Interview

Kammerchef will runden Tisch zum Thema Flüchtlinge

Das Abendblatt traf Präses Fritz Horst Melsheimer in den Räumen der Hamburger Handelskammer

Das Abendblatt traf Präses Fritz Horst Melsheimer in den Räumen der Hamburger Handelskammer

Foto: Marcelo Hernandez

Präses Fritz Horst Melsheimer lobt das Engagement der Hamburger Bevölkerung. Politische Diskussion auf Bundesebene sei unerträglich.

Hamburg.  Wie würde eigentlich ein Unternehmer mit dem Thema Flüchtlinge umgehen? „Auf jeden Fall anders als Politiker“, sagt Handelskammer-Präses Fritz Horst Melsheimer und fordert lösungsorientierte Ansätze. Der wichtigste Repräsentant der Hamburger Wirtschaft erklärt außerdem, warum er keinen direkten Zusammenhang zwischen Flüchtlingszustrom und Fachkräftemangel herstellen möchte und weshalb ihn das Verhalten der Hamburger Bevölkerung in dieser Zeit der Herausforderungen so stolz macht.

Hamburger Abendblatt: Herr Melsheimer, das Verwaltungsgericht Hamburg hat am Dienstag das Engagement der Handelskammer gegen den Rückkauf der Energienetze im Jahr 2013 als rechtswidrig eingestuft. Dürfen Sie nun mit mir – rein rechtlich – überhaupt noch über politische und gesellschaftliche Vorgänge wie die Flüchtlingspolitik reden?

Fritz Horst Melsheimer: Natürlich. Statt des Austausches von Argumenten wurde durch den Eimsbütteler Kreisvorsitzenden der Grünen der Gang vor Gericht gewählt. Das ist schade. Selbstverständlich lassen wir uns nicht davon abhalten, weiter unseren gesetzlichen Auftrag zu erfüllen, das Gesamtinteresse der Wirtschaft zu vertreten, so wie es demokratisch im obersten Organ, dem Plenum, zustande kommt. Dem steht das Urteil auch nicht entgegen. Ich persönlich gehe davon aus, dass wir nach dem Vorliegen der Urteilsbegründung in Berufung gehen. Und ich persönlich glaube auch nicht, dass das Urteil des Verwaltungsgerichts Bestand hat.

Kommen wir zum eigentlichen Thema des Gesprächs: Wie viele Flüchtlinge kann Hamburg noch aufnehmen?

Melsheimer: Das ist schwierig zu beantworten. Letztlich werden die Grenzen durch die Möglichkeit der räumlichen Unterbringung gesetzt. Das heißt: Die Flüchtlinge, die zu uns kommen, müssen in vernünftigen, menschenwürdigen Behausungen leben können. Das wird aus meiner Sicht zunehmend schwieriger. Aber zu allererst brauchen wir eine statistische Aufbereitung der Flüchtlingskerndaten: Woher genau kommen die Menschen?

Was haben sie für einen Schul- oder Berufsabschluss? Kommen sie alleine oder mit ihrer Familie? Können sie lesen und schreiben? Das muss detailliert protokolliert werden, damit wir wissen, mit wem wir es zu tun haben. Ebenso müssen wir statistisch erfassen, welche Wohnmöglichkeiten wir in Hamburg für Flüchtlinge haben. Erst dann können wir sagen, wie viele Menschen wir noch aufnehmen können. Wohncontainer und leer stehende Baumärkte sind als Unterkünfte jedenfalls keine Dauerlösung. Gefühlsmäßig haben wir schon eine Obergrenze erreicht.

Die Hilfsbereitschaft gegenüber Flüchtlingen ist groß. Aber es gibt auch immer mehr Hamburger, die gegen geplante Flüchtlingsunterkünfte in ihrer Nachbarschaft rechtlich vorgehen. Ist das Ende der Solidarität bald erreicht?

Melsheimer: Das sehe ich nicht. Im Gegenteil. Ich nehme eine ausgesprochen große Hilfsbereitschaft und Solidarität wahr. Ohne das riesige ehrenamtliche Engagement der Hamburger wäre der Flüchtlingszustrom in der Stadt gar nicht zu managen. Und das macht mich persönlich stolz. Auch das von der Kammer aufgelegte Paten­programm für Flüchtlinge wird gut angenommen. Wir haben bereits viele Privatpersonen und Institutionen, die mitmachen wollen.

Haben Sie Verständnis für Menschen, die gegen Flüchtlingsunterkünfte in ihrer Nähe klagen, weil sie unter anderem den Wertverfall ihrer Immobilie fürchten?

Melsheimer: Darauf kann ich keine pauschale Antwort geben. Man muss doch immer den Einzelfall betrachten. Aber sicherlich ist die aktuelle Klagefreudigkeit ein gesamtgesellschaftliches Phänomen – und sie hat nicht nur mit den Flüchtlingen zu tun. Die Skepsis vor dem Neuen, Unbekannten ist hierzulande weit verbreitet. Das haben wir bei allen Bauvorhaben, ob es Flüchtlingsheime oder Gewerbegebiete sind.

Die Wirtschaft engagiert sich stark für die Integration von Flüchtlingen, nicht selten mit dem Hinweis auf den bundesweiten Fachkräftemangel ...

Melsheimer: Das ist nicht der Punkt. Die Grundlage für die Flüchtlingshilfe ist für mich vor allem die humanitäre Verantwortung gegenüber Menschen, die vor Krieg und Elend aus ihrer Heimat geflohen sind. Dabei müssen wir für eine langfristige Integration sorgen, denn die meisten Flüchtlinge wollen schließlich dauerhaft bei uns bleiben. Und diese Integration gelingt am besten, wenn die Menschen eine feste Arbeit haben. Dann lernen sie auch am schnellsten unsere Sprache – ein ganz wichtiger Punkt.

Wie zufrieden sind Sie mit der Politik beim Thema Flüchtlinge?

Melsheimer: Ich will es so ausdrücken: Unternehmer würden mit dem Thema anders umgehen als Politiker.

Was heißt das konkret?

Melsheimer: Die politische Diskussion auf Bundesebene finde ich derzeit unerträglich. Denn sie ist polemisch und nicht lösungsorientiert. Ein Unternehmer würde viel stärker projektbezogen agieren. Er würde die Fragen beantworten: Was haben wir für Möglichkeiten? Was haben wir für Fähigkeiten? Und dann würde er einen konkreten Aktionsplan aufstellen.

Wie beurteilen Sie die Politik des Hamburger Senats in dieser Frage?

Melsheimer: Ich würde mir hier eine engere Verzahnung von Politik, Wirtschaft und anderen gesellschaftlichen Gruppen wünschen. Mein Vorschlag: ein regelmäßiger runder Tisch zum Thema Flüchtlinge, bei dem man sich miteinander abstimmt und auslotet, was man gemeinsam machen kann.

Welche drei Probleme müssten aus Ihrer Sicht zuerst gelöst werden?

Melsheimer: Zunächst sollte man konkrete Regeln festlegen, wie junge Flüchtlinge eine Ausbildung – auch mit ungenügenden Deutschkenntnissen – absolvieren können. Dann müsste es einen verlässlichen Aufenthaltsstatus geben. Wir plädieren für eine Regel „3 plus 2“. Ein Flüchtling sollte also auf jeden Fall die drei Jahre während seiner Ausbildung und zwei weitere Berufsjahre hier bleiben dürfen, ohne Angst vor einer Abschiebung haben zu müssen. Und es müsste eine genaue Strategie geben, wo genau und in welchem Umfang Wohnraum für Flüchtlinge bereitgestellt wird. Des Weiteren sollte die Politik mehr Wert darauf legen, dass Flüchtlinge sich hierzulande selbstständig machen. Dies könnte man zum Beispiel über Steuererleichterungen erreichen. Wir haben bei der Kammer extra eine Anlaufstelle für Unternehmer mit Migrationshintergrund eingerichtet. Schließlich sind schon heute 20.000 der 150.000 Selbstständigen in der Stadt Migranten. Man sollte nicht vergessen: Gerade diese Unternehmer schaffen zusätzliche Arbeitsplätze und tragen so zum Wachstum und Wohlstand in unserer Stadt bei.