Bürgerschaft

CDU will Park+Ride-Gebühren abschaffen

Hanna-Lotte Mikuteit

Oppositionspartei hat einen Antrag in der Bürgerschaft gestellt. Verkehrsexperte Thering spricht von „Millionengrab“.

Hamburg.  Die CDU in der Hamburger Bürgerschaft will die Gebühren für Park+Ride-Parkplätze abschaffen. In einem Bürgerschaftsantrag fordern sie das Aus für seit Juli 2014 geltende Kostenpflicht für einen Teil der Anlagen.

Die Oppositionspartei begründet den Antrag vor allem mit den Kosten in Höhe von 8,4 Millionen Euro, die Gebühreneinnahmen von bisher etwa zwei Millionen gegenüberstünden. Zudem bemängelt die CDU, dass die Auslastung diverser Anlagen massiv gesunken ist. So wird die Belegung etwa in Volksdorf in einer Senatsanwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage mit 42 Prozent angegeben, am Meiendorfer Weg mit 40,6 Prozent und in Neugraben mit 36,8 Prozent. Allerdings stammen diese Zahlen aus den ersten beiden Monaten 2015. Aus der Liste geht auch hervor, dass an anderen Orten die Stellplätze bis zu 100 Prozent ausgelastet sind.

„Die P+R-Gebühren sind ein verkehrspolitisches und finanzielles Desaster“, so Dennis Thering, verkehrspolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Er spricht von einem Millionengrab. Viele Pendler wichen auf umliegende Nachbarschaften aus oder führen direkt mit dem Auto in die Innenstadt. „Das verursacht zusätzliche Staus und unnötigen CO²-Ausstoß.“

( HA )

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