Großunterkünfte

Hamburger planen Volksentscheid über Flüchtlingsheime

Bau einer Flüchtlingsunterkunft in Bergstedt im November 2015

Bau einer Flüchtlingsunterkunft in Bergstedt im November 2015

Foto: Daniel Reinhardt / dpa

Die Vorbereitungen für eine Volksinitiative sind gestartet. Gespräch mit Landeswahlleiter vereinbart. Keine Zusammenarbeit mit AfD.

Hamburg.  In Hamburg werden die Bürger möglicherweise schon bald in einem Volksentscheid über die Unterbringung von Flüchtlingen in Großunterkünften befinden. Bei einer Sitzung des Dachverbands von sieben Bürgerinitiativen sei entschieden worden, Vorbereitungen für eine Volksinitiative zu starten, bestätigte der Sprecher des Verbands „Initiativen für erfolgreiche Integration Hamburg“, Klaus Schomacker, auf Nachfrage dem Abendblatt.

Ziel sei es, Großsiedlungen für Flüchtlinge zu verhindern und deren dezentrale Unterbringung zu organisieren. Damit wolle man die Integration von Flüchtlingen ermöglichen. Ein Beratungsgespräch mit dem Landeswahlleiter – das ist ein erster Schritt zu einer Volksinitiative – wurde für Mitte Februar vereinbart.

Hintergrund ist der Plan des Senats, für die zeitweise und dauerhafte Unterbringung von Flüchtlingen größere Unterkünfte und Wohnsiedlungen zu errichten. So wurde der Bau von 5600 Wohnungen beschlossen. Eine Siedlung am Mittleren Landweg in Bergerdorf soll 800 Wohnungen für bis zu 3400 Flüchtlinge umfassen. In Klein Borstel ist eine Folgeunterkunft für 700 Flüchtlinge vorgesehen, im Norden Hamburgs werden Unterkünfte für mehrere Hundert Menschen geplant.

Mitglieder befürchten Entstehung von Gettos

Angesichts dieser Vorhaben haben sich in verschiedenen Stadtteilen Bürgerinitiativen gebildet. Viele ihrer Mitglieder sind nicht grundsätzlich gegen die Aufnahme von Flüchtlingen. Sie fürchten aber, dass die Unterbringung in größeren Unterkünften die Integration erschweren könnte und dass im schlimmsten Fall Gettos entstehen.

Der Dachverband war vor einigen Wochen gegründet worden. Er werde in den kommenden drei Wochen den genauen Text erarbeiten, mit dem in einem ersten Schritt, der Volksinitiative, binnen sechs Monaten mindestens 10.000 Unterschriften gesammelt werden müssen, sagte Schomacker. Sollte die Initiative erfolgreich sein, müssen im Rahmen eines Volksbegehrens innerhalb von drei Wochen rund 62.000 Unterschriften gesammelt werden. Dann käme es zum Volksentscheid. Dieser ist erfolgreich, wenn 20 Prozent der Wahlberechtigten in Hamburg zugestimmt haben und es bei der Abstimmung eine einfache Mehrheit gibt.

Zudem wird es laut Schomacker in den kommenden Wochen darum gehen, auf Organisationen, Verbände und Parteien zuzugehen und sie zur Mitarbeit bei der Volksinitiative zu bewegen. Für den Erfolg sei ein möglichst großes Bündnis an gesellschaftlichen Kräften notwendig. Allerdings stehe eine Zusammenarbeit mit der AfD oder weiteren am rechten Rand stehenden Parteien nicht zur Debatte und werde ausgeschlossen, so Schomacker.