Olaf Scholz nennt Elbvertiefung eine „Schicksalsfrage“

Regierungserklärung des Bürgermeisters: Wohlstand der Stadt ist in Gefahr

Hamburg. Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hat die Elbvertiefung als eine „Schicksalsfrage“ bezeichnet. Wenn sie nicht käme, „hat das Folgen für die Wirtschaft Mittel- und Osteuropas, Deutschlands und natürlich ganz besonders für den Hamburger Hafen“, sagte Scholz in einer Regierungserklärung vor der Bürgerschaft. Hamburgs Wohlstand hänge an der Elbe, daher habe sein Senat alles für den Ausbau des Flusses getan. Die Opposition warf dem Bürgermeister hingegen Versagen vor. Trotz hochmütiger Ankündigungen habe sein Senat die Elbvertiefung nicht umsetzen können. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte eine Entscheidung über die Vertiefung kürzlich erneut vertagt. Es will zunächst abwarten, wie sich der Europäische Gerichtshof zum Thema Wasserqualität äußert.

Derweil führen Verkehrsprobleme in und um Hamburg dazu, dass der Hafen Schwerguttransporte an Konkurrenten wie Antwerpen verliert. Die Handelskammer schlägt gemeinsam mit anderen Wirtschaftsverbänden Alarm. In einem Positionspapier heißt es: „Aufgrund der schwierigen Erreichbarkeit des Hamburger Hafens und wegen Verzögerungen im Rahmen der Genehmigungen werden von Unternehmen mittlerweile Empfehlungen für eine Verladung von Großkomponenten über Antwerpen ausgesprochen.“