Lokstedt

Zwei Sieger im Rechtsstreit um Flüchtlingsheim

Auf dieser Fläche am Hagendeel will die Stadt Flüchtlingsunterkünfte errichten. Aus Gründen des Hochwasserschutzes soll sie aufgeschüttet werden.

Auf dieser Fläche am Hagendeel will die Stadt Flüchtlingsunterkünfte errichten. Aus Gründen des Hochwasserschutzes soll sie aufgeschüttet werden.

Foto: Marcelo Hernandez / HA

Verwaltungsgericht gab einem Eilantrag gegen eine geplante Unterkunft teils statt. Heim mir 288 Plätzen darf gebaut werden.

Lokstedt. Im Eilverfahren um die Flüchtlingsunterkunft Hagendeel (Lokstedt) hat das Verwaltungsgericht Hamburg beiden Streitparteien recht gegeben: Das erste Heim mit 288 Plätzen darf gebaut werden, der zweite Teil für etwa 250 Flüchtlinge nicht (Aktenzeichen E 4484/15). Gegen den Spruch ist eine Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht zulässig.

Beide Unterkünfte sind im Überschwemmungsgebiet (ÜSG) Kollau geplant und sollen durch die Aufschüttung des Grundstücks vor Hochwasser geschützt werden. Das hatte die Anwohner auf den Plan gerufen. Denn die Aufschüttung in ihrer Nachbarschaft würde ihre Grundstücke einer größeren Gefahr aussetzen, und in Überschwemmungsgebieten ist es normalerweise nicht zulässig, zum Schutz der eigenen Häuser Warften anzulegen. Das ÜSG soll im Fall einer Überflutung als Rückhalteraum Wasser aufnehmen.

Das Gericht hielt zwar die Argumente der Kläger für korrekt, sah aber die erhöhte Hochwassergefahr durch das erste Baufeld als zumutbar an: Der Ausgang des Hauptsacheverfahrens gegen den Bau im ÜSG sei unklar, so dass angesichts des großen öffentlichen Interesses an schneller Flüchtlingshilfe die Unterkunft „einstweilen realisiert“ werden dürfe. Es könne im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes aber nicht abschließend beurteilt werden, ob das Hochwasserrisiko für die Kläger in unzumutbarer Weise wachse. Das muss das Hauptsacheverfahren klären.

Für das zweite Baufeld, das auf die gleiche Höhe aufgeschüttet werden soll, sah das Gericht eine andere Gemengelage: Eine Aufschüttung des zweiten Grundstücks würde die Gefahr für Anwohner erhöhen, hier habe das öffentliche Interesse weniger Gewicht, weil die Baupläne der Stadt für die zweite Unterkunft nicht konkret seien. Kerstin Graupner, Koordinierungsstab Flüchtlinge: „Die 288 Plätze können geschaffen werden. Allerdings kann die Erweiterung auf dem Baufeld B nicht realisiert werden. Wir prüfen, ob wir Beschwerde einlegen.“