Verkehr

E-Autos auf Hamburger Busspuren verboten

Das neue Elektromobilitätsgesetz soll E-Mobile bevorzugen und aus ihrem Nischendasein herausholen. Die Hamburger Busspuren sollen jedoch nicht für E-Autos freigegeben werden.

Hamburg/Berlin. Das neue E-Mobilitätsgesetz, das am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen wurde, geht auf eine Hamburger Bundesratsinitiative aus dem Jahr 2013 zurück. Es sieht vor, mehr umweltfreundliche Elektroautos auf die Straßen zu bringen. So soll den Kommunen unter anderem das Recht eingeräumt werden, kostenlose Parkplätze für E-Autos zu reservieren und die Nutzung von Busspuren zu erlauben. Kaufprämien lehnt die Bundesregierung ab. Sie fördert stattdessen Forschung und Entwicklung.

„Grundsätzlich ist die Entscheidung des Bundeskabinetts zu begrüßen. Hamburg fordert schon seit Langem rechtssichere gesetzliche Regelungen für das bevorrechtigte Parken an E-Ladestellen sowie für Anreize bei den Parkgebühren“, lautet dazu der Kommentar aus der Hamburger Wirtschaftsbehörde. Aber: „Konkrete Planungen dazu gibt es bisher nicht, weil zunächst einmal die konkrete Gesetzeslage geschaffen werden muss.“

Weitgehende Einigkeit besteht auch darin, dass die Hamburger Busspuren nicht für E-Mobile freigegeben werden sollen. „In einer Stadt wie Hamburg ist das Unsinn, den wir nicht unterstützen werden“, sagte Dorothee Martin (SPD), Fachsprecherin im Verkehrsausschuss der Bürgerschaft. Die Grünen teilen diese Meinung: „Busse dürfen nicht ausgebremst werden, auch nicht von Elektrofahrzeugen“, sagte Till Steffen, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen-Bürgerschaftsfraktion. Klaus-Peter Hesse, verkehrspolitischer Fachsprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, fordert dagegen von der SPD die „Aufgabe ihrer starren Haltung gegen die Freigabe von Busspuren, wenn sie ernsthaft die Elektromobilität fördern möchte“.

Die Zahl der Autos mit alternativen Antrieben auf deutschen Straßen ist noch sehr überschaubar. Seit Anfang dieses Jahres wurden etwa 4800 Elektroautos neu zugelassen. Hinzu kamen rund 16.000 neue Hybridautos mit einer Kombination aus Verbrennungs- und Elektromotor. Insgesamt rollen 12.000 E-Mobile und 85.000 Hybridfahrzeuge (bei insgesamt 43,9 Millionen zugelassenen Kfz). Hamburg peilt für 2020 mindestens 18.000 zugelassene Elektromobile an.