AfD-Politiker Kruse

Auszeit in Kalifornien – und das bei vollen Diäten

Jörn Kruse (AfD) ist zurzeit in Kalifornien und reist nur zu einigen Sitzungen der Bürgerschaft nach Hamburg

Jörn Kruse (AfD) ist zurzeit in Kalifornien und reist nur zu einigen Sitzungen der Bürgerschaft nach Hamburg

Foto: picture alliance

AfD-Fraktionschef Jörn Kruse begleitet seine Frau für drei Monate nach Stanford und bekommt weiter 8000 Euro monatlich.

Hamburg.  AfD-Fraktionschef Jörn Kruse hat Hamburg verlassen. Nachdem er bereits als Landeschef der rechtspopulistischen Partei zurück­getreten ist, steht die Fraktion vorübergehend ohne Vorsitzenden da. Kruse begleitet seine Frau, die Erziehungswissenschaftlerin Carola Groppe, drei Monate nach Kalifornien. Sie hat an der US-Elite-Universität Stanford eine Gastprofessur angenommen. Als Fraktionschef verdient Jörn Kruse das Dreifache einer normalen Abgeordnetendiät und kommt somit auf rund 8000 Euro im Monat.

Rein formal sei aus Sicht der Bürgerschaftskanzlei nichts auszusetzen. „Das Bürgerschaftsmandat ist frei. Daher gibt es keine Anwesenheitspflicht. Der Abgeordnete ist nur seinem Gewissen gegenüber verpflichtet“, sagt Ulfert Kaphengst, Sprecher der Bürgerschaft. Das ergebe sich aus der Hamburgischen Verfassung. Zudem habe Kruse gegenüber Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit (SPD) angekündigt, an den Doppelsitzungen der Bürgerschaft teilzunehmen. Das werde am 20. und 21. Januar der Fall sein sowie am 2. und 3. März. Das bedeutet gleichzeitig, dass Kruse am 10. Februar und womöglich am 31. März seine Fraktion im Landesparlament nicht vertreten wird.

Auch wenn Kruse nicht gegen die Verfassung verstößt, so sorgt sein dreimonatiger Trip ins kalifornische Silicon Valley doch für Verwunderung bei anderen Fraktionen. Zu den Aufgaben der Abgeordneten gehören nicht nur die Bürgerschaftssitzungen, sondern auch die Arbeit in den Ausschüssen. Zudem ist das Amt des Fraktionschefs mit dreifachen Diäten und Dienstwagen ein Fulltime-Job.

50-Euro-Strafen für unentschuldigtes Fehlen bei CDU und SPD

„Drei Monate Auszeit – so viel habe ich wohl insgesamt Urlaub in fünf Jahren“, sagt CDU-Fraktionschef André Trepoll augenzwinkernd und fügt dann noch ernst an, dass sich das mit seinem Verständnis von Parlamentsarbeit nicht vereinbaren lasse. Die Unionsfraktion hat in ihrer Satzung festgeschrieben, dass das unentschuldigte Fehlen bei Bürgerschafts- oder Ausschusssitzungen mit der Zahlung von 50 Euro geahndet wird. Ähnlich verhält es sich bei der SPD. Auch dort müssen Abgeordnete 50 Euro zahlen, wenn sie etwa eine Abstimmung verpassen oder zu spät zur um 15 Uhr beginnenden Bürgerschaftssitzung erscheinen. Bei den Grünen gibt es eine Anwesenheitspflicht, aber keinen Strafenkatalog. Verstöße, so heißt es aus der Fraktionsspitze, habe es in dieser Legislatur aber nicht gegeben.

Bei der SPD kann sich der parlamentarische Geschäftsführer Dirk Kienscherf eine Abwesenheit eines Abgeordneten überhaupt nur unter ganz besonderen Umständen vorstellen. „Wenn ein Experte von uns auf Bundesebene etwa an wichtigen Gesetzgebungsprojekten mitarbeiten soll, dann ginge das ausnahmsweise“, so Kienscherf. Etwas anderes sei den Wählern gegenüber kaum vermittelbar.

Bei der AfD hingegen zeigt man sich gegenüber dem eigenen Fraktionschef großzügiger. Kruse als emeritierter Wirtschaftsprofessor habe die Möglichkeit, in Stanford seine Kontakte zu pflegen, sagte sein Stellvertreter Bernd Baumann. „Herr Kruse ist per Mail ansprechbar. Es macht keinen großen Unterschied, ob er sie aus Eppendorf oder Stanford schreibt.“ Man sei im regen Austausch und nahezu täglich im Kontakt. Außerdem habe Kruse für Vertreter in den Ausschüssen gesorgt. Der Fraktionschef werde zudem bereits einige Tage vor den Doppelsitzungen nach Hamburg reisen und sich vorbereiten. „Er wird seine Reden halten. Die Bürgerschaft wird gar nicht mitbekommen, dass er drei Monate in Stanford ist“, so Baumann weiter.

In der Fraktion gebe es keine Unzufriedenheit. Baumann: „Das wird laufen.“ Das kann für Kruse verstanden werden, aber auch gegen ihn. Es wäre nicht das erste Mal, dass ihm die AfD-Fraktion in den Rücken fällt und die Gefolgschaft verweigert.

Kruse selbst war am Dienstag bis Redaktionsschluss nicht für eine Stellungnahme erreichbar.