Haushalt 2015/2016

Grüne wollen Etat umschichten und in Radverkehr investieren

Grüne fordern mehr Geld für den Ausbau von Radwegen und Radfahrstreifen. Die Gesamtausgaben für den kommenden Haushalt von gut zwölf Milliarden Euro pro Jahr sollen nicht erhöht werden.

Hamburg. Mit der Forderung nach mehr Geld für den Radverkehr, Umwelt, Klimaschutz und Bildung gehen die Grünen in die finalen Haushaltsberatungen der Bürgerschaft. Insgesamt wollen sie im Etat 2015/2016, der in zwei Wochen vom Parlament beschlossen werden soll, 372 Millionen Euro umschichten – 144 im ersten und 228 Millionen im zweiten Jahr. Die Gesamtausgaben von gut zwölf Milliarden Euro pro Jahr sollen dabei nicht erhöht werden, betonte Fraktionschef Jens Kerstan. „Wir wollen nicht einen Cent mehr ausgeben als es der SPD-Senat plant.“

Im Bereich Verkehr fordern die Grünen, das für die Straßensanierung veranschlagte Geld teilweise in den Bau von Radwegen oder Radfahrstreifen auf der Straße umzuwidmen. In Euro lasse sich das noch nicht beziffern, aber das Ziel müsse es sein, den Anteil des Radverkehrs in Hamburg auf 25 Prozent des Verkehrsaufkommens zu steigern, so Kerstan. „Die Straßensanierung muss dann zeitlich gestreckt werden.“ Die Busbeschleunigung wollen die Grünen stoppen und stattdessen umgehend mit Planung und Bau einer Stadtbahn beginnen – so fordert es auch die CDU.

Zum Wohle der Umwelt wollen die Grünen 1400 neue Straßenbäume pflanzen und die Mittel für den Klimaschutz, die unter dem SPD-Senat um zwei Drittel gekürzt worden seien, wieder von fünf auf 20 Millionen Euro aufstocken. Einen Schwerpunkt setzen die Grüne ferner im Bereich Bildung und Wissenschaft: Wie berichtet, fordern sie 700 neue Erzieher für die Krippen, was rund 35 Millionen Euro pro Jahr kosten würde. Um die Lasten der Inklusion an den Stadtteilschulen abzumildern, sind 15 Millionen Euro vorgesehen, und die knapp 30 Millionen Euro an Bafög, die jetzt der Bund übernimmt, sollen vollständig den Universitäten zugute kommen, um ihre Grundfinanzierung um ein Prozent zu erhöhen.