Hamburg

Witzigkeit kennt kein Pardon – FDP-Politiker vor Gericht

Burkhardt-Müller Sönksen (FDP) hat sich wegen eines umstrittenen Facebook-Posts entschuldigt. Eine Parteikollegin verklagte ihn dennoch. Eine Posse.

Hamburg. Streitigkeiten sind selten eine schöne Sache. Erst recht nicht, wenn sich zwei Freunde – Parteifreunde – in die Haare bekommen und das am Ende vor dem Landgericht landet. Nach der Verhandlung wirkt Burkhardt Müller-Sönksen (FDP) denn auch erleichtert. Er hat sich erneut in aller Form entschuldigt, und im Gegenzug hat seine Parteifreundin Petra Wichmann-Reiß, Vize-Chefin der FDP Hamburg-Nord, ihre Klage zurückgezogen. Die eigentliche Frage lautet aber: Hätte man sich das Ganze nicht gleich sparen können?

Entzündet hatte sich der bizarre Rechtsstreit, der anmutet wie ein Possenspiel, an einem Beitrag, in dem Müller-Sönksen (kurz BMS) Ende April auf der FDP-Facebook-Seite einen Werbeflyer von Petra Wichmann-Reiß und FDP-Bezirkspolitikerin Flavia Fauth kommentiert hatte.

Fehltritt bei Facebook

In dem Flyer warben die beiden Politikerinnen mit dem Slogan „Freie Entfaltung statt Zonen für alles!“ Müller-Sönksen postete darauf: „Das klingt doch irgendwie nach einem Porno-Titel mit QR-Code“ und spielte damit auf einen Bericht der „Bild“-Zeitung an, wonach Unbekannte in Berlin auf FDP-Wahlplakate mit der Aufschrift „Liebe kennt keine Grenzen“ einen falschen QR-Code geklebt hatten. Wer diesen Code mit dem Handy abscannte, wurde eben nicht auf den Internet-Spot der Politikerin Alexandra Thein verlinkt, sondern landete bei einem gleichnamigen Porno-Film. Müller-Sönksen fand das offenbar witzig.

Diesen Humor konnten offensichtlich viele Parteifreunde nicht teilen – insbesondere die FDP Barmbek-Uhlenhorst kritisierte Müller-Sönksen für den Beitrag scharf, er habe sich „frauenverachtend, beleidigend und parteischädigend verhalten“. Zudem wurden Forderungen laut, dass Müller-Sönksen den Zugangsaccount für die FDP-Facebook-Seite wieder herausgeben sollte.

Der FDP-Mann hat sich zwar bei beiden Damen sofort entschuldigt, Petra Wichmann-Reiß erhob trotzdem Unterlassungsklage. Grund: Ihr ging das ursprüngliche Pardon nicht weit genug, Müller-Sönksen habe die Entschuldigung „mit Einschränkungen“ versehen, sagte ihr Anwalt vor Gericht. Wichmann-Reiß war in der Verhandlung nicht persönlich anwesend.

Müller-Sönksen entschuldigt sich erneut

Am Freitag wiederholte der ehemalige Landes-Vize der FDP seine Entschuldigung vom April: „Ich möchte mich hier in aller Form für das Posting entschuldigen“, sagte er. Zudem verpflichtete er sich, den inkriminierten Beitrag nicht erneut zu verbreiten. Er hatte das ohnehin nicht vor, wie er sagte. Das reichte der FDP-Frau – sie zog ihre Klage zurück. Zudem habe er den Beitrag „versehentlich“ veröffentlicht und drei Minuten später wieder gelöscht, sagte Müller-Sönksen. „Höchstens drei Leute“ hätten in der Zeit das Posting gesehen, es sei aber ein Abbild davon erstellt worden, das in FDP-Kreisen lanciert worden sei.

„Keine der Streitparteien hat mehr gewinnen können, als die FDP durch die Klage verloren hat“, sagte seine Anwältin und Parteifreundin Ulrike von Criegern zum Verfahrensausgang. Gelegenheit zur Aussprache gab es bereits am Freitag – da begann im Wandsbeker Bürgersaal der Parteitag der Hamburger FDP.