Hamburger CDU warnt vor Gettos für Zuwanderer

Hamburg.  Bei der Unterbringung von Flüchtlingen fordert die CDU ein Umdenken, warnt vor Gettoisierung und wirft dem Senat gleichzeitig Panikmache vor. „Mit den Flüchtlingszahlen wird öffentlich Druck erzeugt“, sagte André Trepoll, Chef der CDU-Bürgerschaftsfraktion. So sei etwa die Grundlage, nach der laut Senat im kommenden Jahr 80.000 Flüchtlinge in der Stadt leben würden, nicht bekannt. Auf diese Weise würden Beteiligungs­prozesse mit den Bürgern verkürzt und eine durchdachte Stadtplanung aus seiner Sicht vernachlässigt. Dabei bliebe nicht jeder Flüchtling, der nach Hamburg komme, auch in der Stadt.

Trepoll forderte eine Abkehr von den Plänen, Flüchtlinge in Großunterkünften unterzubringen. „Diese sorgen bei den Bürgern vor Ort für Unmut und verhindern die Integration der Flüchtlinge.“ Schließlich würden Entscheidungen getroffen, die Jahrzehnte überdauerten. Zuletzt hatte die Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne) im Abendblatt-Interview erklärt, dass es keine Alternativen zu Großunterkünften gebe und die Beteiligungsverfahren verkürzt würden. Dabei gebe es laut CDU eine Alternative zu den „einsamen Entscheidungen des rot-grünen Senats für Massenunterkünfte“. So sollte nach Ansicht der Christdemokraten mehr auf „Ver­dichtung und Baulückenschließung“ gesetzt werden. Uwe Sczcesny, CDU-Fraktionschef in der Bezirksversammlung Altona, schätzt, dass beispielsweise dadurch allein in seinem Bezirk an der Luruper Hauptstraße sowie zwischen der Osdorfer Landstraße und Wedeler Landstraße Platz für zusätzlich 5000 Wohnungen wäre. „Doch diese Pläne werden nicht verfolgt. Weitere Vorschläge von uns werden nicht schnell genug bearbeitet.“

Andreas Schott, CDU-Fraktionschef in Nord, bemängelte die aus seiner Sicht fehlende Bereitschaft zum Dialog mit den Bürgern. „Dabei lassen sich Konflikte frühzeitig vermeiden. Aber mit seinem Verhalten erhält der Senat dann die Quittung vor Gericht, wenn die Anwohner rechtlich gegen den Bau von Unterkünften vorgehen.“ CDU-Flüchtlingsexpertin Karin Prien forderte eindringlich eine Abkehr von den Großunterkünften. „Das ist zwar mühsamer und teurer. Aber ansonsten werden wir irgendwann Gettos haben. Das ist nicht alternativlos.“

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