Verhandlungen

SPD und Grüne präsentieren Koalitionsvertrag

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Sascha Balasko/dpa
Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD, 2 v.r.), Andreas Dressel (r), Vorsitzender der SPD-Fraktion, Katharina Fegebank, Parteivorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in Hamburg, und Jens Kerstan (l), Fraktionsvorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion

Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD, 2 v.r.), Andreas Dressel (r), Vorsitzender der SPD-Fraktion, Katharina Fegebank, Parteivorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in Hamburg, und Jens Kerstan (l), Fraktionsvorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion

Foto: dpa Picture-Alliance / Christian Charisius / picture alliance / dpa

Am Mittwochvormittag wollen die Spitzen der Verhandlungskommissionen das Papier vorstellen. Werden dann auch die Personalien bekannt gegeben?

Hamburg. Der rot-grüne Koalitionsvertrag soll am Mittwochvormittag in den Deichtorhallen vorgestellt werden. Wie das Abendblatt aus Verhandlungskreisen erfuhr, soll gleichzeitig der Zuschnitt der Behörden bekannt gegeben werden.

Ob dann auch verkündet wird, wer welchen Senatoren-Posten übernimmt, ist dagegen noch unklar. Sicher ist bislang, dass Jana Schiedek (Justiz und Gleichstellung) und Jutta Blankau (Stadtentwicklung und Umwelt) dem Senat nicht wieder angehören werden.

Einzelheiten über konkrete Inhalte der Vereinbarung nannten die Sprecher nicht. An letzten Formulierungen werde noch gefeilt, hieß es. Man sei aber sehr zuversichtlich, das fertige Vertragswerk wie angekündigt vorlegen zu können.

Über den Vertragsentwurf muss am 12. April eine Mitgliederversammlung der Grünen und am 14. April ein Parteitag der SPD abstimmen. Danach könnte Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) am 15. April in der Bürgerschaft von Rot-Grün im Amt bestätigt werden.

Zuletzt hatten die Verhandlungen gestockt. Statt des erwarteten Abschlusses am Gründonnerstag war auch über die Feiertage weiterverhandelt worden.

Unterschiedliche Positionen gab es etwa beim Umgang mit den „Lampedusa-Flüchtlingen“. Während die SPD für die vornehmlich aus Westafrika stammenden und über Libyen und Italien nach Hamburg gekommenen Männer weiterhin nur eine Einzelfallprüfung zulassen wollte, setzten die Grünen für alle auf eine politische Lösung, „die ihnen Aufenthalt und eine Arbeitserlaubnis in Hamburg gibt“.

Nach den mehrmals bekanntgegebenen Zwischenständen ihrer Verhandlungen wollen SPD und Grüne die Haushaltskonsolidierung fortsetzen. In einigen Punkten mussten die Grünen Zugeständnisse machen: So soll die Elbvertiefung kommen, wenn die Gerichte zustimmen. Zudem soll es weder ein neues Straßenbahnnetz noch eine Umweltzone oder eine City-Maut geben. Dafür soll der Anteil des Fahrradverkehrs bis spätestens 2030 auf 25 Prozent erhöht werden.

Bislang regierte die SPD in Hamburg mit einer absoluten Mehrheit, konnte diese bei der Bürgerschaftswahl am 15. Februar mit 45,7 Prozent jedoch nicht verteidigen. Die Grünen kamen damals auf 12,3 Prozent.

( sba )

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