Haushalt beschlossen

Das macht Hamburg mit 13.171.100.000 Euro

Bürgerschaft beschließt Haushalt für die kommenden zwei Jahre. Den größten Einzelposten verwaltet der Sozialsenator, Wissenschaftsetat wächst deutlich. 640 Millionen Euro für die Polizei.

Hamburg. Gut zehn Milliarden Euro Steuern zahlen die Hamburger pro Jahr in die Stadtkasse, dazu kommen rund zwei Milliarden Euro „sonstige Einnahmen“, also Gebühren und Abgaben. Viel Geld, über dessen Verwendung Senat und Bürgerschaft zu entscheiden haben. Mit der Verabschiedung des Doppelhaushalts 2015/2016 am Mittwochabend durch die Bürgerschaft steht nun fest, wie dieses Geld in den kommenden beiden Jahren ausgegeben werden soll. Dass der Haushalt sogar gut 13 Milliarden Euro pro Jahr umfasst, liegt an den Abschreibungen und Rückstellungen, die erstmals berücksichtigt wurden, aber keine „Ausgaben“ im klassischen Sinn darstellen. Das Abendblatt erklärt, wofür Hamburg 2015 wie viel Geld ausgibt.

Soziales: 2,746 Milliarden Euro

Sozialsenator Detlef Scheele (SPD) verwaltet den mit Abstand größten Fachetat, hat aber gleichzeitig nur sehr wenig Gestaltungsspielraum. Denn mit der Sozialhilfe (1,014 Milliarden Euro), den Hilfen für Behinderte (432 Millionen) und den Hilfen zur Erziehung (333,4 Millionen) geht ein Großteil für gesetzliche Leistungen drauf, auf die die Berechtigten einen Anspruch und der Senat dementsprechend nur bedingt Einfluss hat. Auch der große Anstieg der Flüchtlingszahlen, der dazu führt, dass sich die Hamburger Ausgaben 2014 um knapp 150 auf rund 300 Millionen fast verdoppelt haben, ging zum Großteil zulasten des Sozialetats.

Die Handschrift der SPD wird deutlich im Bereich Kindertagesbetreuung: Auf 662 Millionen Euro 2015 und 687 Millionen 2016 steigen die Ausgaben, nachdem die Sozialdemokraten die Elternbeiträge abgeschafft und den Rechtsanspruch erweitert haben und immer mehr Kinder betreut werden.

Schule: 2,121 Milliarden Euro

Der Schuletat hatte vor wenigen Jahren noch ähnliche Dimensionen wie der für Soziales. Doch seit Bau und Verwaltung der Gebäude in die Gesellschaft Schulbau Hamburg ausgelagert wurden, ist er „nur“ noch klarer Zweiter. Auch Schulsenator Ties Rabe (SPD) hat auf die steigenden Ausgaben nur begrenzt Einfluss, da sie vor allem aus Tarifsteigerungen für die 19.000 Lehrer und den steigenden Schülerzahlen resultieren. Auch die Flüchtlingsproblematik schlägt sich im Schuletat nieder, da für Flüchtlingskinder Schulpflicht gilt. Größter Einzelposten sind 2015 mit 465 Millionen Euro die Kosten für die Stadtteilschulen, knapp gefolgt von Vor- und Grundschulen mit 463 Millionen Euro – hier schlägt sich die von der SPD ausgebaute und für Eltern weitgehend kostenlose Ganztägige Betreuung (GBS) am Nachmittag nieder. An dritter Stelle bei den Ausgaben stehen die Gymnasien (354 Millionen), vor Berufsschulen (278 Millionen) und Freien Schulen (141 Millionen).

Wissenschaft: 1,004 Milliarden Euro

Angesichts der scharfen Kritik an den aus Sicht von Studenten, Professoren und Opposition zu niedrigen Ausgaben für die Hochschulen mag es überraschen: Aber der Etat von Wissenschaftssenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD) ist nicht nur der drittgrößte, sondern auch einer der am stärksten wachsenden. Das liegt allerdings mehr an Investitionen in Gebäude und Zuwendungen für Forschungseinrichtungen – 2015 mit 119 Millionen Euro veranschlagt – als an den Mitteln für die staatlichen Hochschulen. Diese sind vertraglich bis 2020 festgeschrieben und steigen lediglich um 0,88 Prozent pro Jahr. Größter Abnehmer ist die Universität Hamburg mit 278 Millionen Euro, gefolgt vom Uniklinikum (UKE) mit 118,4 Millionen und der Hochschule für Angewandte Wissenschaften (75 Millionen). Zum Vergleich: Die neue HafenCity Universität (HCU), einst vom CDU-Senat mit großen Ambitionen aus der Taufe gehoben, ist der Stadt nur gut 20 Millionen Euro im Jahr wert.

Inneres und Sport: 966 Millionen Euro

Der Etat von Innen- und Sportsenator Michael Neumann (SPD) ist einer der übersichtlichsten. Von der knappen Milliarde, die er zur Verfügung hat, wird der Großteil für Polizei (640 Millionen Euro) und Feuerwehr (197 Millionen) aufgewendet. Vor allem für die Polizei gilt die klare Ansage des Senats, dass an ihr nicht gespart werden soll und mindestens 250 Nachwuchskräfte pro Jahr ausgebildet werden sollen. Dementsprechend werden die Ausgaben bis 2018 sogar auf 675 Millionen ansteigen. Die Garantie von Bürgermeister Olaf Scholz (SPD), die Tarifsteigerungen für Beamte zu übernehmen, wirkt sich ebenfalls auf diesen personalintensiven Bereich aus. Vergleichsweise bescheiden sind dagegen die Ausgaben der Innenbehörde für das Einwohner-Zentralamt (47Millionen Euro), für Sport (14,8 Millionen) und den Verfassungsschutz (12,3 Millionen).

Wirtschaft + Verkehr: 657 Millionen Euro

Der Haushalt von Wirtschaftssenator Frank Horch (parteilos) ist geprägt vom Bereich Verkehr, der erst 2011 aus der Stadtentwicklungsbehörde zur Wirtschaftsbehörde kam: 488 der 657 Millionen Euro werden in diesem Bereich ausgegeben. Größter Brocken ist dabei die Straßensanierung mit rund 100 Millionen Euro im Jahr. Für die „Busbeschleunigung“ sind im Etat für 2015 und 2016 Kosten von jeweils 30Millionen Euro ausgewiesen. Rund 85 Millionen Euro pro Jahr sind für den Hafen veranschlagt und knapp 34 Millionen Euro für Wirtschaftsförderung.

Stadtentwicklung und Umwelt: 474 Millionen Euro

Gemäß dem ehrgeizigen Ziel des Senats, dass mindestens 6000 Wohnungen pro Jahr fertiggestellt werden sollen, macht die Wohnungsbauförderung mit knapp 120 Millionen Euro den größten Brocken im Etat von Senatorin Jutta Blankau (SPD) aus. Weitere große Posten sind die Stadt- und Landschaftsplanung mit 56 Millionen sowie „Wasserwirtschaft und Hochwasserschutz“ mit 70,6 Millionen Euro. Letzteres wird offiziell im Bereich „Umwelt“ verbucht. Tatsächlich sind die Ausgaben für den klassischen Naturschutz mit knapp 14Millionen und für Klimaschutz mit ganzen 2,7 Millionen Euro jedoch sehr übersichtlich.

Gesundheit und Verbraucherschutz: 458 Millionen Euro

Im Etat von Senatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) machen die gesetzlichen Leistungen „Hilfen zur Pflege“ mit rund 203 Millionen Euro im Jahr 2015 fast die Hälfte der Ausgaben aus. Dahinter folgt der Bereich Gesundheit mit rund 165 Millionen Euro. Darunter fallen etwa 38 Millionen für Suchtprävention und Suchthilfe und der Maßregelvollzug mit knapp 34 Millionen. Krankenhausinvestitionen sind mit 91 Millionen Euro pro Jahr veranschlagt. Der Verbraucherschutz in Hamburg kommt mit relativ bescheidenen 27 Millionen Euro im Jahr aus.

Justiz und Gleichstellung: 455 Millionen Euro

Senatorin Jana Schiedek (SPD) gibt mit 170,5 Millionen Euro mehr als ein Drittel ihres Etats für die Gerichte der Stadt aus. Den größten Anteil daran haben mit knapp 88 Millionen Euro die Amtsgerichte, gefolgt vom Landgericht (34Millionen) und dem Hanseatischen Oberlandesgericht (19,3 Millionen).

Der Justizvollzug, also die Gefängnisse, schlagen mit knapp 107 Millionen Euro pro Jahr zu Buche, die Staatsanwaltschaft mit 35,1 Millionen. Für die Gleichstellung, die die Behörde im Titel trägt, gibt sie lediglich 1,2 Millionen Euro im Jahr aus – was in erster Linie daran liegt, dass dies als „Querschnittsaufgabe“ aller Behörden angesehen wird.

Bezirke: 446 Millionen Euro

Die sieben Bezirksämter sind zwar die Hauptanlaufstellen für alle Anliegen der Bürger, verwalten insgesamt aber nur einen Etat, der in etwa einer mittelgroßen Behörde entspricht. Rund 80Prozent dieser 446 Millionen Euro entfallen allein auf die Personalkosten in den Kundenzentren und Bezirksverwaltungen. Allerdings sind die Bezirksämter darüber hinaus Durchlaufstationen für Millionensummen, die ihnen die Behörden zweckgebunden zuweisen, um bestimmte Aufgaben zu erfüllen, etwa die Instandhaltung kleinerer Straßen.

Finanzen: 383 Millionen Euro

Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) wacht zwar über einen 13-Milliarden-Haushalt, aber seine eigene Behörde hat einen recht schmalen Etat. Der größte Teil wird mit 260,3 Millionen Euro für Finanzämter und Steuerverwaltung aufgewendet. Weitere 40,6 Millionen Euro kostet das Immobilienmanagement, das ein Vermögen von fast fünf Milliarden Euro verwaltet.

Allgemeine Finanzverwaltung: 3,061 Milliarden Euro

Auch dieser Bereich untersteht der Finanzbehörde, wird aber als eigener Etat ausgewiesen. Mit 1,47 Milliarden Euro entfällt knapp die Hälfte auf Versorgungsleistungen, also Pensionen für frühere Beamte. Weitere rund 550

Millionen sind Rückstellungen für künftige Versorgungsleistungen (siehe Seite 13), die im Haushalt 2015/2016 erstmals gebildet werden müssen. Der dritte größte Posten sind die Zinsen für die alten Kredite von rund 25 Milliarden Euro, die 2015 gut 741 Millionen Euro ausmachen. Die Zinsbelastung lag in früheren Haushalten schon bei mehr als einer Milliarde Euro und damit weit über zehn Prozent des Gesamthaushalts. Dass es derzeit „nur“ noch knapp sechs Prozent sind, liegt an dem historisch niedrigen Zinsniveau.

Kultur: 262 Millionen Euro

Der kleine Etat von Kultursenatorin Barbara Kisseler (parteilos) dient vor allem der Finanzierung der großen Kultureinrichtungen: Mit 52,8 Millionen Euro bekommt die Staatsoper den größten Batzen, gefolgt von Bücherhallen (29,9 Millionen Euro) und Schauspielhaus (29,8 Millionen). Dessen Intendantin Karin Beier hatte sich vor Amtsantritt zusichern lassen, dass die Stadt die Tarifsteigerungen für ihr Personal übernimmt – daher steigen die Schauspielhaus-Ausgaben etwas stärker als die anderer Einrichtungen. Das Thalia Theater erhält 23,3 Millionen Euro im Jahr, die Kunsthalle 12,9 Millionen. Darüber hinaus vergibt die Kulturbehörde Zuwendungen an Dutzende kleinere Einrichtungen, vom Frauenmusikzentrum (25.000 Euro) bis zum OhnsorgTheater (1,9 Millionen). Auffallend: Während die Ausgaben für die Staatstheater steigen, bleiben diese Zuwendungen über Jahre unverändert – was also unter Berücksichtigung der Inflation ein Rückgang ist.

Bürgerschaft, Verfassungsgericht, Rechnungshof, Senat: 138 Millionen Euro

Die Hälfte dieses Etats entfällt mit 67,7 Millionen Euro auf das Personalamt, das der Senatskanzlei untersteht. Es kümmert sich um übergeordnete Belange der rund 65.000 Beschäftigten der Stadt, für die die Behörden insgesamt rund 3,2 Milliarden Euro im Jahr ausgeben. Die Senatskanzlei selbst, die Staatsrat Christoph Krupp (SPD) untersteht, verursacht Kosten von 29,4 Millionen Euro. Auf die gleiche Summe kommt die Bürgerschaft.