Nach EuGH-Urteil

„Ohne Nachbesserung keine Elbvertiefung“

BUND-Landesgeschäftsführer Manfred Braasch gehört zu den größten Kritikern der Elbvertiefung. Durch den Europäischen Gerichtshof sieht er sich bestätigtde

BUND-Landesgeschäftsführer Manfred Braasch gehört zu den größten Kritikern der Elbvertiefung. Durch den Europäischen Gerichtshof sieht er sich bestätigtde

Foto: Pressebild.de/Bertold Fabricius

Umweltschützer sehen nach dem EuGH-Urteil zum Gewässerschutz nur noch wenig Chancen für die Fahrrinnenanpassung.

Hamburg. Nach dem generellen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Gewässerschutz rückt die Elbvertiefung aus Sicht der dagegen klagenden Umweltverbände in weite Ferne. Ohne zusätzliche und klar definierte Maßnahmen zur Verbesserung des Zustands des Flusses sei das Vorhaben, das einen schweren Eingriff darstelle, nicht genehmigungsfähig, erklärte das „Aktionsbündnis Lebendige Tideelbe“, in dem sich die Organisationen BUND, Nabu und WWF zusammengeschlossen haben.

Die Umweltschützer forderten die zuständigen Hamburger Behörden auf, den bisherigen Planfeststellungsbeschluss entsprechend zu ergänzen und die zusätzlichen Maßnahmen auch in den aktuellen Bewirtschaftungsplan für die Elbe aufzunehmen. Dabei müsse es sich um Maßnahmen handeln, die sich konkret auf eine Verbesserung etwa des Sauerstoffgehalts des Flusses auswirkten, also beispielsweise die Schaffung von zusätzlichen Flachwasserzonen. Generelle Projekte, die nicht mit der Elbe in Zusammenhang stünden, reichten nicht aus. Man könne nicht den Vogelschutz verbessern und dies als Ausgleich für den Eingriff in den Fluss hinstellen, erklärte WWF-Gewässerexpertin Beatrice Claus.

„Die Hürden für die Elbvertiefung sind nach dem EuGH-Urteil deutlich gestiegen“, sagte der Geschäftsführer des BUND Hamburg, Manfred Braasch. „Jetzt rächt es sich, dass Schleswig-Holstein, Hamburg und Niedersachsen die Verbesserungspflicht, die sich aus der Wasserrahmenrichtlinie ergibt, bislang sträflich vernachlässigt haben.“ Hamburg müsse nun glaubhaft darlegen, wie trotz Vertiefung ein guter Zustand der Tideelbe erreicht werden solle. „Wenn dies nicht gelingt, wird es keine Elbvertiefung geben.“ In jedem Fall werde sich die Entscheidung, die vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig fällt, weiter verzögern. „Wir rechnen damit nicht vor 2016.“

Der Europäische Gerichtshof hatte am Mittwoch mit Blick auf die ebenfalls geplante Vertiefung der Weser geurteilt, dass Eingriffe in Flüsse und andere Gewässer in Europa nicht zu einer Verschlechterung der Wasserqualität führen dürfen. Allerdings hatten die Richter auch eine Hintertür für die Planer solcher Projekte offen gelassen. Ausnahmen von der Pflicht zum Gewässerschutz sind demnach möglich, wenn ein „übergeordnetes öffentliches Interesse“ besteht.

Auf eben dieses „übergeordnete Interesse“ beruft sich auch Hamburg. Der rot-grüne Senat will die Elbe so weit ausbaggern lassen, dass Containerschiffe mit einem Tiefgang von bis zu 13,50 Metern den Hafen unabhängig von Ebbe und Flut erreichen können. Dies soll nicht zuletzt die Arbeitsplätze an einem der wichtigsten Umschlagplätze in Europa sichern.

„Aus unserer Sicht steht das Urteil aus Luxemburg dem Vorhaben der Elbvertiefung nicht entgegen“, sagte die Sprecherin der Wirtschaftsbehörde, Susanne Meinecke, dem Abendblatt. Mehrere unabhängige Experten seien vielmehr zu dem Schluss gekommen, dass die Elbvertiefung durch den Urteilsspruch sogar leichter geworden sei. Zu ihnen zählt etwa der Direktor des Instituts für Deutsches und Europäisches Wasserwirtschaftsrecht, Michael Reinhardt.

Der EuGH sei nicht der strikten Auslegung der Wasserrahmenrichtlinie des EU-Generalanwalts Niilo Jääskinen gefolgt, sondern habe das Verschlechterungsverbot abgemildert, sagte Reinhardt. Nun könne sich ein Gewässer innerhalb einer Güteklasse verschlechtern, sofern es die Klasse halte, ohne dass ein Verstoß gegen die EU-Richtlinie vorliege. Zuvor hätten auch geringfügige Verschlechterungen gegen die Richtlinie verstoßen, was nahezu jegliche Nutzung von Gewässern in Europa erschwert habe.

Aus Sicht der Umweltverbände ist aber ohnehin unstrittig, dass die Elbvertiefung zunächst einmal zu einer Verschlechterung des Zustands des Flusses führt. Offen ist aus ihrer Perspektive nur, ob sich ausreichend viele Maßnahmen zur Kompensation dieses Eingriffs finden lassen und ob Hamburg wirklich gewillt ist, diese auf den Weg zu bringen.

Hamburgs Nabu-Chef, Alexander Porschke, zeigte sich überzeugt, dass das Bundesverwaltungsgericht die Elbvertiefung ablehnen würde, müsste es jetzt entscheiden. Das liege nicht nur an der mangelhaften Beachtung der Wasserrahmenrichtlinie. Auch bei der Umweltverträglichkeitsprüfung gebe es massive Fehler. So sei etwa bei der Untersuchung besonders geschützter Tier- und Pflanzenarten nicht sauber gearbeitet worden.

Porschke, der früher selbst Umweltsenator der Hansestadt war, konnte sich einen leichten Seitenhieb auf seinen heutigen Amtskollegen Jens Kerstan (Grüne) nicht verkneifen. Im Tauziehen mit der Wirtschaftsbehörde solle Kerstan doch dafür sorgen, dass die Umweltbelange im rot-grünen Senat nicht zu kurz kämen, sagte er.