Die Woche im Rathaus

So ein Milliarden-Monopoly hat Hamburg noch nicht erlebt

Andreas Dey

Andreas Dey

Foto: Klaus Bodig / HA

Es ist keine Übertreibung zu behaupten, dass die Stadt wohl noch nie zuvor an derart vielen großen Rädern gleichzeitig gedreht hat.

Die 150 illustren Gäste, die sich am Dienstagabend in der Hamburger Bundesbank-Filiale versammelt hatten, waren auf einen prominenten Gast gespannt. Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) wollte an jenem Abend auf Einladung der Deutschen Nationalstiftung über den Länderfinanzausgleich diskutieren – ein hochaktuelles Thema, das Scholz sehr am Herzen liegt. Denn dabei geht es letztlich um die gesamte Finanzarchitektur der Bundesrepublik, um die Verteilung von Hunderten Milliarden Euro auf Bund, Länder und Gemeinden – und Hamburgs Bürgermeister mischt dabei, Hand in Hand mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), an vorderster Front mit. Er hätte über die wegweisende Entscheidung, die noch in diesem Jahr fallen soll, einiges zu erzählen gehabt.

Doch genau aus diesem Grund musste Scholz kurzfristig absagen – Angela Merkel hatte gerufen. Im Kanzleramt beriet sie an jenem Abend mit den Länderregierungschefs zwar in erster Linie über die Flüchtlingsproblematik, aber dahinter steht letztlich die gleiche Frage: Wer bezahlt was? Und wer bekommt wie viel Geld? Da durfte Scholz nicht fehlen.

Als Alternative für die Diskussion in der Bundesbank hätte sich Peter Tschentscher angeboten. Der Finanzsenator überlässt beim Thema Länderfinanzausgleich zwar dem bundespolitischen Strategen Scholz die Bühne, er wirkt aber natürlich im Hintergrund fachlich mit und kennt sich mit dem Thema bestens aus. Doch Tschentscher war am Dienstag ebenfalls schon auf Milliardenmission: In Kiel führte er am Abend Gespräche mit Schleswig-Holsteins Landesregierung über die Zukunft der HSH Nordbank.

Flüchtlinge, Finanzausgleich, Olympia, HSH – stets geht es um riesige Summen

Mal wieder, könnte man sagen. Denn die beiden Bundesländer ringen seit zwei Jahren mit der EU um eine Entscheidung. Offiziell muss Brüssel nur die bereits 2013 erfolgte Erhöhung der Ländergarantie von sieben auf zehn Milliarden Euro absegnen. Aber die Wettbewerbshüter, die sich schon seit 2009 mit der ehemaligen Landesbank herumschlagen, haben klar signalisiert, dass dies ihre letzte Entscheidung zu dem Thema sein soll. Durchaus im Interesse der Bank selbst wird nun der letzte große Knall gesucht, der in Kürze verkündet werden soll.

Mutmaßlich wird er vor allem darin bestehen, dass die Länder der HSH die vor 2009 aufgetürmten Schiffskredite in gigantischem Umfang abnehmen. An Details wird zwar noch gefeilt, aber sicher ist schon jetzt, dass Hamburg und Schleswig-Holstein am Ende Milliarden aufbringen müssen – kein Wunder also, dass zwischen Tschen­tscher, seiner Kieler Kollegin Monika Heinold (Grüne) und der EU-Kommission derzeit die Drähte glühen. In diesem Fall halten sich Scholz und Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) eher im Hintergrund und schalten sich nur bei Bedarf ein.

Das September-Milliarden-Monopoly hat aber noch weitere Aspekte. Am Mittwoch bewilligte die Bürgerschaft Mehrausgaben zur Bewältigung des Flüchtlingsansturms von 500 Millionen Euro – damit steigen die Ausgaben der Stadt im Doppelhaushalt 2015/2016 auf weit über eine Milliarde Euro. Und Finanzsenator Tschentscher schloss in der Debatte „ausdrücklich“ nicht aus, dass es weitere Kostensteigerungen geben könnte – wie sollte er das angesichts der Dynamik der Lage auch?

Und dann ist da ja noch die Olympia-Bewerbung. Noch im Herbst will die Stadt erstmals Zahlen über die Kosten vorlegen. Fast überflüssig zu erwähnen, dass es dabei natürlich um Milliarden gehen wird. Dass die Reederei Hapag-Lloyd, an der Hamburg mit mehr als einer Milliarde Euro beteiligt ist, noch dieses Jahr an die Börse gehen will, gerät da fast zur Nebensache.

Es ist keine Übertreibung zu behaupten, dass die Stadt wohl noch nie zuvor an derart vielen großen Rädern gleichzeitig gedreht hat. Eine vergleichbare Situation gab es zuletzt 2008/2009 während der Finanzkrise – nur gab es damals keine Flüchtlingsströme und keine Olympia-Bewerbung. „Ein Thema ist wichtiger als das andere“, stöhnte kürzlich einer aus dem Zirkel der Macht, „und überall drängt die Zeit.“ Sogar an einem Arbeitstier wie Olaf Scholz geht das nicht ganz spurlos vorüber. „Ich habe den Bürgermeister selten so im Stress erlebt“, sagt ein Weggefährte. Dieser September sei „extrem beanspruchend“.

Ganz nebenbei muss dieser Tage eine neue Sozialsenatorin präsentiert werden

Völlig zur Unzeit muss Scholz in wenigen Tagen auch noch eine neue Sozialsenatorin präsentieren. Denn Amtsinhaber Detlef Scheele (SPD) hat am 30. September seinen letzten Arbeitstag und wechselt dann in den Vorstand der Bundesagentur für Arbeit. Angesichts der Herausforderung, dass seine Behörde bis Jahresende noch Unterkünfte für Tausende Flüchtlinge schaffen muss, soll es auf dem Posten, den die SPD im rot-grünen Senat für sich beansprucht, keine Vakanz geben. Als sicher gilt, dass die Neubesetzung zur Anhebung der niedrigen Frauenquote im Senat genutzt werden soll und dass die „Neue“ mangels Einarbeitungszeit die sozialpolitische Lage in Hamburg gut kennen muss – das engt den Kreis sehr ein.

Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit, die Familienpolitikerin Melanie Leonhard und SPD-Parteivize Inka Damerau erfüllen diese Anforderungen, eine von ihnen dürfte Scholz demnächst berufen. Wenn er denn zwischen zwei Milliardenmissionen mal Zeit dafür hat.