Großneumarkt

Senat stoppt Luxussanierungen und Eigentumswohnungen

Rot-Grün beschließt die Prüfung einer sozialen Erhaltensverordnung. Ziel: Nördliche Neustadt soll gemischtes Quartier bleiben.

Hamburg. In der nördlichen Neustadt dürfen bis auf Weiteres keine Wohnungen aufwändig saniert oder in Eigentumswohnungen umgewandelt werden. Der Senat beschloss am Dienstag, rund um den Großneumarkt und im Bereich Venusberg den Erlass einer Sozialen Erhaltungsverordnung zu prüfen. „Die Nördliche Neustadt soll ein gut gemischtes Quartier bleiben“, erklärte Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD). Mit einer sozialen Erhaltungsverordnung wolle man verhindern, dass angestammte Anwohner aus Ihrer Nachbarschaft verdrängt würden.

Hintergrund ist die seit Jahren anhaltende Aufwertung des unweit der City liegenden Wohn- und Geschäftsquartiers. Durch die zentrale Lage, den Altbaubestand und die attraktiven Gastronomieangebote zögen mehr einkommensstarke Haushalte in die Nördliche Neustadt, teilte die Stadtentwicklungsbehörde mit. Es gebe erste Anzeichen dafür, dass die Aufwertung des Stadtteils zu einer Verdrängung der angestammten Bewohner führt.

Anträge auf Luxussanierung und Umwandlung in Eigentum gestoppt

Diese Entwicklung habe sich in letzter Zeit verstärkt, die Neuvermietungspreise und die Immobilienpreise seien stetig gestiegen, erklärte die Behörde weiter. Daher werde jetzt untersucht, ob die Voraussetzungen für den Erlass einer Sozialen Erhaltensverordnung gegeben seien. Die Prüfung habe für Anträge auf Luxussanierung oder Umwandlung in Eigentum eine „aufschiebende Wirkung“, erklärte Behördensprecher Magnus-Sebastian Kutz.

Gilt eine soziale Erhaltungsverordnung, kann das zuständige Bezirksamt bei Anträgen auf Abriss, bei umfangreichen Sanierungen und Nutzungsänderungen sowie bei geplanten Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen prüfen, welche Auswirkungen dies auf die Sozialstruktur haben würde und die Anträge gegebenenfalls ablehnen. Erfahrungen zeigen, dass derartige Verordnungen eine mietpreisdämpfende Wirkung entfalten.

Gutachten soll 2016 veröffentlicht werden

Bevor eine entsprechende Verordnung erlassen werden darf, muss wissenschaftlich nachgewiesen werden, ob tatsächlich die Gefahr der Verdrängung besteht. Nach Darstellung der Behörde soll die Untersuchung im kommenden Winter stattfinden. Die Teilnahme an der Befragung sei freiwillig. Mit der Veröffentlichung des Gutachtens wird im Verlauf des Jahres 2016 gerechnet.

Unterdessen will die Stadtentwicklungsbehörde mit dem zusätzlichen Bau von 200 Wohnungen im Jahr die Lage jener verbessern, die besonders dringend eine Wohnung suchen. Die dafür zusätzlichen bis zu 15 Millionen Euro würden durch Umschichtungen aufgebracht, heißt es. Bislang sind in diesem Jahr rund 125 Millionen Euro für den Bau von 2000 Sozialwohnungen geplant. 200 Wohnungen kämen dazu.

Flatrate-Vertrag zwischen Stadt und SAGA

Der Bedarf an Sozialwohnungen, die innerhalb kurzer Zeit durch die Stadt zur Verfügung gestellt werden müssen, ist in jüngerer Zeit deutlich gestiegen. Neben Wohnungslosen und Menschen, die kurzfristig in Not geraten sind, müssen vermehrt Flüchtlinge auf dem ohnehin angespannten Wohnungsmarkt untergebracht werden.

Zwischen der Stadt und dem öffentlichen Wohnungsunternehmen Saga GWG gibt es einen sogenannten Flatratevertrag. Dieser legt fest, dass die Saga jedes Jahr 3000 Haushalte in Sozialwohnungen unterbringt. Allerdings kann das Unternehmen über den Ort entscheiden. Damit ermögliche man der Saga, die Zusammensetzung der Mieter in einem Haus zu beeinflussen, sagte Kutz.

Jetzt soll die Zahl der Haushalte, die jährlich in einer Sozialwohnung untergebracht werden können, auf 3200 erhöht werden. Mit Hilfe eines Runden Tischs wolle man neben der Saga Wohnungsgenossenschaften und Stiftungen für dieses Thema sensibilisieren, sagte Behördensprecher Kutz. Der Beschluss über die Einrichtung des Runden Tischs soll auf der Bürgerschaftssitzung an diesem Donnerstag gefasst werden.

Linksfraktion: 200 zusätzliche Sozialwohnungen sind zu wenig

Nach den Worten von Heike Sudmann, Wohnungsexpertin der Linken, reicht der Bau von zusätzlich 200 Sozialwohnungen nicht aus. Im vergangenen Jahr sei die Zahl von Obdach- und Wohnungslosen auf rund 16.000 geschätzt worden. Die Versorgungsquote für diese Gruppe liege lediglich bei 27 Prozent. Sudmann schlug vor, leer stehende Wohnungen zu nutzen und zu prüfen, inwieweit leer stehende Büroräume umgebaut werden könnten.