Hamburg

Giftige Luft: Grüne setzen eigenen Umweltsenator unter Druck

Autos fahren an der Habichtstraße in Hamburg an der Messstation des Hamburger Luftmessnetzes vorbei

Autos fahren an der Habichtstraße in Hamburg an der Messstation des Hamburger Luftmessnetzes vorbei

Foto: dpa / dpa/dpaweb

Parteifreunde fordern endlich wirksame Maßnahmen gegen Belastung der Luft mit Stickoxiden und schlagen Tempolimits vor.

Hamburg. Nun erhöhen auch die eigenen Parteifreunde den Druck auf den grünen Umweltsenator Jens Kerstan. Der Senat müsse endlich wirksame Maßnahmen gegen die zu hohe Belastung der Luft mit giftigem Stickoxid (NOx)ergreifen, fordern führende Grüne aus dem Bezirk Hamburg-Nord. Hintergrund: Eine der vier großen Messstationen, an der EU-Grenzwerte seit Jahren durchgehend und zum Teil deutlich überschritten werden, liegt in der Habichtstraße im Bezirk Nord.

Seit Jahren verweise der Senat auf eine Überarbeitung des Luftreinhalteplans, kritisiert Christoph Reiffert, Umweltpolitiker der Nord-Grünen. Dass diese Ankündigungen nicht ausreichten, zeigten aber die Messwerte des Jahres 2015, in dem der Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft permanent überschritten wurde. „Kein Monatsdurchschnittswert lag 2015 unter 56 Mikrogramm“, so Reiffert. „Wer in der Habichtstraße wohnt, ist weiterhin giftiger Luft ausgesetzt.“

Bezirksgrüne fordern konkrete Maßnahmen

Auch der Grünen-Fraktionschef der Bezirksversammlung Nord, Michael Werner-Boelz, verliert offenbar die Geduld mit dem eigenen Umweltsenator. „Einen bloßen Verweis auf ein Paket von Dutzenden Einzelmaßnahmen, deren mögliche Wirkung erst weit in der Zukunft liegt, können wir nicht akzeptieren“, so Werner-Boelz. „Der Senat weiß seit Jahren, dass die Grenzwerte einzuhalten sind und eine Wende eingeleitet werden muss.“

Die schnellste und einfachste Form der Schadstoffminimierung sei eine Reduzierung der Fahrgeschwindigkeit, so Bolz. In Berlin habe das Verwaltungsgericht gerade der Klage eines Anwohners stattgegeben und aufgrund der hohen Lärm- und Luftbelastung auch tagsüber Tempo 30 an einer Hauptverkehrsstraße angeordnet. „Gesundheit geht vor Schnelligkeit“, so Werner-Boelz. Die Nord-Grünen haben zum Thema einen umfassenden Anfragekatalog an den Senat gerichtet.

Vorstoß auch von der FDP

FDP-Verkehrspolitiker Wieland Schinnenburg hat für seine Fraktion derweil einen Antrag zur Verringerung der Luftbelastung in die Bürgerschaft eingebracht. Demnach solle die Stadt bis Jahresende 700 Ladestationen für E-Autos unter anderem durch den Umbau von Laternen errichten. Weitere Forderungen: Bessere Ampelschaltungen zur Optimierung des Verkehrsflusses, Wiedereinführung des Stellplatzpflicht bei Wohnungsbau, Abschaffung der P+R-Gebühren und zweijähriger Verzicht auf HVV-Preiserhöhungen. Außerdem soll Verkehr vermieden werden, indem die Stadt 2000 Bediensteten Telearbeitsplätze anbietet.

Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hatte kürzlich davor gewarnt, dass Gerichte schon bald Fahrverbote auch in Hamburg verhängen könnten, wenn nicht schnell etwas gegen die zu hohe Luftbelastung unternommen werde. Scholz hatte dabei die Autoindustrie aufgefordert, mehr und bezahlbare abgasfreie und abgasarme Fahrzeuge auf den Markt zu bringen. Seit der Einführung der EU-Grenzwerte von 40 Mikrogramm pro Quadratmeter Luft im Jahr 2010 werden diese in Hamburg und vielen anderen Metropolen überschritten. Hauptquellen der giftigen Stickoxide, die zu chronischem Husten, Bronchitis, Asthma, Entzündungen oder Lungenkrebs führen können, sind der Kfz-Verkehr und Schiffsabgase.