Farmsen

Rechtsradikale kündigen Demo gegen Flüchtlingsheim an

Bereits 100 Rechtsradikale haben sich angekündigt, gegen das Flüchtlingsheim in Farmsen demonstrieren zu wollen. Linke wollen gegen die Rechten protestieren. Ausschuss tagt unter Polizeischutz.

Farmsen-Berne. Der als rechtsextrem eingestufte Andreas Schacht hat zur Demonstration gegen die Flüchtlingsheime in Farmsen aufgerufen und auf seiner Facebookseite bereits mehr als 100 Zusagen für den Donnerstag nächster Woche verbuchen können. Der Protest fällt zusammen mit der Sitzung des Regionalausschusses, bei der der Sozialstaatsrat Jan Pörksen (SPD) Kritikern im Stadtteil darlegen will, warum die Unterbringung der Flüchtlinge in Farmsen nötig ist. Der Ausschuss wird voraussichtlich unter Polizeischutz tagen. Ein Tagungsort mit größerem Zuhörerraum wird noch gesucht und voraussichtlich Montag festgelegt werden. Die radikale Linke hat eine Gegendemonstration angekündigt.

Die Sozialbehörde hatte kürzlich entschieden, zusätzlich zu den 346 Flüchtlingen an der August-Krogmann-Straße direkt gegenüber auf dem ehemaligen BFW-Gelände noch einmal 400 Flüchtlinge einzuquartieren. Der runde Tisch in Farmsen, der sich um Integration der Neuankömmlinge bemüht, hatte sich verärgert darüber gezeigt und darauf hingewiesen, dass die regierende SPD selbst eine derartige Ballung von Flüchtlingen an einem einzigen Standort für „unverträglich“ hält.

„Offenbar will Schacht den Frust einiger Farmsener Bürger über die Entscheidungen zur Flüchtlingsunterbringung ausnutzen und ihren Ärger in eine rechtslastige Richtung lenken“, sagt der SPD-Bezirksabgeordnete Marc Buttler aus Farmsen-Berne. Ähnlich sieht es der Wandsbeker Grünen-Fraktionschef und Regionalausschussvorsitzende Dennis Paustian-Döscher. „Schacht ist schon 2011 im gleichen Zusammenhang unangenehm aufgefallen“, sagte der Grüne. „Wie viele Menschen bzw. Demonstrationstouristen er mobilisieren kann, ist schwer einzuschätzen.“

Schacht wirft der Stadt Willkür vor. Der Bürger vor Ort werde ignoriert und vor vollendete Tatsachen gestellt. Dabei sei er es, der zu entscheiden habe: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“, argumentiert Schacht auf seinem Flugblatt und leitet daraus ein direktes Verfügungsrecht der Farmsener über ihre Nachbarschaft her. Dieses Verfügungsrecht sei verletzt worden, und das legitimiere „Widerstand“.

„Leider sagt Schacht nicht, wo er die Menschen unterbringen will“, sagte Buttler. „Wir sind auch nicht froh über die Größe des Standortes Farmsen, aber wir haben in Wilhelmsburg, Billstedt oder Harburg durchaus noch schwierigere Situationen und größere Ballungen.“ Die Stadt wird derzeit überrannt von der Entwicklung der Flüchtlingszahlen. In der Erstaufnahme an der Schnackenburgallee mussten bereits Zelte aufgestellt werden. „Wir wollen vermeiden, dass Flüchtlinge wie in Bayern unter freiem Himmel nächtigen müssen“, sagte Buttler.

Er kündigte an, dass am Endpunkt der Demonstration, dem Büro der Farmsener SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Carola Thimm, einige Genossen zur Diskussion bereitstehen werden. „Wir lassen sie nicht im Regen stehen.“ Im Internet wird von linken Gruppen bereits Widerstand gegen den Farmsener Protest und vor allem gegen Schacht angekündigt, der sich offen zur rechten Hooligan-Bewegung HoGeSa bekennt.