Wohnungsbauprogramm

Zahl der Baugenehmigungen in Hamburg sinkt erstmalig

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Im vergangenen Jahr wurden 9560 neue Wohnungen genehmigt. Senatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD) macht dennoch Hoffnung.

Hamburg. Die Zahl neuer Baugenehmigungen ist seit Beginn des SPD-Wohnungsbauprogramms im Jahr 2011 erstmals gesunken. Insgesamt seien im vergangenen Jahr in Hamburg 9560 neue Wohnungen genehmigt worden, sagte Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD) am Dienstag bei Bilanz der Wohnraumförderung 2015.

Rückgang "nur unproblematische Schwankung"

Nach Behördenangaben sind das 1397 weniger als 2014 und 768 weniger als 2013. Stapelfeldt nannte den Rückgang eine unproblematische Schwankung. „Ich gehe davon aus, dass wir in den nächsten Jahren weiterhin auf diesem ganz hohen Niveau in Hamburg Baugenehmigungen haben werden.“ Die CDU sprach dagegen von einer beunruhigenden Entwicklung.

Stapelfeldt wies darauf hin, dass die Zahlen zum einen nach wie vor deutlich über dem Ziel von 6300 Baugenehmigungen pro Jahr lägen und es zum anderen noch Genehmigungen für gut 18.000 Wohnungen gebe. „Es ist durch den hohen Bauüberhang heute schon absehbar, dass sowohl 2015 als auch (...) 2016 und 2017 eine vergleichbare Größenordnung bei der Fertigstellung erreicht wird von rund 6000 bis 7000 Wohnungen“, sagte Stapelfeldt. Die konkrete Zahl der im vergangenen Jahr fertiggestellten Wohnungen konnte sie nicht nennen, da das Statistikamt Nord diese erst gegen Mitte des Jahres ermittle.

2041 neue Sozialwohnungen fertiggestellt

Bei Sozialwohnungen ist das anders. Nach Behördenangaben wurden im vergangenen Jahr 2034 geförderte Mietwohnungen fertiggestellt. Neu bewilligt wurden 2015 Förderungen in Höhe von rund 170 Millionen Euro für den Bau von 2041 Wohnungen, für 3539 Modernisierungen und für 3434 Mietpreis- und Belegungsbindungen. Nicht eingerechnet seien die Förderbescheide für den Bau von 987 Wohnungen für Flüchtlinge. Sie seien Teil der vom Senat zum Preis von 455 Millionen Euro geplanten 5600 Flüchtlingswohnungen.

Für dieses Jahr stünden 175 Millionen Euro Fördermittel zur Verfügung, sagte der Chef der Hamburgischen Investitions- und Förderbank, Ralf Sommer. Mehr als 125 Millionen Euro davon seien für den Bau von mindestens 2000 weiteren Sozialwohnungen vorgesehen.

Dass die Zahl der Sozialwohnungen im Verhältnis zu den Baugenehmigungen insgesamt bei weitem nicht ein Drittel ausmacht, erklärte Stapelfeldt damit, dass der Drittel-Mix aus Eigentums-, Miet- und Sozialwohnungen sich nur auf das Wohnungsbauprogramm von jährlich 6000 Wohnungen beziehe und außerdem nur Flächen betreffe, auf die die Stadt Zugriff habe. Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hatte noch in seiner Rede zum Deutschen Mietertag 2015 gesagt: „Neubau von Wohnungen, das bedeutet in Hamburg immer auch Drittelmix. (...) Das heißt, mindestens 33 Prozent der neuen Wohnräume sind auch mit kleinen Einkommen bezahlbar.“

Kritik von CDU und der Linken

Für die Linken treibt der Senat mit seiner Politik die Mieten weiter in die Höhe. Bereits jetzt stünden rund 400.000 berechtigten Haushalten nur knapp 88.000 Sozialwohnungen gegenüber. „Da war schon der Drittelmix des Senats völlig unzureichend. Wenn jetzt nur ein Fünftel der Neubauwohnungen gefördert wird, wird Wohnen für immer mehr Menschen unbezahlbar“, sagte die Linken-Wohnungsexpertin Heike Sudmann.

CDU-Fraktionsvize Karin Prien nannte den Rückgang der Genehmigungen auch angesichts des hohen Bedarfs an Unterkünften für Flüchtlinge beunruhigend. „Anstatt sich gegen den Widerstand der halben Stadt an integrationsfeindlichen Massenunterkünften zu verkämpfen, müssen SPD und Grüne Ihre Anstrengungen beim Wohnungsbau massiv erhöhen.“ Die FDP kritisierte unter anderem die „Regulierungswut des rot-grünen Senats“ und forderte stattdessen die Wiedereinführung der degressiven Abschreibung und Deregulierungen im Mietwohnungsbau.

( dpa )

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