Flüchtlinge

Heimbetreiber machen Hamburger Senat schwere Vorwürfe

Flüchtlinge in einem Bus nach Hamburg

Flüchtlinge in einem Bus nach Hamburg

Foto: Michael Arning

Top-Leute von Fördern und Wohnen: Der Senat breche Gesetze bei Flüchtlings-Unterkünften und schüre Unruhe. Wieder Gewalt in Unterkunft.

Hamburg. Diese Vorwürfe von den Frauen und Männern der städtischen Flüchtlingshilfe sollte man ernst nehmen. Die Unterbringung der Flüchtlinge in Hamburg wird offenbar immer dramatischer. Nach dem flammenden Appell und den Warnungen von zehn Spitzenkräften des städtischen Betreibers Fördern und Wohnen hat auch die Gewerkschaft Ver.di ein sofortiges Umdenken gefordert. „Ob mangelnde Hygiene oder fehlende Privatsphäre, die Notmaßnahmen der Stadt reichen nicht mal für die Einhaltung der Mindeststandards für Flüchtlinge und wären als längerfristige Lösung völlig unhaltbar“, sagte Sandra Goldschmidt, Vize-Landesbezirksleiterin von Ver.di.

Zehn führende Mitarbeiter von Fördern & Wohnen hatten sich bitter über die Zustände beklagt und sogar von gesetzeswidrigem Handeln der Stadt gesprochen. Ihr offener Brief liegt dem Abendblatt vor. Dass Flüchtlinge derzeit in Zelten und Baumärkten untergebracht werden müssten, schieben sie auf Versäumnisse Hamburgs in den vergangenen Jahren. Man habe längst aus den politischen Entwicklungen der vergangenen Jahre ableiten können, dass die Flüchtlinge eines Tages vor der Tür stehen würden.

Vorwurf: Der Senat hat die Flüchtlingskrise verschlafen

Die Politiker hätten die „humanitäre Katastrophe“ verschlafen: „Es hat aus unserer Sicht bundesweit und auch in Hamburg zu viele Jahre gebraucht, bis die Sorge um die Flüchtlinge und die Auswirkungen ihres Elends auf unsere Gesellschaft die Spitzen der Politik erreichten und in Handlungen übersetzt wurden.“ In den Unterkünften von Fördern und Wohnen lebten „Tausende“, die zum Teil schon seit Jahren Wohnungen hätten beziehen können.

Warnung vor Infektionskrankheiten und Gettoisierung

Die derzeitigen Notmaßnahmen störten den „sozialen Frieden in den Unterkünften“ und seien eine Gefahr für die Akzeptanz der Einrichtungen. Erst am Donnerstag hatte es wieder Auseinandersetzungen zwischen minderjährigen Flüchtlingen gegeben. Die Polizei musste mit acht Streifenwagen anrücken.

Außerdem würden gesetzliche Vorschriften zur Hygiene und zum Infektionsschutz in den Einrichtungen gebrochen. „Es droht eine Gettoisierung der Flüchtlinge über Jahre.“ Die Briefschreiber fordern 10.000 zusätzliche öffentlich geförderte Wohnungen, die in zwei Jahren fertiggestellt sein sollten. Auch die Saga müsse sofort leere Wohnungen zur Verfügung stellen.

Der rot-grüne Senat will schnellstmöglich mehr als 5000 Sozialwohnungen schaffen. – alle auf brachliegenden Grünflächen am Hamburger Stadtrand gelegen. Sie sollen Weihnachten 2016 bezugsfertig sein.

Unterdessen haben Vertreter der Hamburger Religionsgemeinschaften am Freitag zum friedlichen Zusammenleben der Religionen aufgerufen. „Niemals dürfen wir uns damit abfinden, dass Menschen verschiedener Religionen nicht zusammenleben können“, sagte Bischöfin Kirsten Fehrs, die auch Vorsitzende des Interreligiösen Forums Hamburg ist, in der Hamburger Innenstadt neben der Hauptkirche St. Petri.

Zu dem gemeinsamen, öffentlichen Friedensgebet hatten sich erstmals alle in Hamburg vertretenen Weltreligionen versammelt. „Wir wollten damit kurz vor dem 25. Jahrestag der Deutschen Einheit ein Zeichen für die innere Einheit unseres Landes und unserer Stadt setzen“, sagte Bischöfin Fehrs. Der 2. Oktober wird zudem am Geburtstag Mahatma Gandhis auch als Internationaler Tag der Gewaltlosigkeit der Vereinten Nationen begangen. Nach der Veranstaltung stiegen über 300 Luftballons gen Himmel, begleitet von dem Lied „We are the world“.

Der katholische Weihbischof Hans-Jochen Jaschke sagte, der „Ehrendienst der Religionen heißt Gastfreundschaft für die Flüchtlinge in unserem Land“. Religionen wehrten sich gegen das Schüren von Ängsten und Stimmungen. Wer nur einfache Rezepte anbiete, profiliere sich nur selber, wecke aber falsche Erwartungen und verhindere gerade so die Suche nach wirksamen, dauerhaften Lösungen.

Teilnehmer waren neben Bischöfin Kirsten Fehrs, Weihbischof Hans-Jochen Jaschke und Landesrabbiner Shlomo Bistritzky auch Mustafa Yoldas, Vorsitzender der Schura, Rat der islamischen Gemeinschaften in Hamburg. Für die Aleviten nahmen Ismail Kaplan, für die Buddhisten Oliver Petersen, für die Hindus Rolf Peters und für die Bahai Roland Zimmel teil.