Bürgerschaftswahl

Gefälschte Wahlscheine: Polizei ermittelt wegen Wahlbetrugs

Zwei Abgeordnete sollen unverhältnismäßig viele Briefwahl-Stimmen bekommen haben. Was die Ermittlungen nun für das Wahlergebnis bedeuten.

Hamburg. Bei der Bürgerschaftswahl am 15. Februar sind offenbar Wahlscheine gefälscht worden. Nachdem das Landeswahlamt auf Unregelmäßigkeiten aufmerksam gemacht wurde, hat die Polizei Ermittlungen wegen des Verdachts des Wahlbetrugs aufgenommen. Dem Hinweisgeber war aufgefallen, dass der Grünen-Abgeordnete Murat Gözay und der ehemalige CDU-Kandidat Vahan Balayan im Vergleich zu den Urnenstimmen auffällig viele Briefwahlstimmen erhalten haben.

Das Wahlamt stellte daraufhin fest, dass rund 50 Wahlscheine in den Briefwahlbezirken von Billstedt von nur einer oder zwei Personen unterschrieben wurden. Allerdings kann daraus kein Rückschluss gezogen werden, wer die Stimmen erhielt. Die Polizei stellt klar, dass sie nicht gegen die beiden Politiker ermittelt. Laut Landeswahlamt hat der Vorfall keinen Einfluss auf das Wahlergebnis.