Schadenersatz

EHEC: Hamburg muss wegen Gurken-Warnung zahlen

Eine Laborantin des Robert-Koch-Institutes vergleicht EHEC-Kolonien auf Nährboden

Eine Laborantin des Robert-Koch-Institutes vergleicht EHEC-Kolonien auf Nährboden

Foto: Matthias Bein / dpa

Frunet hatte die Hansestadt verklagt. Nun ist am Landgericht ein Grundsatzurteil zu Gunsten des spanischen Produzenten gefallen.

Hamburg.  Die Stadt Hamburg muss nach einem noch nicht rechtskräftigen Urteil Schadenersatz leisten, weil sie im Jahr 2011 voreilig vor EHEC-belasteten Salatgurken aus Spanien gewarnt hat. Das hat das Landgericht Hamburg in einem Grundurteil festgelegt (Az.: 303 O 379/11). Es wurde am Freitag veröffentlicht.

Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) kündigte umgehend Berufung gegen das Urteil an. Die gesundheitlichen Belange der Bevölkerung stünden für sie klar über wirtschaftlichen Interessen. Sie hatte im Mai 2011 auf einer Pressekonferenz, später auch schriftlich, mitgeteilt, dass auf Salatgurken aus Spanien, die auch dem Hamburger Großmarkt angeboten wurden, EHEC-Erreger gefunden worden sind. Sie riet den Hamburgern in der Folge generell davon ab, Gurken aus Spanien zu essen.

Die Salatgurken waren zwar mit einem EHEC-Erreger belastet, der jedoch nicht für die damalige Epedemie verantwortlich war. Die spanischen Unternehmen hatten nach der Warnung ungezählte Stornierungen und in dessen Folge einen hohen wirtschaftlichen Schaden erlitten. Der spanische Produzent Frunet nannte eine Summe von rund 2,2 Millionen Euro und verklagte daraufhin die Hansestadt auf Schadensersatz in Höhe von fast 2,3 Millionen Euro. Über die Höhe des möglichen Schadenersatzes wurde in dem Grundsatzurteil aber noch nicht entschieden.

Zu dem Urteil hieß es vom Landgericht: Die Gesundheitsbehörde sei in der damaligen Situation nicht nur berechtigt, sondern sogar verpflichtet gewesen, die Öffentlichkeit über neue Erkenntnisse zum Ursprung der Infektionen zu informieren. „Tatsächlich aber gingen die Mitteilungen in der Pressekonferenz über den damaligen Kenntnisstand der Behörde hinaus“, heißt es in der Mitteilung.

An dem Darmkeim waren vom Mai bis Juli 2011 deutschlandweit fast 4000 Menschen erkrankt, 53 Patienten sind gestorben. Als Auslöser waren schließlich Sprossen ausgemacht worden. Als sehr wahrscheinlich gilt, dass der Erreger von verunreinigten Bockshornkleesamen aus Ägypten stammte.