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Die große Kommunalreform

„Starkes Hamburg durch starke Bezirke“, so heißt der Vorschlag der Verfassungsänderung, den „Mehr Demokratie“erarbeitet hat. Kernpunkt ist die Schaffung einer kommunalen Ebene mit deutlich mehr Rechten, als es heute der Fall ist. Das Prinzip: Alles, was vor Ort entschieden werden kann, soll auch vor Ort entschieden werden („Subsidiarität“).

In dem Papier ist von 23 Bezirken die Rede. Ob man sie Bezirke, Städte (wie im Haupttext) oder Gemeinden nennt, ist nur eine Frage der Wortwahl. Entscheidend ist, dass sie die Rechte und Pflichten erhalten sollen, die Kommunen in Flächenländern auch haben. Die Verfasser regen an, dass die Höhe der Grund- und Gewerbesteuern in Hamburg einheitlich bleiben soll. Das wäre aber wohl nur auf der Basis von Freiwilligkeit möglich. Wenn eine Stadt (Bezirk) Steuern erhöhen oder senken will, wird man sie kaum daran hindern können – denn es handelt sich laut Bundesgesetz um rein kommunale Steuern.

„Mehr Demokratie“ startet seine Initiative im Frühjahr 2015 und strebt einen Volksentscheid an, der parallel zur Bundestagswahl 2017 folgen könnte. Zur Umsetzung der Reform ist eine Übergangszeit bis etwa 2025 vorgesehen.