Luftverschmutzung

Naturschützer wollen Zwangsgeld von der Stadt

Manfred Braasch, Geschäftsführer des BUND in Hamburg

Manfred Braasch, Geschäftsführer des BUND in Hamburg

Foto: Bertold Fabricius

Nach Ablauf eines Ultimatums will der BUND die Stadt mit einem Zwangsgeld zur schnellen Verbesserung der Luftqualität zwingen.

Hamburg. Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) hat am Freitagmorgen bekannt gegeben, dass er die Stadt erneut vor Gericht ziehen will. Obwohl Hamburg rechtskräftig verurteilt und dazu verpflichtet worden sei, schnellstmöglich weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität in Hamburg umzusetzen, habe man keine Änderung des Verhaltens bei den zuständigen Behörden beobachten könne. Nach wie vor sei ein neuer Luftreinhalteplan erst für den September 2017 geplant. Also habe man nun einen Antrag auf Zwangsgeld beim Verwaltungsgericht gestellt, so der BUND.

Zwangsgeldantrag soll Dringlichkeit aufzeigen

Der Schritt kommt nicht unerwartet, Ende Januar hatte der BUND dem Hamburger Senat ein Ultimatum gestellt, das nun abgelaufen ist. Die Naturschützer halten den Zeitplan der Stadt für "indiskutabel", so Manfred Braasch, der Landesgeschäftsführer des BUND in Hamburg: "Die Grenzwerte zum Schutz der menschlichen Gesundheit gelten seit 2010. In den letzten zwei Jahren steigen die Werte in einigen Gebieten Hamburgs sogar wieder an. Es muss jetzt endlich gehandelt werden. Wir gehen davon aus, dass unser Zwangsgeldantrag auch dem letzten Verantwortlichen im Senat dies klar macht“, so Braasch weiter.

Hintergrund des Streits ist eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts vom 5. November 2014, in dem die Stadt dazu verurteilt wurde, "den gültigen Luftreinhalteplan der Freien und Hansestadt Hamburg so zu ändern, dass dieser die erforderlichen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung des (…) Immissionswertes (...) enthält."

Umweltbehörde: Umsetzung des Urteils bereits begonnen

Die in der Folge unternommenen Anstrengungen hält der BUND nicht für ausreichend und verweist unter anderem auf die Europäische Kommission. Diese habe die BRD im Juni 2015 wegen anhaltender Überschreitung der Stickoxidgrenzwerte unter anderem in Hamburg abgemahnt, nun drohe ein Verlagsverletzungsverfahren vonseiten der EU.

Die Hamburger Umweltbehörde hatte bereits im Januar darauf verwiesen, dass man bereits dabei sei, das Urteil umzusetzen und einen neuen Luftreinhalteplan zu erarbeiten, der verschiedene zusätzliche Maßnahmen wie ein Paket zur Ökologisierung des Hafens und das Ziel einer Verdoppelung des Radfahreranteils beinhaltet.