Hamburg

Steuern sprudeln – aber Senat warnt vor Euphorie

Finanzsenator ohne große Sorgen:
Peter Tschentscher

Finanzsenator ohne große Sorgen: Peter Tschentscher

Foto: Marcelo Hernandez

Für 2015 und 2016 Mehreinnahmen von 287 Millionen Euro. Finanzsenator: „Keine zusätzlichen Spielräume für neue Wünsche“.

Hamburg.  Die Einnahmen der Stadt Hamburg werden voraussichtlich auch in diesem und den kommenden Jahren weiter steigen. Für 2015 und 2016 sollen sie insgesamt um 287 Millionen Euro über den bisherigen Erwartungen liegen. Das ist das Ergebnis der Mai-Steuerschätzung, die Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) am Dienstag vorgestellt hat. Die sei zwar „ausgesprochen positiv“, aber es gebe keinen Grund zur Euphorie, denn das Plus betrage, gemessen an den gesamten Steuereinnahmen der Stadt von rund zehn Milliarden Euro im Jahr, weniger als 1,5 Prozent.

Konkret sagen die Experten der Stadt für 2015 Steuereinnahmen von 9,907 Milliarden Euro voraus – 158 Millionen mehr, als noch im November vorhergesagt wurden und sogar 327 Millionen mehr, als im Haushalt eingeplant sind. Das liegt an den „Vorsichtsabschlägen“, die der damalige SPD-Senat schon 2011 eingeführt hatte. 2016 sollen die Einnahmen bei 10,159 Milliarden Euro liegen und damit 129 Millionen über der Novemberschätzung und 414 Millionen über der Etatplanung. Für die Jahre 2017 bis 2019 werden weitere Mehreinnahmen von insgesamt 412 Millionen Euro erwartet. Allerdings handelt es sich dabei nur um eine Fortschreibung der Schätzung, die viele Unwägbarkeiten beinhaltet.

„Grundlage für die wachsenden Steuereinnahmen ist eine weiterhin gute konjunkturelle Entwicklung“, sagte Tschentscher. Da auch die Beschäftigungsquote hoch sei, stiegen vor allem Lohn- und Einkommensteuer stark an. Hamburg bleibe damit das Bundesland mit den höchsten Pro-Kopf-Einnahmen, „weit vor allen anderen Ländern“, sagte Tschentscher. Gleichzeitig gebe es erhebliche Risiken, von steigenden Zinsen über die HSH Nordbank bis zu den explodierenden Ausgaben für die Flüchtlingsunterbringung. Daher sehe er es auch weiterhin als seine Aufgabe an, Begehrlichkeiten abzuwehren: „Über das, was im Koalitionsvertrag vereinbart ist, gibt es keine zusätzlichen Spielräume für neue Wünsche“, betonte Tschentscher. Die würden sich nur ergeben, wenn am Jahresende wieder ein Haushaltsüberschuss stehe. 2014 hatte die Stadt mit gut 420 Millionen Euro Überschuss abgeschlossen, die zur Schuldentilgung verwendet wurden. Geplant war eine Kreditaufnahme von 300 Millionen Euro. Zusammen ergibt sich daraus eine Zinsersparnis von 100 Millionen Euro für fünf Jahre – das ist der zusätzliche Spielraum für Rot-Grün.

Auch im Haushalt 2015 ist noch eine Kreditaufnahme von 231 Millionen Euro eingeplant. Tschentscher sagte, es wäre „natürlich erfreulich“, wenn er die nicht brauchen und stattdessen wieder einen Überschuss erzielen würde. Schließlich wolle der Senat „so früh wie möglich“ die ab 2019 geltende Schuldenbremse einhalten. Darauf, dass die Stadt ohne neue Kredite auskommt, wollte er sich aber nicht festlegen.

Das sorgte für Kritik. „Hamburg profitiert deutlich von der guten wirtschaftlichen Entwicklung im Land“, sagte Thilo Kleibauer, Haushaltsexperte der CDU-Bürgerschaftsfraktion. „Das Ziel von Rot-Grün muss dieses Jahr ein schuldenfreier Haushalt sein.“ FDP-Fraktionschefin Katja Suding forderte ein klareres Bekenntnis zu einem Etat ohne Kredite: „Gerade in wirtschaftlich guten Zeiten werden belastete Haushalte ruiniert, wenn Mehreinnahmen nicht für den Abbau des Schuldenberges genutzt werden. Für eine solche Haushaltskonsolidierung setzt Rot-Grün keine konkreten Zeichen.“

Norbert Hackbusch, Finanzexperte der Linkspartei, forderte hingegen höhere Ausgaben: „Der Senat hat finanziellen Spielraum und muss ihn auch nutzen, um endlich die drängendsten Probleme unserer Stadt anzugehen.“ Es sei unnötig, bei den Kunden- und den Mütterzen­tren in den Bezirken zu sparen.

Jan Quast, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, wies derartige Forderungen zurück: „Diese Prognose ergibt kein grundlegend neues Bild und ist daher kein Anlass, die bestehende Finanzplanung zu ändern.“ Ähnlich bewertete es Anjes Tjarks, Fraktionsvorsitzender der Grünen: „Die Mai-Steuerschätzung stimmt positiv, auch wenn keine großen Luftsprünge möglich sind. Wir haben gemeinsam mit unserem Koalitionspartner das Ziel, die Schuldenbremse umzusetzen, ohne dass Hamburg seine Steuern erhöhen muss.“

Nach Einschätzung von Sabine Glawe vom Bund der Steuerzahler ist dieses Ziel wenig ambitioniert: „Dank der brummenden Konjunktur dürfte es für den Senat auch in 2015 keine große Herausforderung sein, einen Haushaltsüberschuss zu erzielen.“ Angesichts der vom Finanzsenator geforderten Haushaltsdisziplin halte sie es für falsch, dass der Senat um einen zusätzlichen Posten erweitert wurde. „Dies ist ein fatales Signal an die Mitarbeiter der städtischen Verwaltung, auf deren Rücken Sparanstrengungen vorangetrieben werden. Jeder, auch der Senat, sollte einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten.“