Interview

Stadt ignoriert Wohnungsangebote für Flüchtlinge

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Oliver Schirg
Heinrich Stüven, Vorsitzender des Grundeigentümerverbands Hamburg, fordert den Aufbau einer Datenbank, in die Eigentümer leerstehende Immobilien für die Unterbringung von Flüchtlingen eintragen können

Heinrich Stüven, Vorsitzender des Grundeigentümerverbands Hamburg, fordert den Aufbau einer Datenbank, in die Eigentümer leerstehende Immobilien für die Unterbringung von Flüchtlingen eintragen können

Foto: Marcelo Hernandez

Laut Heinrich Stüven vom Grundeigentümerverband Hamburg stehen 3000 private Immobilien für Flüchtlinge bereit.

Hamburg.  Derzeit treffen täglich bis zu 500 Flüchtlinge in Hamburg ein. Es wird immer schwieriger, ihnen ein Dach über dem Kopf zu bieten. Heinrich Stüven, Vorsitzender des Grundeigentümerverbands Hamburg, sprach mit dem Abendblatt darüber, was Hauseigentümer tun können.

Hamburger Abendblatt: Wie viele Immobilien stehen für die Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung?

Heinrich Stüven: Nach unserer Einschätzung stehen in der Hansestadt rund 3000 Immobilien für die Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung. Leider hat die Verwaltung derartige Initiativen der Eigentümer nicht ernst genommen und viele Angebote stattdessen mit Formschreiben abgelehnt. Man hat sich die Immobilien nicht einmal genauer angeschaut. Damit wird Willkommenskultur kaputt gemacht.

Wieso hat die Verwaltung so reagiert?

Stüven: Die Verwaltung ist im Augenblick überfordert. Es wäre besser, wenn Hilfsorganisationen wie das Technische Hilfswerk oder das Rote Kreuz die Unterbringung der Flüchtlinge organisieren würden. Diese Organisationen kennen derartige Notsituationen und können damit gut umgehen.

Was erwarten Sie jetzt von der Politik?

Stüven: Es muss so rasch wie möglich eine Datenbank aufgebaut werden, in die Haus- und Grundeigentümer ihre Immobilien eintragen können, die sie für Flüchtlinge anbieten. Wichtig sind kleine Einheiten, weil die Unterbringung in Großunterkünften unweigerlich zu Konflikten führt.

Ist von der Stadt bislang jemand auf den Grundeigentümerverband zugekommen?

Stüven: Direkte Anfragen oder Gesprächsangebote gab es nicht. Die Saga hat jedoch Gesprächsrunden organisiert, an denen Hamburgs Wohnungswirtschaft und Vertreter von Bau- und Sozialbehörde teilgenommen haben. Es wäre sinnvoll, wenn die Stadt mit der gesamten Wohnungswirtschaft redet.

Wie bewerten Sie das vom Senat verabschiedete Gesetz, das der Stadt die Beschlagnahme privater Immobilien für die Flüchtlingsunterbringung erleichtert?

Stüven: Ich halte dieses Gesetz für einen Fehler. Es ist Ausdruck obrigkeitsstaatlichen Denkens, wie wir es aus der Zeit des kaiserlichen Preußens kennen. Der Staat signalisiert damit Haus- und Grundeigentümern: Wenn du nicht das tust, was ich will, kann ich dich mit dem Gesetz dazu zwingen.

Laut Justizsenator Till Steffen geht es ausschließlich um Gewerbeimmobilien. Was spricht dagegen, dass der Staat Zugriff auf leer stehende Hallen erhält?

Stüven: Im Gesetz steht das so nicht drin. Da ist nur die Rede von Gebäuden. Mit anderen Worten: Die Stadt kann auch Wohnhäuser, Wohnungen, ja sogar Teilflächen eines Gebäudes beschlagnahmen. Wenn es wirklich nur um Gewerbeimmobilien gegangen wäre, hätte man das in das Gesetz ohne Probleme hineinschreiben können. Ich fürchte: Wenn sich die Situation durch den Zuzug weiterer Flüchtlinge zuspitzt, werden Wohnungen beschlagnahmt werden. Wir werden es erleben.

Der Vorsitzende des Hamburger Grundeigentümerverbandes fordert die Einrichtung einer Datenbank, in der Immobilien für Flüchtlinge angeboten werden können. Finden Sie diese Idee richtig?

Es wurden bisher 1955 Stimmen abgegeben.

Wann?

Stüven: Spätestens im Herbst 2016 wird die Stadt auch Wohnungen beschlagnahmen, wenn der Flüchtlingsstrom so anhält.

Das Gesetz ist bis Anfang 2017 befristet.

Stüven: Die Befristung ist nichts anderes als eine Beruhigungspille für die Bürger. Man kann diese ohne große Probleme aufheben. Nein, der Senat hat sich hier eine Generalvollmacht erteilt.

Kritiker halten das Gesetz für verfassungswidrig. Sie auch?

Stüven: Das Grundgesetz schreibt vor, dass für die Beschlagnahme von Privateigentum eine Notsituation eingetreten und das Handeln des Staates verhältnismäßig sein muss. Man mag das Vorliegen einer Notsituation gegenwärtig bejahen. Aber solange es noch hunderte öffentliche Gebäude in Hamburg gibt, die für eine Unterbringung von Flüchtlingen genutzt werden könnten, ist der Eingriff in das Privateigentum nicht verhältnismäßig. Unverhältnismäßig ist das Handeln auch deshalb, weil viele Bürger Immobilien für die Unterbringung von Flüchtlingen anbieten.

Das Grundgesetz schreibt auch vor, dass Eigentum verpflichtet.

Stüven: Wie bereits gesagt, sehr viele Immobilienbesitzer haben bereits Angebote unterbreitet. Zudem lassen die wenigsten Eigentümer ihre Immobilie freiwillig leer stehen. Fast immer gibt es dafür einen Grund. Manchmal steht eine Sanierung an. Manchmal gibt es Streit in der Eigentümergemeinschaft.

Was machen Sie mit denen, die ihre Immobilie absichtlich leer stehen lassen?

Stüven: Für die gilt der Verfassungsgrundsatz, demzufolge Eigentum verpflichtet. Aber um Zugriff auf diese Immobilien zu erhalten, hätte die Anwendung des Wohnraumschutzgesetzes ausgereicht. Dort steht in Paragraf 9 ausdrücklich, dass Leerstand von mehr als vier Monaten als Zweckentfremdung gilt. Der Staat hat also bereits die Möglichkeit, leer stehende Wohnungen und Gebäude zu akquirieren.

Insofern muss Ihnen das jetzt verabschiedete „Gesetz zur Flüchtlingsunterbringung“ keine Sorgen bereiten.

Stüven: Es bereitet mir Sorge, weil das Gesetz unser Grundgesetz aushöhlt und den Rechtsstaat in seinen Grundfesten angreift. Das Grundgesetz soll die Bürger dieses Landes gerade vor Übergriffen des Staates schützen. Der rot-grüne Senat stärkt mit diesem Gesetz jedoch die Macht des Staates und seiner Verwaltung auf Kosten der Bürgerrechte.

Der Senat lässt jetzt innerhalb eines Jahres rund 6000 Wohnungen für Flüchtlinge bauen. Möglicherweise muss er dann gar nicht mehr auf private Immobilien zurückgreifen.

Stüven: Keine Frage, der Bau zusätzlicher Wohnungen ist richtig, zumal viele Flüchtlinge dauerhaft bleiben und in absehbarer Zeit auf den Wohnungsmarkt drängen werden. Ich gebe aber zu bedenken, dass wir bereits mit dem im Bündnis für das Wohnen verabredeten Bau von jährlich 6000 Wohnungen an die Grenze unserer Kapazitäten geraten sind. Zur Ehrlichkeit gehört dazu, zu sagen, dass der Bau der Flüchtlingswohnungen richtig teuer werden wird.

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