Tarifstreit

Kita-Streik: Ver.di-Chef kündigt „scharfe Konfrontation“ an

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Matthias Schmoock
Wie hier vor dem Gewerkschaftshaus wollen die Kita-Mitarbeiter
auch am heutigen Dienstag wieder streiken

Wie hier vor dem Gewerkschaftshaus wollen die Kita-Mitarbeiter auch am heutigen Dienstag wieder streiken

Foto: picture alliance

Nächste Runde im Tarifstreit. Heute streiken die Hamburger Kitas. Die Gewerkschaft Ver.di rechnet mit 1000 Mitarbeitern im Ausstand.

Hamburg. Viele Eltern müssen sich heute auf erhebliche Engpässe bei der Betreuung ihrer Kinder einstellen. Der Grund: Die Gewerkschaft Ver.di ruft heute alle Beschäftigten der Hamburger Kitas und Sozialeinrichtungen, darunter Behindertenwerkstätten und Jugendhilfeeinrichtungen, zum Streik auf. Streikbeginn ist 5.30 Uhr, Streikende erst um 20 Uhr.

Betroffen sind Einrichtungen, die Mitglied in der Arbeitsrechtlichen Vereinigung Hamburg (AVJH) sind. Dazu zählen die Kitas der Elbkinder, des Studierendenwerks, des Arbeiter-Samariter-Bundes, der Rudolf-Ballin-Stiftung und des Hamburger Schulvereins von 1875. In den Sozialeinrichtungen werden unter anderem die gewerkschaftlich organisierten Beschäftigten der Elbe-Werkstätten, des Lebenshilfewerkes Hamburg und von fördern & wohnen streiken.

Bereits vor Ostern waren zahlreiche Kitas wegen Streiks dicht, nachdem sich der Tarifstreit im öffentlichen Dienst zugespitzt hatte. Damals waren von 220 Kindertagesstätten rund 100 geschlossen und in fast allen anderen Notgruppen eingerichtet worden.

Die betroffenen Eltern hatten ihre Kinder unter anderem in selbst organisierten Gruppen betreut, Verwandte zur Unterstützung eingespannt oder Kinder mit zur Arbeit genommen. Nach dem Scheitern der zweiten Verhandlungsrunde mit den kommunalen Arbeitgeberverbänden (VKA) kündigte Ver.di dann vor einer Woche einen erneuten Streik für den heutigen Tag an. Nach Einschätzung der Initiatoren werden die Streikmaßnahmen heute ein ähnliches Ausmaß haben wie vor einer Woche. Ver.di rechnet nach eigenen Angaben mit rund 1000 Teilnehmern.

Begleitend soll es ab 9 Uhr eine zentrale Streikkundgebung am S-Bahnhof Sternschanze geben. Anschließend wird eine „Streikdemo“ über die Stresemannstraße zur Kulturkirche Altona folgen, wo das Streiklokal eingerichtet ist.

Hintergrund des Arbeitskampfes ist nach Angaben von Ver.di die Weigerung der Arbeitgeber, einer Aufwertung sozialer Berufe in den bundesweit laufenden Tarifverhandlungen zuzustimmen. Auch bei der zweiten Verhandlungsrunde habe die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände entsprechende Forderungen von Ver.di zurückgewiesen. Vor der nächsten Verhandlungsrunde am kommenden Donnerstag in Düsseldorf erhöhe Ver.di daher den Druck mit neuen Streikaktionen. „Im Sozial- und Erziehungsdienst herrscht Fachkräftemangel, doch die Arbeitgeber weigern sich, die Arbeit an und mit Menschen angemessen zu vergüten“, sagt Sigrid Ebel von Ver.di Hamburg. „Eine solche Blockadehaltung ist nicht nur ein Schlag ins Gesicht der Beschäftigten, deren Anforderungen in den letzten Jahren um ein Mehrfaches gestiegen sind, es ist auch eine tickende Bombe für unsere Gesellschaft.“ Unterstützt wird Ver.di von der GEW. Deren Tarifexperte Jens Kastner sagte: „Gute Qualität in Kitas und sozialen Einrichtungen kann auf Dauer nur gelingen, wenn auch das Geld stimmt.“

Ver.di verlangt bundesweit eine Neuregelung der Eingruppierungsvorschriften und Tätigkeitsmerkmale für die rund 240.000 Beschäftigten im kommunalen Sozial- und Erziehungsdienst. Sollten sich die Gewerkschaften bei der nächsten Verhandlungsrunde durchsetzen, bedeutete dies nach Berechnungen von Ver.di im Schnitt ein Einkommensplus von zehn Prozent. Außerdem profitierten laut Ver.di indirekt auch die mehr als 500.000 Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst bei freien und kirchlichen Trägern, da sich diese häufig am Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes orientieren.

Die Leiterin des Personalamts der Stadt Hamburg, Bettina Lentz, bezeichnete die Streiks dagegen als „unnötig“. Sie brächten die Verhandlungen nicht weiter, zumal Arbeitgeber und Gewerkschaften bereits „konstruktiv“ verhandelt hätten. Die Forderung der Gewerkschaften bedeuteten Gehaltssteigerungen, die „nicht angemessen und nicht bezahlbar“ seien, sagte Lentz der Nachrichtenagentur dpa. „Jeder Euro Erhöhung muss durch Gebührenerhöhungen oder Einsparungen an anderer Stelle finanziert werden.“

Nach Angaben des Statistikamts Nord waren Anfang März 2014 an allen Hamburger Kitas gut 12.600 Männer und Frauen beschäftigt. Das sei rund ein Prozent weniger als im Jahr zuvor. Grund hierfür sei vor allem, dass die Hort-Betreuung in den Schulbereich verlagert worden sei. Im Vergleich zu 2009 habe sich der Personalbestand aber um 24 Prozent erhöht.

Ver.di-Chef Frank Bsirske kündigte eine „scharfe Konfrontation“ mit langen Streiks an, sollten die kommunalen Arbeitgeber nicht einlenken.

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