Bürgerschaft

Steht die Hamburger AfD-Fraktion vor dem Bruch?

Da war die Stimmung noch gut: AfD-Fraktionschef Jörn Kruse und Ex-Schillianer Dirk Nockemann bei der Wahlparty nach der Europawahl

Da war die Stimmung noch gut: AfD-Fraktionschef Jörn Kruse und Ex-Schillianer Dirk Nockemann bei der Wahlparty nach der Europawahl

Foto: Pressebild.de/Bertold Fabricius

Die Gegensätze zwischen AfD-Fraktionschef Jörn Kruse und Stellvertreter Dirk Nockemann sind offensichtlich unüberbrückbar.

Hamburg.  Es scheint nur noch eine Frage der Zeit zu sein, bis die achtköpfige Bürgerschaftsfraktion der AfD auseinanderbricht. Gleich zwei Mal während einer Bürgerschaftssitzung stimmten die Abgeordneten nicht gemeinsam ab, üblicherweise ein untrügliches Zeichen für unüberbrückbare politische Gegensätze: Erst konterkarierte die Mehrheit der Abgeordneten eine Entscheidung des Fraktionsvorsitzenden Jörn Kruse (wir berichteten), dann enthielt sich Kruse bei der Abstimmung über einen Antrag, den seine eigene Fraktion eingebracht hatte.

Es war die letzte Debatte der Bürgerschaftssitzung am Mittwoch, als Fraktionsvize und Ex-Schillianer Dirk Nockemann ans Rednerpult ging. „Keine Umrüstung von Hamburger Wechsellichtzeichenanlagen mit schwulen Ampelmännern und lesbischen Ampelfrauen“, lautete der AfD-Antrag, und Nockemann legte sich kräftig ins Zeug.

Aus Sicht des emeritierten Professors Kruse wäre dies die Chance gewesen, sich dem Thema „Homo-Ampeln“ ironisch zu nähern. Doch Nockemann setzte sich zu ernsthaft, so sah es jedenfalls Kruse, mit dem Vorschlag von Gleichstellungssenatorin Katharina Fegebank (Grüne) auseinander, die Ampel-Piktogramme als Zeichen der Toleranz umzurüsten.

Nockemann hatte in der Debatte keinen leichten Stand, weil nun die Redner anderer Fraktionen darüber herzogen, dass die AfD das Thema (auf diese Art) behandelte. „Das war einfach nur peinlich. Ich habe mich für Herrn Nockemann und die gesamte AfD-Fraktion geschämt“, sagte Kruse am Tag danach dem Abendblatt. „Ein GAU für die gesamte AfD-Fraktion.“

Es spricht für das inzwischen völlig zerrüttete Verhältnis der beiden Antipoden Nockemann und Kruse, dass der Fraktionschef seinen Protest sofort sichtbar werden ließ: Er enthielt sich bei der Abstimmung über den AfD-Antrag, der doch nicht zuletzt auch seinen, Kruses, Namen trug.

Nockemanns Kommentar zum Abstimmungsverhalten seines Fraktionschefs fiel denkbar kurz aus: „Er muss wissen, was er tut.“ Nur kurz zuvor waren Kruse und das Nockemann-Lager schon zum ersten Mal heftig aneinander geraten. Kruse hatte den anderen Fraktionschefs mitgeteilt, dass die AfD der Vertagung der Wahl eines AfD-Mitglieds für die Härtefallkommission zustimmen werde. Doch Nockemann hielt eine sofortige Abstimmung für strategisch günstiger, weil sie die von ihm stets gewünschte Konfrontation mit den anderen Fraktionen ermöglichen könnte. So sammelte der Fraktionsvize gewissermaßen hinter dem Rücken des Fraktionschefs die Stimmen in der Fraktion gegen Kruses Kurs. Dem blieb nichts anderes übrig, als vor der Bürgerschaft zuzugeben, dass seine Fraktion ihre Meinung geändert habe. Selten dürfte ein Fraktionschef während einer laufenden Bürgerschaftssitzung so düpiert und demontiert worden sein.

Unmittelbar nach dem Ende der Plenardebatte setzten sich die acht AfD-Abgeordneten zur Krisensitzung in Raum B gleich neben dem Plenarsaal zusammen. Nach übereinstimmenden Berichten der Teilnehmer verlief die Diskussion „relativ friedlich“. Es gab keine ausdrückliche Rücktrittsforderung an die Adresse von Kruse, obwohl es derzeit ziemlich einsam um ihn wird. „Herr Kruse muss aufpassen, dass er die Arbeit der Fraktion nicht konterkariert“, sagte Nockemann am Tag darauf. Das kann und soll vermutlich auch als Drohung verstanden werden.

Doch auch an Fraktionschef Kruse war der Abend nicht spurlos vorüber gegangen. „Es wird einiges passieren. Einfach ein Weiter-So ist ausgeschlossen“, sagte der AfD-Spitzenkandidat bei der Bürgerschaftswahl, der zugleich auch Landesvorsitzender ist. Doch konkreter, was seine Konsequenzen angeht, wurde Kruse nicht. Nur soviel: „Ich denke nicht an Rücktritt.“

Gut vier Monate nach dem Einzug in die Bürgerschaft steht die AfD am Scheideweg. Kruse und Nockemann symbolisieren nur den Riss, der durch die Partei geht: Auf der einen Seite der bürgerlich geprägte emeritierte Professor, der bis Ende 2013 Wirtschaftswissenschaften an der Helmut-Schmidt-Universität lehrte. Auf der anderen Seite der frühere Innensenator und Ex-Schillianer, der, um keine Polemik verlegen, rechtspopulistisch und nationalkonservativ argumentiert.

Der unversöhnliche Grabenkampf zwischen Bernd Lucke und Frauke Petry auf Bundesebene liefert die Folie für die Hamburger Konfrontation. Kruse hat als einziger AfD-Abgeordneter Luckes „Weckruf“ unterzeichnet und sein eigenes politisches Schicksal ein Stück weit an den Parteigründer geknüpft. Nockemann neigt eher dem Petry-Lager zu.

Bezeichnend ist, dass Kruses Lebensgefährtin Carola Groppe, ebenfalls Professorin an der Helmut-Schmidt-Universität, die AfD verlassen hat. „Ein paar Verirrte kann jede Partei ertragen, aber es ist eine organisierte Übernahme der Partei durch das rechte Lager im Gange“, heißt es mit Blick auf die Bundespartei in Groppes Austrittsschreiben, das dem Abendblatt vorliegt. Es gebe „unklare Abgrenzungen zu Mitgliedern der NPD“. Die AfD biete „das Bild einer hoffnungslos nach rechts treibenden Partei der ewig Gestrigen“. Denkt Jörn Kruse auch so?