Innenausschuss

Undercover-Einsatz in der Flora: War es Rechtsbruch?

Die grüne Innenexpertin Antje Müller hat eine weitere Anfrage an den Senat gestellt. Sie kritisert vor allem die Doppelrolle der Beamtin unter dem Tarnnamen „Iris Schneider“.

Hamburg. Die Grünen fordern weitere Informationen im Fall der verdeckten Ermittlerin im Umfeld der Roten Flora. Im Innenausschuss der Bürgerschaft habe der Senat weitere Einzelheiten zum Einsatz der Beamtin unter dem Tarnnamen „Iris Schneider“ offen gelegt, dabei habe es mehr Fragen als Antworten gegeben, sagte die Innenexpertin der Grünen-Bürgerschaftsfraktion, Antje Möller. Sie hat jetzt eine weitere Anfrage an den Senat eingereicht.

Für besonders problematisch halten die Grünen die doppelte Funktion der Frau als Verdeckte Ermittlerin (VE) und als nicht offen ermittelnde Polizeibeamtin (noeP). „Mit dieser Doppel-Konstruktion bekam die Polizei Hamburg für sechs Jahre eine Informantin in der linken Szene, die mit einer kompletten Legende ausgestattet war“, sagte Möller. Das werfe vor allem rechtliche Probleme auf, denn eine Verdeckte Ermittlerin nach der Strafprozessordnung hat gegenüber einer ,nicht offen ermittelnden Polizeibeamtin erweiterte Befugnisse, so die Innen-Expertin.

Die Frau war in der Zeit von August 2001 bis März 2006 nach Angaben der Polizei als verdeckte Ermittlerin sowohl für Bundesbehörden als auch andere Landeskriminalämter sowie als Informantin für das Hamburger Landeskriminalamt im Einsatz. Der Innenausschuss wird sich am 7. Januar erneut mit dem Thema beschäftigen.