Parteitag

Der neue Vorsitzende der AfD kritisiert Flüchtlingspolitik

In seiner Rede macht der Hamburger Parteichef Bernd Baumann gegen Asylbewerber mobil. Sein Stellvertreter spricht von "Asylindustrie".

Hamburg. Die Hamburger AfD hat Bernd Baumann zum neuen Landesvorsitzenden gewählt. Der 57-jährige Selbstständige tritt die Nachfolge von Jörn Kruse an, der nach dem Rechtsruck der Partei nicht erneut angetreten war.

In seiner Rede vor der Wahl auf dem Landesparteitag im Bürgerhaus Wilhelmsburg am Sonnabend thematisierte Baumann die Asylpolitik: „Im Orient und Afrika werden 100 Millionen Menschen durch die Grenzöffnung und Versprechen angelockt. Wir sind die einzige wirksame Kraft, die sich dem entgegenstellen kann“, sagte der bisherige stellvertretende Parteivorsitzende.

Baumann setzte sich auf dem Parteitag mit 68 zu 49 Stimmen gegen Kay Gottschalk durch. Der zuvor von vielen Parteimitgliedern als Spitzenkandidat gehandelte frühere Innensenator und Schill-Politiker, Dirk Nockemann, kandidierte überraschenderweise nicht. Als Grund nannte er fehlende Zeit - er wolle sich auf die Arbeit in der Bürgerschaftsfraktion konzentrieren.

Baumann fordert mehr Abschiebungen

„Ich spüre beide Flügel in mir und das ist das, was die AfD braucht“, sagte Baumann nach der Wahl zu der Diskussion um den Riss in der Partei. Als Stellvertreter wurde Alexander Wolf gewählt, der ankündigte, kein Blatt vor den Mund zu nehmen und „Asylindustrie auch Asylindustrie“ zu nennen. Er sagte, Anfang der Neunziger auch Mitglied der Republikaner gewesen zu sein. Auch Joachim Körner und Julian Flak wurden zu Stellvertretern gewählt.

Nach dem personellen Rechtsruck der AfD mit Frauke Petry auf Bundesebene vor gut drei Monaten forderte Baumann zudem in Hamburg: mehr Abschiebungen sowie Flüchtlinge „mit Lagern in ihren jeweiligen Kulturkreisen“ zu stoppen. Überhaupt sind die steigenden Flüchtlingszahlen für ihn ein „Jahrhundertthema“. Viele Flüchtlinge kämen „auch wegen der linken Ideologie der bunten Republik Deutschland“. Der frühere Medienmanager arbeitet derzeit Vollzeit für die Partei. Kay Gottschalk dagegen hatte stärker wirtschaftliche Fragen wie die HSH-Nordbankaffäre, die Europolitik und die Elbphilharmonie in seiner Vorstellung thematisiert.

Medien von Aussprache über Landesverband ausgeschlossen

Wie zerstritten die Hamburger AfD auch nach dem Essener Bundesparteitag mit der Abspaltung Tausender wirtschaftskonservativer Mitglieder um Bernd Lucke noch ist, zeigte sich in Hamburg vor allem in strukturellen Dingen. So stritten sich viele der insgesamt 106 stimmberechtigten Parteitagsbesucher nach der Wahl des Vorsitzenden hitzig über die Gültigkeit der Abstimmung. Im Raum stand die Frage, ob der alte Vorstand zuvor ordnungsgemäß zurückgetreten war.

Von der Aussprache über die Situation des Landesverbands wurden die Medien ausgeschlossen. Dirk Nockemann hatte dies zuvor beantragt, mehrere Redner forderten gar, die Presse insgesamt rauszuwerfen.