Kolumne

In der CDU beginnt Gerangel um Bundestagskandidaturen

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Peter Ulrich Meyer
Peter Ulrich Meyer, Landespolitik-Ressortleiter

Peter Ulrich Meyer, Landespolitik-Ressortleiter

Foto: Andreas Laible / HA / A.Laible

In der Abendblatt-Kolumne Die Woche im Rathaus schreibt heute Ressortleiter Peter Ulrich Meyer über die Hamburger CDU.

Wenn Martin Wielgus, der Sprecher des CDU-Landesverbands, am Ende dieser Woche seinen Schreibtisch in der Parteizentrale am beschaulichen Leinpfad in Winterhude geräumt hat, dann kommt ein temporeicher Erneuerungsprozess an der Spitze des Parteiapparats an sein voraussichtliches Ende. Nur ein halbes Jahr nach dem mit Abstand schlechtesten Wahlergebnis aller Zeiten für die Elbunion hat der Landesvorsitzende Roland Heintze – erst seit Ende März im Amt und selbst Teil der Erneuerung – strategisch wichtige Posten in seinem unmittelbaren Umfeld mit Leuten seines Vertrauens besetzt.

Für Wielgus, der seinen Abschied in die Privatwirtschaft schon vor der Wahl angekündigt hatte, kommt der Wandsbeker Bezirksabgeordnete Sören Niehaus, der zugleich Heintzes Büroleiter wird. Gregor Jaecke hat als langjähriger Landesgeschäftsführer bereits seinen Hut genommen und betreut jetzt ein Entwicklungshilfeprojekt in Kenia. Im November wird Oliver Thiel seine Nachfolge antreten, der bislang wie auch Niehaus für die Bürgerschaftsfraktion tätig war. Heintze, der ein prominentes Opfer der Wahlpleite war und dem Parlament nicht mehr angehört, kennt beide nicht zuletzt aus seiner Abgeordnetenzeit. Komplettiert wird die neue Riege in der Leinpfad-Villa von Ex-Wirtschaftsstaatsrat Peter Wenzel als Landesschatzmeister.

CDU hat schon die Bundestagswahl 2017 im Blick

Nachdem auch die dezimierte Bürgerschaftsfraktion mit nur noch 20 Abgeordneten unter Leitung des neuen Vorsitzenden André Trepoll Tritt gefasst hat, kehrt bei der Union beinahe ein bisschen Alltag nach dem schockierenden Wahldesaster ein. Und schon richtet sich der Blick vieler Christdemokraten auf das nächste große Ereignis: die Bundestagswahl 2017, bei der es darum geht, wieder ein wenig Boden zurückzugewinnen.

Viele attraktive und gut dotierte Posten hat die Union in diesen harten Oppositionszeiten nicht zu vergeben. Die Bundestagsmandate (derzeit fünf) zählen unbedingt dazu. Schon deswegen wird es ein erhebliches Gerangel um die wenigen aussichtsreichen Plätze auf der Landesliste und die Direktkandidaturen in den sechs Wahlkreisen geben. Obwohl die Entscheidungen erst Ende 2016 fallen, testet schon mancher seine Chancen in vertraulicher Runde aus, bringt einer den anderen ins Gespräch, manchmal auch, um ihm zu schaden...

Hartnäckig hält sich das Gerücht, Parteichef Heintze wolle nach Berlin

Da ist zunächst der Parteichef selbst: Hartnäckig hält sich in der Union die Ansicht, Heintze strebe ein Bundestagsmandat an. Das würde im Prinzip auch Sinn ergeben: Ein Parteichef ohne parlamentarische Anbindung, wie Heintze derzeit, hat es schwerer, Gehör zu finden. Und in Berlin würde er den Parteigrößen auf Bundesebene automatisch näher sein und könnte die Interessen der Hamburger Union besser vertreten. Es gibt nur ein Problem. Vor seiner Wahl zum Landesvorsitzenden im März hatte Heintze öffentlich erklärt: „Ich kandidiere nicht für den Bundestag.“

Diese Festlegung erleichterte dem Eimsbütteler Bundestagsabgeordneten Rüdiger Kruse nach der Bürgerschaftswahl den Verzicht auf seine Ambitionen, selbst Parteichef werden zu wollen. Denn: Heintze gehört wie Kruse zum Kreisverband Eimsbüttel, sodass Heintze Kruse direkt Konkurrenz machen würde. Kruse beharrt denn auch auf der Abmachung vom März und will wieder für den Bundestag kandidieren. Gut vorstellbar ist auch, dass Heintze 2019 erneut für das Europaparlament kandidiert, nachdem er im vergangenen Jahr gescheitert war.

Für den CDU-Landeschef kommt die Diskussion um Posten und Mandate völlig zur Unzeit. „Das steht für mich jetzt nicht auf der Agenda“, sagt Heintze bestimmt, was seine Parteifreunde natürlich nicht hindert, genau das zu tun. Während in Altona hinsichtlich einer erneuten Bundestagskandidatur von Ex-Landeschef Marcus Weinberg alles klar ist, ist die Lage in den Wahlkreisen Nord und Wandsbek noch ziemlich unübersichtlich.

Die CDU ist immer noch ohne Führung

Die Wandsbeker, immerhin größter Kreisverband, haben seit Entmachtung und Rücktritt von Ex-Partei- und Fraktionschef Frank Schira vor fast einem Jahr keinen Vorsitzenden. Dem kommissarischen Kreischef Karl-Heinz Warnholz ist das Kunststück gelungen, einen Burgfrieden der no­torisch zerstrittenen Ortsverbände zu erzielen und zu halten. Die Bewährungsprobe kommt, wenn im nächsten Frühjahr Neuwahlen anstehen. Es könnte die Stunde der früheren Bürgerschaftsabgeordneten Friederike Föcking sein, wie Warnholz aus dem größten Wandsbeker Ortsverband Rahlstedt. Allerdings: Schon einmal hatte Föcking abgewinkt. Jetzt könnte der Kreisvorsitz das Sprungbrett für eine Bundestagskandidatur sein – hier werden der Historikerin Ambitionen nachgesagt.

Für etliche Wandsbeker Strategen wäre eine Frau als Kandidatin ohnehin eine sehr geschickte Lösung. An Föcking auf dem sicheren Listenplatz drei (nach Kruse/Heintze und Weinberg) würde wohl kein Weg vorbeiführen. Wenn Föcking antritt, was derzeit die wahrscheinlichste Variante ist, dann hätte der aktuelle Wandsbeker Bundestagsabgeordnete Jürgen Klimke aus Jenfeld wohl keine Chance.

Im Kreisverband Nord, einst die Kaderschmiede in der CDU, ist die Situation ähnlich verfahren. Derzeit wird nicht damit gerechnet, dass es den gescheiterten Bürgermeisterkandidaten Dietrich Wersich, immerhin Kreisvorsitzender, nach Berlin zieht. Wersich ist im eigenen Kreisverband nicht unumstritten, so dass ohnehin fraglich ist, ob er eine Mehrheit bekäme. Sollte Wersich jedoch antreten und gewählt werden, dann hätte das einen interessanten Nebeneffekt: Der Landesvorsitzende Heintze würde in die Bürgerschaft nachrücken...

Dirk Fischer ist seit 1980 Bundestagsabgeordneter

Nachwuchstalent Christoph Ploß aus dem mächtigen Ortsverband Winterhude galt lange als Aspirant für den Bundestag und Ziehsohn des Dauerabgeordneten Dirk Fischer. Doch Ploß scheiterte ebenfalls bei der Bürgerschaftswahl und hat sich nun stärker beruflich engagiert. So könnte es am Ende wieder auf Dirk Fischer hinauslaufen, seit 1980 Bundestagsabgeordneter.

Der Wahlkreis Nord umfasst auch das Alstertal, das wiederum zum CDU-Kreisverband Wandsbek gehört. So wäre Fischer auch auf Wandsbeker Stimmen angewiesen. Es wäre nicht das erste Mal, dass der Verkehrsexperte sich nach langen Bitten seiner Parteifreunde doch bereitfindet anzutreten, weil sich kein geeigneter Nachfolger finden lässt. Für Herlind Gundelach, Kreischefin der CDU Mitte, bliebe wohl nur der etwas wacklige Listenplatz fünf, wenn sie denn erneut kandidieren will.

Einen Rekord wird Fischer jedoch auch bei einer erneuten Kandidatur nicht knacken können: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gehört dem Bundestag schon seit 1972 an, ist und bleibt damit dienstältester Abgeordneter.

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