Hamburg

Senat erhöht Ausgabelimit, um Flüchtlingen zu helfen

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Andreas Dey
Finanzsenator Dr. Peter Tschentscher glaubt, dass Hamburg trotz der Flüchtlingskrise das Jahr mit einer schwarzen Null abschließen könne (Archivbild)

Finanzsenator Dr. Peter Tschentscher glaubt, dass Hamburg trotz der Flüchtlingskrise das Jahr mit einer schwarzen Null abschließen könne (Archivbild)

Foto: Klaus Bodig / HA

Stimmt die Bürgerschaft zu, könnte Hamburg ab 2016 deutlich mehr Geld ausgeben. Prognose zu Steuereinnahmen wird angehoben.

Hamburg. Vom kommenden Jahr an könnte Hamburg deutlich mehr Geld ausgeben als bislang erlaubt. Der rot-grüne Senat möchte das Finanzrahmengesetz ändern und damit die Ausgabeobergrenzen für die Jahre 2016 bis 2020 um 380 bis 540 Millionen Euro pro Jahr nach oben verschieben.

Wenn die Bürgerschaft zustimmt, würde das den finanziellen Spielraum der Stadt für diese fünf Jahre um insgesamt 2,3 Milliarden Euro erhöhen. Ob der Senat diesen tatsächlich für höhere Ausgaben nutzt oder ob der schon beschlossene Haushalt 2016 geändert wird, habe man noch nicht diskutiert, sagte Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) am Donnerstag. „Es gibt keinen Automatismus, dieses Geld auch auszugeben.“

Finanzsenator optimistisch die Schuldenbremse einzuhalten

Für diesen Schritt gibt es im wesentlichen zwei Anlässe: Zum einen lagen die Steuereinnahmen in den vergangenen Jahren stets um mehrere Hundert Millionen Euro über den Erwartungen, so dass der Senat nun auch seine Prognose für die kommenden Jahre anhebt – denn diese basiert auf den Einnahmen der vergangenen 20 Jahre.

Und zweitens hatte Hamburg schon in diesem Jahr das Problem, dass es finanzielle Unterstützung des Bundes im Zusammenhang mit dem Flüchtlingsansturm gar nicht ausgeben durfte, weil es dann seine gesetzlich festgelegte Ausgabeobergrenze gerissen hätte. Auch daher sollen diese Grenzwerte jetzt angehoben werden. „Wir ändern unser Finanzkonzept nicht, wir aktualisieren es nur“, betonte Tschentscher. Es sei weiterhin auf die Einhaltung der Schuldenbremse spätestens 2019 ausgerichtet.

Nachdem die Stadt 2014 einen Haushaltsüberschuss von mehr als 400 Millionen Euro erzielt hatte, sei er „sehr sicher“, dieses Ziel zu erreichen, vermutlich deutlich früher als 2019. Auch 2015 laufe sehr gut, sagte der Finanzsenator. „Es ist nicht unwahrscheinlich, dass wir auch dieses Jahr trotz der Flüchtlingsthematik mindestens mit einer schwarzen Null abschließen.“

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