Hamburg

Scharfe Kritik am Gesetz zum Schutz von Prostituierten

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Matthias Benirschke
Die Betroffenen wehren sich gegen die Pläne der Bundesregierung für ein Prostituiertenschutzgesetz (Symbolbild)

Die Betroffenen wehren sich gegen die Pläne der Bundesregierung für ein Prostituiertenschutzgesetz (Symbolbild)

Foto: Bodo Marks / dpa

Die Stellungnahmen von Fachleuten seien bei der Formulierung des Gesetzes vollständig ignoriert worden: Stigmatisierung drohe.

Hamburg.  Das von der Bundesregierung geplante Prostituiertenschutzgesetz ist bei einem Sexarbeits-Kongress in Hamburg auf scharfe Kritik gestoßen. Die bislang bekannten Eckpunkte würden die Stigmatisierung der Prostituierten vorantreiben, hieß es in mehreren Stellungnahmen. Es sei unfassbar, wie sämtliche Stellungnahmen von Fachverbänden und Wissenschaftlern bei der Ausformung des Gesetzentwurfs ignoriert worden seien, sagte Sybille Homt vom Gesundheitsamt Dresden.

Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne) äußerte sich ebenfalls skeptisch zu Plänen einer Pflicht zu Anmeldung und Beratung. Das Ziel, Frauen zu schützen, Selbstbestimmung zu stärken und Menschenhandel zu beschränken, unterstützte sie uneingeschränkt. „Ich frage mich allerdings, ob die bisher vorliegenden Eckpunkte des Gesetzes diese Ziele erreichen werden“, sagte Fegebank.

Rund 300 Prostituierte und Experten diskutieren Probleme und Zukunft des Gewerbes

Bei dem Fachkongress wollen rund 300 Prostituierte und Experten bis zum Freitag über Prostitution und Probleme des Gewerbes diskutieren. Maria Wersig vom Deutschen Juristinnenbund sagte, der Gesetzentwurf werde wohl am 23. März im Kabinett beraten. Sie rechne fest damit, dass die Meldepflicht kommen werde. Zugleich könne eine Anmeldung aber verweigert werden. Das sei ein Eingriff in die Berufsfreiheit und verfassungsrechtlich bedenklich.

Sybille Homt, im Gesundheitsamt Dresden für die Prävention zuständig, bezeichnete die Pläne als „unsäglich und kontraproduktiv“. „Anonymität ist bei unserer Arbeit immens wichtig. Sie ist unsere Arbeitsgrundlage“, sagte sie. Einerseits müsste das Amt künftig bei den verpflichtenden Gesundheitsberatungen sämtliche Daten der Prostituierten aufnehmen. „Andererseits bieten wir anonyme Beratungen an. Wie soll man das verstehen?“

Frauenpolitische Sprecherin der Grünen hält Koalitionspläne für "Murks"

Vermutlich würden sich viele Frauen gar nicht anmelden, etwa solche mit ungeklärtem Aufenthaltsstatus, sagte Homt. Damit hätten diese auch kaum Zugriff auf Hilfsangebote. „Illegale“ seien gefährdeter und erpressbarer.

Ulle Schauws, frauenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, bezeichnete die Vorschläge der Großen Koalition als Murks. „Sie treiben Prostituierte in die Illegalität und laufen gegen ihre Selbstbestimmung. Die Meldepflicht und die verpflichtende Gesundheitsberatung lehnen wir daher ab.“ Vor dem Kongress hatte die Feministische Partei der Hochschule für angewandte Wissenschaften HAW vorgeworfen, die Prostitution zu befürworten. Die HAW verwies auf die Freiheit der Wissenschaft. Offenbar seien Prostitution und so ein Kongress in Deutschland immer noch ein Politikum, sagte der geschäftsführende HAW-Präsident Claus-Dieter Wacker.

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