Drogen

Immer mehr Hamburger Politiker für Cannabis-Legalisierung

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Jens Meyer-Wellmann

Nun fordern auch Jusos und einzelne SPD-Abgeordnete eine Freigabe von Marihuana und Haschisch. FDP, Grüne und Linke sagen: „Die repressive Drogenpolitik ist gescheitert“.

Hamburg. Nach der Legalisierung von Cannabis in einzelnen Bundesstaaten der USA werden auch in Hamburg die Stimmen lauter, die ein Ende des Verbots fordern. Neben Grünen, Linken und FDP hat jetzt auch die SPD-Nachwuchsorganisation Jusos eine offene Debatte über das Thema gefordert. „Es ist mit einer vornehmlich repressiven Drogenpolitik nicht gelungen, des Problems Herr zu werden. Wir wollen eine Drogenpolitik, die ihren Schwerpunkt auf Hilfestellungen setzt und zugleich die Eigenverantwortlichkeit stärkt. Das gilt auch im Umgang mit Cannabis“, heißt es im jungen Wahlprogramm der Jusos zur Bürgerschaftswahl 2015.

„Der Bund deutscher Kriminalbeamter fordert für Deutschland nun Straffreiheit für Drogenkonsumenten. Vorteile dieser Regelung wären nicht von der Hand zu weisen: Die organisierte Kriminalität rund um den Handel von Cannabis könnte aufgelöst werden, dadurch werden Polizei und Justiz entlastet.“, heißt es weiter. Der Jugendschutz solle dabei durch einen kontrollierten Verkauf effektiver gewährleistet werden.

„Wir brauchen auch in Hamburg eine parlamentarische Diskussion über die Legalisierung von Cannabis“, fordert auch die 24 Jahre alte SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Annkathrin Kammeyer. „Ich wünsche mir, dass auch endlich die SPD in diese Diskussion mit einsteigt. Hamburg könnte nach Berlin eine Vorreiterrolle übernehmen.“ Von einem Verbot profitiere im Moment nur die organisierte Kriminalität, so Kammeyer. „Es ist für jedermann und insbesondere auch für minderjährige Konsumenten problemlos möglich, jederzeit Cannabis zu erwerben, aber eben nicht auf legalem Wege. Die Strafverfolgung ist rein zufällig und somit völlig willkürlich.“

Cannabis ist der Sammelbegriff für Rauschmittel, die aus Hanfpflanzen gewonnen werden. Die getrockneten Blütentrauben und Blätter werden Marihuana (umgangssprachlich: Gras) genannt. Das extrahierte Harz wird zu Haschisch weiterverarbeitet. Verantwortlich für die psychogene Wirkung ist der Wirkstoff THC, der das zentrale Nervensystem beeinflusst und eine entspannende oder beruhigende Wirkung hat. In der Regel wird Cannabis durch Rauchen konsumiert.

Auch Grüne, Linke und die FDP fordern eine Freigabe. „Die repressive Drogenpolitik ist gescheitert. Die Strafverfolgung des Privatkonsums nimmt den größten Teil der Polizeiarbeit im Drogenbereich ein – obwohl die meisten Verfahren letztlich eingestellt werden“, sagt Grünen-Spitzenkandidatin Katharina Fegebank. „Statt den Besitz von Kleinstmengen an Cannabis massenhaft zu verfolgen, brauchen wir einen Neuanfang in der Drogenpolitik“, so Fegebank.

Die Grünen plädierten dafür „im Rahmen eines Modellprojekts die straffreie Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu prüfen, wie es etwa auch in Berlin diskutiert wird“.

Die Linke unterstütze „alle Maßnahmen, die dazu beitragen, die Illegalisierung von Rauschmitteln zu beenden“, sagte ihre Gesundheitspolitikern Kersten Artus. Zudem fordere sie schon lange, Cannabis in der Medizin zuzulassen. „Schon lange leistet Cannabis bei Krebs, bei Multiple Sklerose und bei Schmerzen wertvolle medizinische Hilfen – in den USA übrigens seit über 20 Jahren“, so Artus.

Auch die FDP tritt für eine Legalisierung von Cannabis ein – nachdem sich die Jugendorganisation JuLis mit dieser Forderung bei einem Parteitag im Sommer 2014 durchsetzte. „Das langjährige Verbot von Cannabis hat eine Schattenwirtschaft entstehen lassen, von der letztlich nur Kriminelle profitiert haben und noch profitieren“, sagte JuLi-Chef Daniel Oetzel.

Die CDU dagegen lehnt die Legalisierung strikt ab. „Cannabis ist brandgefährlich. Regelmäßiger Konsum kann zu Realitätsverlust, Entpersonalisierung, Depressionen und paranoiden Angststörungen führen“, sagte ihre Gesundheitspolitikern Birgit Stöver. „Die Romantisierung und Verharmlosung eines ‚Rechts auf Rausch‘ ist vor diesem Hintergrund vollkommen unangebracht.“

Das sieht man auch im SPD-Senat so. „Ich bin gegen eine Legalisierung“, sagte Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks. „Gerade bei Jugendlichen kann der Konsum verheerende gesundheitliche und soziale Folgen haben.“ In der Innenbehörde will man auch von einer offiziellen Lockerung der Strafverfolgung derzeit nichts wissen. Die Frage der Legalisierung müsse der Gesetzgeber entscheiden, hieß es. „Der Gesichtspunkt, dass die Verfolgung etwaiger Straftaten Arbeitsaufwand verursacht, ist aus Sicht der Innenbehörde kein überzeugender Grund für eine Änderung der betreffenden Regelungen.“

Auch in der SPD-Bürgerschaftsfraktion gibt es derzeit wenig Unterstützung für eine Cannabis-Legalisierung. „Wir müssen ja nicht alles nachmachen, was aus den USA kommt“, sagte SPD- Gesundheitspolitiker Martin Schäfer. Cannabis könne vor allem bei jungen Menschen Schäden hervorrufen. Allerdings, so Schäfer, könne man darüber nachdenken, wie man die Polizei in dieser Sache entlasten könne. Zudem solle Cannabis als Schmerzmittel bei bestimmten Erkrankungen zugelassen werden.

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