Koalitionsgespräche

Das sind die Knackpunkte einer möglichen rot-grünen Koalition

Von Olympia bis Stadtbahn – so verschieden sind die Positionen

Hamburg. Die beiden Parteien haben in Sachen Verhandlungen Erfahrungen miteinander: Es ist das dritte Mal, dass SPD und Grüne (früher GAL) zu Koalitionsgesprächen zusammenkommen. 1993 scheiterten die Verhandlungen, und die SPD mit Bürgermeister Henning Voscherau an der Spitze ging eine Kooperation mit der damaligen Statt-Partei ein. Beim zweiten Mal, 1997, kam es zum ersten rot-grünen Bündnis. Die Liaison mit dem Ersten Bürgermeister Ortwin Runde (SPD) und der Zweiten Bürgermeisterin Krista Sager (Grüne) hielt vier Jahre, wurde dann aber abgewählt.

Die ideologischen Gräben, die noch in den 1990er-Jahren zwischen der Grün-Alternativen Liste und der SPD bestanden, sind weitgehend zugeschüttet. Die Grünen sind nicht zuletzt auf Grund ihrer zweimaligen Regierungsbeteiligung (von 2008 bis 2010 Schwarz-Grün) pragmatischer und realpolitischer geworden. Das alte Mitte-Rechts-Lager der SPD, in dem die Bedenken gegen die Grünen am größten waren, existiert nicht mehr. Das heißt jedoch nicht, dass es keine erheblichen Stolpersteine auf dem Weg zu einem rot-grünen Koalitionsvertrag gäbe. Schon von der politischen Grundausrichtung sind die Gegensätze klar: Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hat in den vergangenen vier Jahren einen extrem wirtschaftsfreundlichen Kurs gefahren und kaum Interesse an der Umweltpolitik gezeigt, dem Markenkern der Grünen. Das Abendblatt skizziert die Knackpunkte:

Stadtbahn oder U-Bahn-Ausbau

Bei diesem grundlegenden verkehrspolitischen Zukunftsthema prallen die Gegensätze zwischen SPD und Grünen am härtesten aufeinander: Die Grünen halten die Stadtbahn angesichts stetig steigender Fahrgastzahlen im Öffentlichen Personen-Nahverkehr für unverzichtbar, während Olaf Scholz sich klar festgelegt hat: Eine Stadtbahn wird es nicht geben. Scholz und die SPD wollen das U-Bahnnetz bis 2040 umfassend erweitern. Die Grünen sind nicht gegen einen U-Bahn-Ausbau, weisen aber auf die sehr langen Realisierungszeiten und die hohen Kosten hin. Der Streit über die Stadtbahn ist durch die klare Festlegung von Scholz symbolisch und emotional aufgeladen. Die Grünen wollen bei Scholz schon ein gewisses Abrücken von der „Basta“-Position bemerkt haben, andererseits hat der Bürgermeister in vertraulichen Gesprächen mit Spitzen-Grünen sein „Nein“ unmissverständlich dargestellt. Ihm spielt auch in die Karten, dass sich die Hamburger in Umfragen mit 71 Prozent für den U-Bahnausbau aussprechen, aber nur 21 Prozent für die Stadtbahn.

Radverkehr

Ein zentrales Element grüner Verkehrspolitik ist der Ausbau des Radverkehrs. Das Ziel lautet: Bis 2025 soll der Anteil des Radverkehrs am Gesamtverkehrsaufkommen von zwölf auf 25 Prozent gesteigert werden. Auch die SPD will den Radverkehr ausbauen, allerdings nicht so ehrgeizig und schon gar nicht auf Kosten der Autofahrer. Der letzte Versuch der SPD – die Fahrradstraße Harvestehuder Weg westlich der Alster – ist ziemlich kläglich gescheitert. Die Grünen werden zunächst darauf drängen, das Velo-Routennetz forciert auszubauen. Neu im Programm sind die sogenannten Radschnellwege nach dem Vorbild Kopenhagens.

Elbvertiefung

Das Projekt ist politisch schon entschieden. Sollte das Bundesverwaltungsgericht das Ausbaggern erlauben – die Entscheidung wird Ende dieses Jahres erwartet – , dann würde die Elbvertiefung auch kommen. So hat Katharina Fegebank auch am Wahlabend noch einmal gesagt: „Die Elbvertiefung liegt im Moment vor Gericht. Da ist gerade keine politische Entscheidung zu treffen.“ Und im Hintergrund heißt es bei den Grünen, dass sie die Elbvertiefung umsetzen, wie sie im übrigen auch schon den Bau des Steinkohlekraftwerks Moorburg umgesetzt haben. Auch damals war die politische Entscheidung der CDU für den Bau bereits gefallen. Die Grünen haben dem Bau nur deshalb zugestimmt und ihn auch durch ihre Umweltsenatorin genehmigt, weil eine Koalition mit der CDU sonst nicht möglich gewesen wäre. Bei der Elbvertiefung gibt es diese Verhandlungsmasse dagegen nicht.

Klima- und Umweltschutz

In diesem Bereich werden die Grünen auf klare Veränderung drängen. Sie fordern einen klaren Kurswechsel. Übel genommen hat die Ökopartei der SPD, dass sie die Klimaschutzmittel um zwei Drittel gekürzt hat. Die Grünen wollen eine Aufstockung von fünf auf 20 Millionen Euro. Diesen Punkt wird die SPD die Grünen wohl machen lassen. Bürgermeister Olaf Scholz hat es ein ums andere Mal bewiesen, dass er Konflikte mit Geld zu lösen weiß. Zudem müssen sich die Grünen in einer Regierung in ihren Kernressorts entfalten dürfen, um eine Zusammenarbeit überhaupt erst zu ermöglichen. Wie weit sie es aber mit ihrer strikten Forderung nach einem „Weg-von-der-Kohle“ bringen, ist unklar.

Wissenschaft

Hier unterscheiden sich die beiden Standpunkte. Die Grünen wollen die BAföG-Entlastung des Bundes in Höhe von 30 Millionen Euro in die Hochschulen stecken. Die SPD lehnt das ab. Ein Kompromiss ist aber nicht unmöglich.

Kita-Personal

Hier sind die Unterschiede klar auf den Punkt gebracht: Die SPD will das Erziehungspersonal aufstocken. Die Grünen wollen dies auch, aber sehr viel schneller. Ein Kompromiss wird sich hier wohl finden lassen.

Flüchtlinge

Die Forderung nach einem Abschiebestopp von Flüchtlingen im Winter durchzubekommen, scheint bei einem Bürgermeister Olaf Scholz und einem Innensenator Michael Neumann unrealistisch. Auch ein Bleiberecht der Lampedusa-Flüchtlingsgruppe ist nicht vorstellbar.

Olympische Spiele

Die Positionen in Sachen Hamburger Bewerbung für die Austragung Olympischer Sommerspiele im Jahr 2024 liegen zwischen SPD und Grünen gar nicht so weit auseinander. Während die Sozialdemokraten ein klares Bekenntnis zu einem Engagement der Hansestadt abgegeben haben, halten die Grünen es mit einem „Ja, aber“. Der mögliche Juniorpartner will vor allem Klarheit über die finanziellen Lasten haben, die im Falle Olympischer Spiele auf Hamburg zukämen. „Das Projekt Olympia hat die zigfache Dimension der Elbphilharmonie, deshalb muss man hier im Vorfeld so genau und solide rechnen wie möglich“, sagt Grünen-Fraktionschef Jens Kerstan. Der Chef der Senatskanzlei, Christoph Krupp (SPD), versprach kurz vor der Wahl, „alles, was wir über nötige Ausgaben und mögliche Einnahmen erfahren, sofort offenzulegen“. Zugleich verwies er auf die Kompliziertheit der Kostenberechnung. Einig sind sich beide Parteien darüber, dass die Bevölkerung in einem Volksentscheid über eine Bewerbung Hamburgs entscheiden soll.

Fazit

Betrachtet man diese Punkte, dann gilt zusammenfassend: Wenn es der Wirtschaft schadet oder dem Kern der SPD-Politik widerspricht, wird es keinen Verhandlungsspielraum geben. Die SPD wird stets auf das Kräfteverhältnis verweisen. Es wird daher keine Abkehr etwa im Wohnungsbau, der Ausgabensteigerung (0,88 Prozent im Jahr) und der Einhaltung der Schuldenbremse geben. Im Gros werden die Grünen also Ergänzungen vornehmen, aber nicht auf einen kompletten Politikwechsel hoffen können.