Großunterkünfte

Volksinitiative gegen große Flüchtlingssiedlungen in Hamburg

Bau einer Flüchtlingsunterkunft in Bergstedt im November 2015

Bau einer Flüchtlingsunterkunft in Bergstedt im November 2015

Foto: Daniel Reinhardt / dpa

SPD und Grüne haben schon Gesprächsbereitschaft signalisiert. Die Linke unterstützt das Anliegen der Initiative.

Hamburg. Der Hamburger Dachverband von sieben Bürgerinitiativen plant eine Volksinitiative gegen Großunterkünfte für Flüchtlinge in der Hansestadt. Das Ziel sei, die geplanten Siedlungen mit Tausenden Wohnungen in den Bezirken zu verhindern und stattdessen eine dezentrale Unterbringung zu erreichen, sagte der Sprecher des Verbands „Initiativen für erfolgreiche Integration Hamburg“, Klaus Schomacker, am Sonnabend auf Anfrage. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen in der Bürgerschaft signalisierten Gesprächsbereitschaft, warnten aber zugleich vor einem vergifteten Klima in der Stadt. Unterstützung bekommt die Initiative von der Linken.

Man wolle sich klar von der AfD und anderen Parteien am rechten Rand abgrenzen, sagte Schomacker. „Das Thema ist die Integration. Dazu gehört richtiger Wohnraum.“ Man suche hier den Kontakt zu anderen Parteien, Verbänden und Organisationen. Zuvor hatte das „Hamburger Abendblatt“ (Samstag) über den Beschluss des Dachverbands berichtet.

„Es ist das gute Recht dieser Bürgerinitiativen, eine Volksinitiative auf den Weg zu bringen. Und es ist auch gut, dass sich die Initiativen von vornherein von der AfD und vom rechten Rand abgrenzen wollen“, hieß es am Sonntag in einer Mitteilung der Fraktionsvorsitzenden Andreas Dressel (SPD) und Anjes Tjarks (Grüne). „Gleichwohl sehen wir mit Sorge, dass ein solches Verfahren eine Polarisierung in unserer Stadt bewirken und das Klima vergiften kann.“ Darum habe man dem Dachverband Gespräche angeboten, ein erstes habe bereits stattgefunden.

Dressel und Tjarks gehen davon aus, dass Hamburg in diesem Jahr etwa 3000 neu hinzukommende Flüchtlinge pro Monat unterbringen muss, also annähernd doppelt so viele wie 2015. Bis Ende des Jahres müssten weitere 40.000 Plätze geschaffen werden. Im vergangenen Jahr waren nach offiziellen Angaben 61 598 Schutzsuchende nach Hamburg gekommen, 22.299 von ihnen wurden der Stadt zugewiesen, 20.987 mussten untergebracht werden.

Jetzt gehe es zunächst darum, den konkreten und korrekten Antragstext der Volksinitiative zu formulieren, sagte Schomacker. Dazu werde es Mitte Februar ein Treffen mit dem Landeswahlleiter geben. Die Zielsetzung der Volksinitiative werde von ihrer Fraktion geteilt, erklärte die Vorsitzende der Linken in der Bürgerschaft, Cansu Özdemir, am Sonntag. „Auch in schwierigen Situationen ist die Beteiligung der BürgerInnen an Lösungen im Sinne einer solidarischen Stadt unverzichtbar.“ Die Linke sehe aber auch die Gefahr, dass die AfD die Situation zur Stimmungsmache nutze.

Der Hamburger Senat will noch in diesem Jahr Großunterkünfte für Flüchtlinge mit Bleiberecht errichten, insgesamt zunächst 5600 Wohnungen an verschiedenen Standorten. Man könne nicht alle Flüchtlinge in Wohnungen unterbringen, größere Wohnanlagen mit Folgeunterkünften seien daher notwendig, betont der Senat. Allein im Bezirk Bergedorf soll am Mittleren Landweg eine Wohnsiedlung mit 800 Wohnungen für insgesamt etwa 4000 Menschen entstehen.

Rund 700 Menschen demonstrierten am Sonntag für eine faire Verteilung der Flüchtlinge in Hamburg. Zu der Demonstration im Stadtteil Neugraben hatte die „Bürgerinitiative Neugraben-Fischbek, Nein! zur Politik - Ja zur Hilfe!“ aufgerufen.

Für eine Volksinitiative müssten innerhalb von sechs Monaten 10 000 Unterschriften von Wahlberechtigten gesammelt werden. Im zweiten Schritt wären etwa 62 000 Unterschriften innerhalb von drei Wochen notwendig. Am Ende stünde ein Volksentscheid.