Hamburg. Es sei ein gutes Wochenende gewesen, sagt Klaus Schomacker. „Das Wetter spielte mit und ich gehe davon aus, dass wir schon deutlich mehr als 5000 Unterschriften für die Volksinitiative haben sammeln können“, sagt der Sprecher des Dachverbands von 15 Bürgerinitiativen. Genaue Zahlen gebe es allerdings noch nicht. „Wir haben jetzt alle, die Unterschriften sammelten, gebeten, diese in unserem Kampagnenbüro abzugeben.“ Schomacker hofft, dass spätestens Dienstagabend erste Zahlen vorliegen würden.
Schomacker, der einer der drei Vertrauensleute der Volksinitiative „Hamburg für gute Integration!“ ist, war am Wochenende selbst unterwegs und hat Unterschriften gesammelt: am Sonnabend im Volksparkstadion beim Heimspiel des HSV und abends vor der Laeiszhalle. „Heute morgen sammelte ich vor verschiedenen Supermärkten.“ Dort war er besonders erfolgreich. „Im Stadion und vor der Musikhalle stammten viele Menschen, die ich angesprochen habe, gar nicht aus Hamburg sondern aus der Region.“ An der Volksinitiative dürften sich aber nur Hamburgerinnen und Hamburger beteiligen.
Er sei er nach wie zuversichtlich, dass die für den Erfolg der Volksinitiative notwendigen 10.000 Stimmen bis zum Ferienbeginn am kommenden Wochenende zusammenkommen werden, so Schomaker.
Bürgerinitiativen lehnen Unterstützung durch die AfD ab
Unterdessen wandte sich der Dachverband der Bürgerinitiativen gegen eine die Unterstützung der rechtspopulistischen AfD für die Volksinitiative. „Wir lehnen jegliche Unterstützung von rechten Parteien oder Organisationen (bspw. AfD) ab!“, erklärte der Verband am Montag und kündigte zugleich an, „Unterschriften, die wir Sammlern der AfD oder ähnlichen Organisationen zuordnen können“, zu vernichten.
Der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Jörn Kruse, hatte am Wochenende erklärt: „Wir teilen explizit die Sorge vieler Hamburger, dass es im Umkreis großer Unterkünfte zu unerfreulichen Entwicklungen kommen könnte, die die Akzeptanz für Flüchtlinge verringern würde.“ Man unterstütze daher die Volksinitiative begleite sie „zustimmend auf allen Ebenen der nun folgenden Entscheidungen im Rahmen der Hamburger Volksgesetzgebung“.
Der Dachverband forderte alle Hamburger und Hamburgerinnen auf, nicht bei der AfD zu unterschreiben. „Denn diese Stimmen sind hochwahrscheinlich unwirksam.“ Die Initiatoren haben sechs Monate Zeit, 10.000 Unterschriften für ihre Forderungen zu sammeln. Gelingt ihnen das und ist ein Volksbegehren erfolgreich, käme es im Herbst 2017 zu einem Volksentscheid – möglicherweise am Tag der Bundestagswahl.
Flüchtlingszustrom hat sich verlangsamt
Der rot-grüne Senat schätzt, dass in diesem Jahr bis zu 80.000 Flüchtlinge dauerhaft in Hamburg untergebracht werden müssen. Deshalb seien Unterkünfte mit mehreren Hundert Containern oder Hunderten Wohnungen unverzichtbar. Allerdings trafen in den ersten beiden Monaten dieses Jahres deutlich weniger Flüchtlinge in Hamburg ein, als vom Senat vorausgesagt.
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