St. Pauli

Bunker-Umbau: Streit um Millionen-Deal von Kulturbehörde

Für Park auf Bunker will die Kulturbehörde auf 2,56 Millionen Euro verzichten. Der Investor baut und unterhält dafür die Park- und Gartenflächen. Kritik von Grünen, dem Rechnungshof und der SPD.

St. Pauli. Die Pläne sind ebenso anspruchsvoll wie spektakulär. Der Feldstraßen-Bunker am Heiligengeistfeld soll nicht nur einen öffentlichen Park auf dem Dach erhalten. In dem Aufbau soll unter anderem auch ein Kultursaal mit bis zu 1000 Plätzen und ein Künstlergästehaus mit rund 100 Zimmern auf vier Etagen entstehen. Jetzt kam heraus: Die Kulturbehörde will dem Investor, der Thomas J. C. Matzen GmbH, dafür eine unentgeltliche Verlängerung des Erbbaurechtsvertrags bis zum 31. Dezember 2092 gewähren und auf eine „Einmalzahlung“ von 2,56 Millionen Euro verzichten.

Das geht hervor aus einem Senatsdrucksachenentwurf, der hinter den Kulissen für Diskussionsstoff sorgt. Auf Abendblatt-Anfrage sagte Behördensprecher Enno Isermann: „Dieser Betrag wird nicht erlassen, sondern dem steht ein vom Investor getragener Gegenwert in Form des Baus und des dauerhaften Unterhalts der öffentlichen Bereiche gegenüber.“ Damit sind die Park- und Gartenflächen gemeint. Diese entstehen auf dem Dach und rund um den Bunker. Damit das Dach öffentlich zugänglich ist, soll extra eine 300 Meter lange begrünte Rampe an der Außenwand geschaffen werden.

Unentgeltliche Verlängerung des Erbbaurechts

Die Kulturbehörde hat es eilig: Bislang sah der Drucksachenentwurf vor, dass es am 16. Dezember einen Senatsbeschluss gibt, mit dem es dann grünes Licht für die unentgeltliche Verlängerung des Erbbaurechts geben würde. Außerdem soll die Bürgerschaft im Februar zustimmen.

Doch da spielen nicht alle in der regierenden SPD mit. Stadtentwicklungsexperte Dirk Kienscherf sagte dem Abendblatt: „Der Senat wird am 16. Dezember keine Zustimmung erteilen und die Bürgerschaft sich auch nicht bereits im Februar mit dieser Angelegenheit beschäftigen.“ Es dürfe bei diesem wichtigen Projekt keinen Zeitdruck geben.

Für Kienscherf steht fest: „Zunächst einmal muss es eine Bürgerbeteiligung geben, und der Investor muss der Stadt noch ein detaillierteres Konzept vorlegen.“ Generell sei die SPD-Fraktion den Planungen gegenüber aufgeschlossen, aber hier ginge es eben um die Details.

Deshalb sei es auch viel zu früh, sich jetzt auf ein Verzicht auf das Einmalentgelt festzulegen oder Zusagen über eine Verlängerung des Erbbaurechts bis 2092 abzugeben, so Kienscherf weiter. Michael Osterburg, Grünen-Fraktionschef im Bezirk Hamburg-Mitte, sieht noch Klärungsbedarf: „Welche Auswirkungen hat die Begrünung und die Höhe der Aufstockung auf das Stadtbild und den Denkmalschutz?“ Deshalb habe Rot-Grün im Bezirk Mitte verabredet, die Bürger in die Planung einzubeziehen. Osterburg kritisiert: „Wenn der Senat jetzt das Erbbaurecht vorab verlängert, hebelt er diese Beteiligung aus.“

Und der Bund der Steuerzahler Hamburg warnt: „Wir halten es für bedenklich, dass die Stadt ein primär kommerzielles Vorhaben mit 2,56 Millionen Euro subventionieren möchte. Wenn dieses Modell Schule macht, werden bald viele Bauherren frei zugängliche Grünflächen auf ihren Dächern errichten, um für das Gesamtprojekt die Unterstützung des Steuerzahlers einfordern zu können“, sagt der Vorsitzende Lorenz Palte.

Der Medienbunker Feldstraße, in dem schon jetzt Kulturschaffende wie der Musikclub Uebel und Gefährlich beheimatet sind, wurde im Oktober 1993 per Erbbaurechtsvertrag von der Stadt gegen ein Einmalentgelt von sechs Millionen Euro an die Thomas J.C. Matzen GmbH verpachtet. Der bestehende Vertrag läuft noch bis Ende 2053. Aber auf Grundlage des nun vorgelegten Konzepts zur Erweiterung des Bunkers samt Grünanlage soll der bestehende Erbbaurechtsvertrag auf eine Gesamtlaufzeit von insgesamt 99 Jahren unentgeltlich verlängert werden und würde dann bis Ende 2092 laufen.

Der Umbau soll rund 25 Millionen Euro kosten. Neben dem Kultursaal und dem Gästehaus sollen auch ein Amphitheater und Flächen für weitere Kulturschaffende entstehen. Die Investitionen in die Schaffung der öffentlichen Flächen inklusive Park – insgesamt rund 8000 Quadratmeter – liegt laut Investor Thomas J.C. Matzen bei rund 7,5 Millionen Euro. Dazu kämen jährliche Pflege- und Unterhaltskosten von rund 200.000 Euro. Die Idee für das Konzept des „Stadtgartens“ sei von einer Gruppe von Anwohnern aus dem Stadtteil an ihn herangetragen worden, sagt Matzen. Für ihn handelt es sich um „ein wegweisendes, privat finanziertes Projekt zur Schaffung von neuen öffentlichen Grün- sowie Gartenflächen in einem neuen Gleichgewicht zwischen Anwohner- und Eigentümerinteressen.“ Die Bürgerbeteiligung sei in jeder Phase des Projekts außerordentlich wichtig. Eine erste öffentliche Vorstellung habe es bereits gegeben, und der Beteiligungsprozess werde intensiv fortgesetzt.