Hamburg

Sind die Beschlagnahmungen für Flüchtlinge illegal?

Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in der Harburger Poststraße

Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in der Harburger Poststraße

Foto: Michael Arning

Jurist hält Senatsgesetz nicht für gerichtsfest. Flüchtlingshelfer attackieren Senat. Hamburg schafft kurzfristig 1150 neue Plätze.

Hamburg.  Das von SPD, Grünen und Linken beschlossene Gesetz zur Beschlagnahme von Immobilien zur Unterbringung von Flüchtlingen sorgt weiter für Debatten und Kritik. „Es wird mit Sicherheit Klagen von Betroffenen geben, die ihre Gewerbeimmobilie nicht einfach der Unterbringung von Migranten überlassen wollen“, sagte Professor Jörn Axel Kämmerer von der Bucerius Law School im NDR Fernsehen. Das Gesetz nenne eine „bevorstehende Gefahr“ als Grundlage für eine Beschlagnahme. „Es kann nicht ausreichen, dass der Winter bevorsteht“, warnte der Jurist.

Notquartiere für 1150 Flüchtlinge

Erst am Wochenende hatte der Senat bekannt gegeben, dass kurzfristig 1150 Schlafplätze für Flüchtlinge geschaffen würden. Nach Angaben der Innenbehörde werden in einem ehemaligen Baumarkt im Hörgensweg im Stadtteil Eidelstedt Unterkünfte für bis zu 850 Menschen vorbereitet. Die ersten 300 Menschen sind am Sonntag bereits eingezogen, wie ein Behördenmitarbeiter vor Ort sagte.

In der Eiffestraße sollen laut Sozialbehörde kurzfristig 300 Menschen in einem Doppelgebäude unterkommen. Es handelt sich um ein Bürogebäude, dass der Besitzer der Stadt angeboten hatte, sagt der Sprecher der Sozialbehörde, Marcel Schweitzer. Die ersten Menschen seien bereits eingezogen.

Brandbrief von Flüchtlingshelfern

Führungskräfte des städtischen Heimbetreibers „Fördern und Wohnen“ haben von Hamburgs rot-grünem Senat deutlich mehr Anstrengungen bei der Flüchtlings- und Obdachlosenhilfe verlangt. „Zu befristende Notmaßnahmen müssen begleitet werden unter anderem durch den sofortigen Bau von 10.000 zusätzlichen öffentlich geförderten Wohnungen, die in zwei Jahren fertig sein und Flüchtlings- und Wohnungslosenfamilien zur Verfügung stehen müssen“, heißt es in einer am Freitag veröffentlichten Erklärung von zehn Führungskräften an die „Fachöffentlichkeit“.

Unterstützt wurden sie dabei von der Gewerkschaft Verdi. „Wir brauchen umgehend ein nachhaltiges Gesamtkonzept, dass die Einhaltung sozialer Mindeststandards von Migranten und Asylsuchenden in Hamburg wieder gewährleistet“, erklärte Hamburgs stellvertretende Verdi-Chefin Sandra Goldschmidt.

Leerstehende SAGA-Wohnungen sollen bereitgestellt werden

Nach Ansicht der Fachleute in der Wohnungslosenhilfe müssten zudem leerstehende Wohnungen der städtischen Wohnungsgesellschaft Saga/GWG umgehend zur Verfügung gestellt werden. „Der soziale Frieden in unserer Stadt verlangt auch, dass die auf preiswerten Wohnraum angewiesene Hamburger Bevölkerung nicht mit Flüchtlingen und Wohnungslosen in eine Konkurrenz um bezahlbaren Wohnraum eintritt und Bedarfsgruppen nicht gegeneinander ausgespielt werden.“

Ist die Akzeptanz der Flüchtlinge in Gefahr?

Die Unterzeichner beklagen zudem das Fehlen eines Gesamtkonzepts und warnten: „Notmaßnahmen, die darin gipfeln, dass alle bisherigen Standards der öffentlichen Unterbringung über Bord geworfen werden, stören den sozialen Frieden in den Unterkünften und senken dramatisch die Akzeptanz dieser Einrichtungen und ihrer Nutzer.“ Eine Absenkung oder Missachtung von Mindeststandards könne in Nachbarschaften Fremdenfeindlichkeit befördern, „wenn in Ermangelung ausreichender Versorgung das Verhalten der Flüchtlinge gezwungenermaßen Folgen für die Quartiere hat“.

Auch in Hamburg tauchen Flüchtlinge unter

Innensenator Michael Neumann (SPD) bestätigte unterdessen Beobachtungen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), wonach manche Flüchtlinge unregistriert abtauchen. „Der Bundesinnenminister hat recht“, sagte Neumann. Das Phänomen sei aber nicht neu. Aus dem Umfeld des Senators hieß es, es komme immer wieder vor, dass Flüchtlinge in eine Erstaufnahme kämen und dort eine Nacht blieben, um dann unregistriert einfach zu verschwinden. Anders als von de Maizière wird dieser Umstand aber nicht als ein „richtiges Problem“ bewertet. Die Mehrheit der Flüchtlinge lasse sich registrieren. Andernfalls bekämen sie auch keine Hilfe.