Hamburg

Olympia-Bewerbung: Der Rechnungshof lässt nicht locker

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Peter Ulrich Meyer
Der Bund steuert zur deutschen Olympia-Bewerbung in Hamburg vorerst zehn Millionen Euro bei

Der Bund steuert zur deutschen Olympia-Bewerbung in Hamburg vorerst zehn Millionen Euro bei

Foto: Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen

Die Kritik an den Hamburger Plänen bleibt. Liegt bis zum Referendum über Olympische Sommerspiele 2024 ein Finanzierungskonzept vor?

Hamburg. Ein paar sehr spekulative Sätze sind gestrichen, aber im Kern bleibt es bei der klaren Warnung des Landesrechnungshofs vor den finanziellen Risiken der Bewerbung Hamburgs um die Olympischen Spiele 2024. „Für die Gastgeberstadt kann die Ausrichtung der Spiele große Chancen beinhalten, sie birgt aber auch erhebliche Risiken“, lautet die zentrale Botschaft der 43 Seiten umfassenden Beratenden Äußerung des Rechnungshofs.

Vor drei Wochen war ein erster Entwurf des Papiers bekannt geworden und hatte wegen seines Olympia-kritischen Grundtons für Wirbel gesorgt. „Unrealistisch“, „weitgehend spekulativ“ und „nicht zutreffend“ – so lautete die ungewöhnlich deutliche Bewertung der an den Olympia-Planungen beteiligten Behörden, die eine grundlegende Überarbeitung ganzer Passagen empfahlen. Auch im Koalitionslager von SPD und Grünen war man verschnupft.

Jetzt zeigt sich, dass der Rechnungshof an seinen Einschätzungen festhält. Die Kontrollbehörde hält es für bedenklich, dass zum Zeitpunkt des verbindlichen Olympia-Referendums am 29. November noch „keine Nutzen-Kosten-Untersuchung“ und „kein verbindliches Finanzierungskonzept“ vorliegen werden. „Es ergeben sich erhebliche Planungs- und typische Kostensteigerungsrisiken infolge des einstweilen unsicheren Planungsstandes“, schreibt der Rechnungshof.

Vor allem sieht es die Kontrollbehörde als problematisch an, dass die Ausrichterstadt aufgrund des IOC-Gastgeberstadt-Vertrages und der Olympischen Charta die gesamtschuldnerische Haftung übernehmen müsse. „Die sich hieraus ergebende, nahezu vollständige Verlagerung aller Risiken, insbesondere auch der Haftungsrisiken, auf eine Gastgeberstadt führt zu einer deutlichen Unausgewogenheit von Leistung und Gegenleistung“, schreibt der Rechnungshof.

Der einzige Ausweg: Die Bürgerschaft müsse vor Abschluss des Gastgebervertrags mit dem IOC gegebenenfalls von der Möglichkeit Gebrauch machen, ein positives Olympia-Referendum per Beschluss auszuhebeln und die Bewerbung doch noch zurückziehen.

„Der Zeitpunkt der Vorlage lässt viele Planungsfortschritte aus diesen Tagen und Wochen nach wie vor unberücksichtigt“, kritisierte SPD-Fraktionschef Andreas Dressel. Der neue IOC-Gastgebervertrag und der Finanzreport des Senats würden im September veröffentlicht. „Beides hätte der Rechnungshof durchaus noch berücksichtigen können“, so Dressel.

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