Senat bremst bei der Busbeschleunigung

Ausgaben sollen um mehr als die Hälfte gekürzt werden. Grüne: „Projekt ist gescheitert“

Hamburg . Es ist eines der ehrgeizigsten Projekte des Hamburger SPDSenats, aber auch eines der umstrittensten: das Busbeschleunigungsprogramm, bei dem Fahrbahnen, Kreuzungen und Haltestellen in großem Stil umgebaut sowie Ampelschaltungen verändert werden, damit die Metrobus-Linien Fahrgäste schneller und in kürzeren Abständen befördern können. Doch jetzt scheinen den Sozialdemokraten Zweifel an dem 259-Millionen-Euro-Projekt gekommen zu sein.

Die jährlichen Ausgaben für die Busbeschleunigung sollen um mehr als die Hälfte gekürzt werden: In der mittelfristigen Finanzplanung sind für die Jahre 2017 und 2018 nur noch Ausgaben in Höhe von jeweils 16 Millionen Euro eingestellt. Für die Jahre 2012 bis 2016 waren ursprünglich jährliche Investitionen in Höhe von rund 35 Millionen Euro vorgesehen. Doch schon der aktuelle Senatsentwurf für den Doppelhaushalt 2015/16 speckt ab: Hier sind nur noch 30 Millionen Euro eingeplant.

Das bislang für die Busbeschleunigung bereitgestellte Geld wird voraussichtlich ausreichen, um das Ausbauziel A des Programms zu verwirklichen. Es umfasst die Linien 2, 3, 5, 6, 7, 20 und 25 sowie die Umbauten im Bereich des Eidelstedter Platzes für die Linien 4 und 21. Die ursprünglichen Planungen sahen für diese Strecken Ausgaben in Höhe von 157 Millionen Euro vor. Nach Abendblatt-Informationen haben diese Linien für die Hochbahn Priorität.

Buchstäblich auf der Strecke bleiben könnte dagegen das Ausbauziel B, für das von 2016 bis 2020 noch einmal Kosten in Höhe von 102 Millionen Euro veranschlagt worden waren. Hier wollte der Senat Umbaumaßnahmen auf ausgewählten Streckenabschnitten der Metrobus-Linien 1, 23 und 25 vornehmen. Gegebenenfalls sollten noch weitere Linien hinzukommen, deren Kapazitätsgrenzen in absehbarer Zeit erreicht werden dürften.

„Die Busbeschleunigung steht vor dem Aus. Der Senat hat sich innerlich schon längst von seinem Programm verabschiedet“, sagt Till Steffen, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen. Anders sei nicht erklärbar, dass sich die ursprünglich angesetzten Mittel für das Projekt im Haushaltsplanentwurf nicht mehr wiederfinden. Im Verkehrsausschuss der Bürgerschaft hatte der Senat die Absenkung der Ausgaben auch damit begründet, dass sich in den Vorjahren Reste nicht ausgegebener Mittel ergeben hätten, die noch zur Verfügung stünden. Tatsächlich hat der Senat im Haushaltsausschuss darauf hingewiesen, dass Ende September dieses Jahres freie Mittel in Höhe von knapp 22 Millionen Euro für das Busbeschleunigungsprogramm vorhanden seien.

Steffen überzeugt der Hinweis nicht, weil die finanziellen Reste im Wesentlichen durch Bauverzögerungen entstanden, also bereits verplant sind. „Der Senat erklärt nicht, wie er sich die Finanzierung des zweiten Ausbauziels mit 102 Millionen Euro vorstellt. Damit wird offensichtlich, dass eines der größten eigenen Projekte von Bürgermeister Olaf Scholz gescheitert ist“, sagt der Grünen-Politiker.

„Das Programm ist bis 2020 angelegt, also über 2018 hinaus. Auch für diese Jahre werden noch Mittel benötigt“, sagt Susanne Meinecke, Sprecherin der Verkehrsbehörde. Der Senat verliere „mitnichten Lust oder Energie am Busbeschleunigungsprogramm“.