Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) bietet Verhandlungen ohne Vorgespräche an und mahnt die Verantwortlichen der Ökopartei, die mögliche Regierungsbeteiligung nicht zu verspielen
Hamburg. Die SPD hat nun offiziell beschlossen, Koalitionsverhandlungen mit den Grünen aufzunehmen. Das ist das Ergebnis der ersten Sitzung des Landesvorstands der Sozialdemokraten nach der Bürgerschaftswahl am Dienstagabend. „Wir werden nach dem sehr guten Wahlergebnis für die SPD Koalitionsgespräche mit den Grünen zur Bildung einer Regierung führen. Das Ziel ist es, sie zum Ergebnis zu führen“, sagte SPD-Landeschef und Bürgermeister Olaf Scholz eine Viertelstunde nach Beginn der Sitzung.
Die Ausgangsbedingungen dafür bezeichnete Scholz als sehr günstig. Die SPD habe sehr viele Sitze in der Bürgerschaft. Es fehlten drei für eine absolute Mehrheit. Scholz sei zuversichtlich, eine neue Regierung zu bilden. Dafür brauche es keine Vorgespräche, betonte der SPD-Chef weiter. „Wir fangen an und wollen nicht sondieren. Sondierungen machen nur Sinn, wenn man einen Schönheitswettbewerb zwischen mehreren möglichen Koalitionspartnern beginnen möchte. Das wollen wir aber nicht“, sagte Scholz weiter. Schließlich habe die SPD sich vor der Wahl sehr klar festgelegt, mit wem sie Gespräche führen wolle. Verhandlungen mit der FDP sind damit ausgeschlossen.
Anschließend mahnte Scholz in Richtung der Grünen, im gleichen Maße wie er, die kommenden Gespräche zu einem positiven Ergebnis zu führen. „Es ist die Aufgabe unserer Gesprächspartner, bei den Grünen sicherzustellen, dass sie die Gelegenheit, sich an der Regierung zu beteiligen, nicht verspielen.“ Welche Handschrift der mögliche Koalitionsvertrag haben wird, darüber ließ Scholz aus seiner Sicht keine Zweifel. „Ich bin auch sicher, dass auch dort jeder zu bewerten weiß, wie das Wahlergebnis ausgefallen ist.“
Zuvor hatte Grünen-Fraktionschef Jens Kerstan verbreitet, dass Scholz den Grünen im einem Gespräch am Abend zuvor Koalitionsverhandlungen ohne Sondierungsgespräche bereits angeboten hatte – also noch vor dem Beschluss des SPD-Landesvorstands. Damit lieferte der Grüne der SPD einen ersten Vorgeschmack davon, wie es ist, wenn man nicht mehr allein regiert. Eine Vorwegnahme von Bekanntgaben hat es so bei der SPD unter Scholz bislang nicht gegeben. Ihm wird es nicht gefallen haben. Am Abend gab sich der Bürgermeister aber betont gelassen. Die Äußerung Kerstans sei „ein Ergebnis eines großen Zutrauens, dass man so sicher ist, dass etwas, das ich so gesagt habe, auch tatsächlich hinterher gilt“. Wann die Koalitionsverhandlungen beginnen, steht noch nicht fest. Noch müssen sich auch die Grünen erst dazu erklären. Dies soll am heutigen Mittwoch auf deren Landesmitgliederversammlung geschehen. Scholz sagte, dass man „zügig, aber nicht hastig“ verhandeln werde.
Unterdessen sagte Andreas Dressel, dass er „im Moment“ davon ausgehe, weiter SPD-Fraktionschef zu bleiben. Und Scholz ergänzte: „Ich setze voll darauf.“