Die Woche im Rathaus

Der Kretschmann-Effekt und die neue Milde der Grünen

Andreas Kerstan und Katharina Fegebank bei der Informationsveranstaltung der Grünen

Andreas Kerstan und Katharina Fegebank bei der Informationsveranstaltung der Grünen

Foto: Roland Magunia

Die neue Harmoniesucht bei den Grünen hat ihre Gründe - und dennoch gibt es bereits den ersten Ärger bei Rot-Grün.

Erstaunlich, aber Krawatten sind offenbar immer noch ein Thema. Die politischen Stilkritiker der „Bild“-Zeitung haben kürzlich jedenfalls mal so halbempört darauf hingewiesen, dass der Grüne Jens Kerstan der erste Senator seit Urknall gewesen ist, der sich ohne Halsgebinde im Rathaus auf die Regierungsbank gesetzt hat. Immerhin, das Hemd hatte der neue Umweltsenator wohl in der Hose, sonst hätte ihn am Ende noch jemand mit dem Griechenrevoluzzer Varoufakis verglichen – und das wäre nun wirklich ein großer Irrtum. Denn das revolutionäre Potenzial des 49-jährigen Grünen-Politikers ist mit der offenen Zurschaustellung des eigenen Halses bereits vollständig ausgeschöpft. Die Politik, die er und seine Freunde seit dem Einzug in den Senat machen, ist in Wahrheit durch und durch beschlipst – wenn man das Baumeltuch als Ausweis eines Stils nimmt, der sich an alle Regeln hält und niemanden verschrecken möchte.

Schon im Wahlkampf hatten die Grünen ja lieber süße Schoßhunde mit Haarschleifen als politische Forderungen plakatiert. In den Koalitionsverhandlungen mit der SPD verzichteten sie ohne Aufhebens auf zentrale Forderungen wie die Stadtbahn und begnügten sich mit Nebenressorts. Und in dieser Woche erklärte Kerstan, bis Februar als Fraktionschef noch der grüne Chef-Wadenbeißer, dass man trotz EU-Mahnung wegen schlechter Luft keine Umweltzone brauche. Dafür verteidigte er die bei vielen Anwohnern verhassten Harley Days. Nicht mal zur Mülltrennung mag der Umweltsenator die Hamburger noch zwingen – obwohl sie die wohl größten Recycling-Muffel westlich des Urals sind. Auf Bußgelder gegen Vermieter, die keine Trenntonnen aufstellen, wird trotzdem verzichtet. Dafür sucht Kerstan sich neue Freunde: Am Mittwoch ging er mit dem Chef des Industrieverbandes, Michael Westhagemann, mit dem er sich vor der Wahl monatelang befehdet hatte, in Wilhelmsburg Wokgemüse essen.

Die neue Harmoniesucht hat mit Steuern und Motorrädern zu tun

Der Wunsch der einstigen Öko-Rebellen, von allen geliebt zu werden, ist so eklatant, dass ihn auch in der Partei kaum jemand leugnet. Die Gründe für die neue Harmoniesucht liegen auf der Hand: Die Niederlage beim Schul-Volksentscheid, die Debatte über den Veggie-Day, aber auch die Dresche, die man bezog, als man die Harley Days 2011 verbieten wollte, wirken bis heute traumatisch. Daher wollen die Grünen schnell weg vom Image der Verbots- und Verordnungs-Partei. Gewichtige Inhalte sind dabei nicht von Nutzen.

„Wir haben bei der Bundestagswahl sehr klare Ansagen gemacht. Das Ergebnis ist bekannt“, sagt Grünen-Parteivize Michael Gwosdz heute mit Blick auf das grüne Steuerkonzept. „Wenn man tolle Ideen aufs Papier bringt und damit auf die Schnauze fällt, hat dann auch keiner was davon.“

Statt den Parteilinken Jürgen Trittin haben sich die Hamburger Grünen daher ein anderes Vorbild gewählt: Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann. „Wir haben uns genau angesehen, wie die Parteifreunde das machen“, so Gwosdz. „Sie liegen in aktuellen Umfragen über dem Wahlergebnis von 2011. Was wir von Winfried Kretschmann lernen können, ist seine ‚Politik des Zuhörens‘“. Die Menschen müssten einbezogen werden. Heißt wohl auch: Man trieze den Bürger nicht mit Besserwisserei!

„Wir haben aus den Debatten gelernt“, sagt auch die neue Grünen-Chefin Anna Gallina. „Niemand möchte bevormundet werden. Und niemand sollte sich mit ausgestrecktem Zeigefinger über andere erheben.“ Umweltsenator Kerstan analysiert derweil, dass die Grünen als „Graswurzelbewegung“ im Grunde nie auf „Politik von oben oder den starken Staat“ setzten. „Uns geht es um Mitbestimmung und Beteiligung. Dazu passt es nicht, große Projekte am grünen Tisch zu entwerfen und den Menschen vorzusetzen. Da haben wir unter Schwarz-Grün Fehler gemacht.“

Und trotzdem gibt es hinter den Kulissen schon ersten Knatsch bei Rot-Grün

Also heißt es jetzt: Lieber ein paar gebaute Radwege als eine bloß geplante Stadtbahn. Am Ende werde man an der Verkehrspolitik gemessen, glaubt Parteivize Gwosdz. Die „Fahrradstadt“ müsse man daher als erstes voranbringen. Dumm nur, dass das Verkehrsressort bei Wirtschaftssenator Frank Horch liegt. Dass die Grünen keinen direkten Zugriff auf ihr wichtigstes Thema haben, könnte noch für Ärger sorgen. Und hat es auch schon. So hatte Umweltsenator Kerstan jetzt den Kompromiss mit Naturschützern zum Bau der A 26 eingefädelt. Er soll sich geärgert haben, dass die Wirtschaftsbehörde das auch als ihren Erfolg verbucht habe – obwohl sie laut Naturschützern mehr gestört als geholfen hatte. Kerstan nimmt das Beispiel A 26 aber auch als Beleg dafür, dass es oft wichtiger sei, „hinter den Kulissen gute Arbeit zu machen“ als laut aufzutrumpfen.

Gleichwohl sind nicht alle glücklich mit der Leisetreterei. „Ein neuer Stil darf nicht dazu führen, dass Inhalte verloren gehen“, sagt etwa Emma Hansen, Sprecherin der Grünen Jugend. Da habe sich sei Regierungseintritt „einiges überraschend schnell geändert“. Es sei „schade“, dass die Umweltzone kein Thema mehr sei, so Hansen. „Seit wir mitregieren wird auch die Frage, ob Hamburg sich für Olympia bewirbt, bei den Grünen nicht mehr diskutiert. Es geht nur noch um das Wie.“

Noch mehr Profilverlust und Entpolitisierung wären mit den jungen Grünen wohl nicht zu machen. Aber auch die Älteren warnen vor einem zu weiten Ausschlag des Pendels. „Manche, auch bei uns, meinen ja mittlerweile, Politik solle im Grunde nur noch moderieren“, sagt Parteivize Gwosdz. „Ich sehe das anders. Politik und Parteien haben die Pflicht, mit eigenen Positionen und Ideen in Debatten zu gehen und dafür zu streiten.“

Streiten? Krass! Nicht dass am Ende jemand böse wird auf die Grünen.