„SPD wird die absolute Mehrheit verlieren“

CDU-Spitzenkandidat: Hamburgs Verkehrsprobleme haben „erhebliche Sprengkraft“

Hamburg. Die Verkehrspolitik wird das zentrale Thema des Bürgerschaftswahlkampfes werden und dazu führen, dass die SPD und Bürgermeister Olaf Scholz ihre absolute Mehrheit im Hamburger Rathaus verlieren. Das sagt Dietrich Wersich, Spitzenkandidat der CDU für die Wahl am 15. Februar 2015, im Gespräch mit dem Hamburger Abendblatt. Das von Scholz angekündigte „ordentliche Regieren“ würde auf den Straßen der Stadt schon lange nicht mehr funktionieren, im Gegenteil: „Ganz viele Menschen sind jeden Morgen sauer auf dieses ordentliche Regieren, wenn sie im Stau stehen“, so Wersich.

„Die Baustellen sind schlecht koordiniert, und es gibt kein Verkehrskonzept.“ Der ehemalige Sozialsenator hält die „Inkompetenz“ der Regierung im Verkehrsbereich für eine zentrale Frage der Stadt, die „erhebliche Sprengkraft“ habe. Sollte er Bürgermeister werden, würde er das Busbeschleunigungsprogramm sofort stoppen, weil „es unsinnig ist und an die erhoffte Verbesserung nicht einmal die Experten glauben“.

Ob die Verkehrsprobleme der vergangenen Monate tatsächlich etwas an der Übermacht der SPD ändern werden, muss sich allerdings erst noch zeigen. Anfang des Jahres kamen die Sozialdemokraten bei einer Umfrage auf 48 Prozent, die CDU lag bei 24 Prozent. Für Wersich bildet das Ergebnis der Bezirkswahlen im Mai die aktuellen Kräfteverhältnisse besser ab. Bei denen lag die CDU „nur noch neun Punkte“ hinter der SPD.

Eine Regierungsbeteiligung könnte sich der Kandidat sowohl mit den Sozialdemokraten, den Grünen als auch mit der FDP vorstellen. „Reden würden wir mit allen dreien“, sagt Wersich auf die Frage nach dem geeigneten Koalitionspartner. Auf ein Ende der absoluten Mehrheit der SPD hofft auch die andere große Oppositionspartei im Rathaus, die Grünen – dann wären sie wahrscheinlich erste Wahl für Olaf Scholz. Leicht machen wollen es die Grünen dem Bürgermeister aber nicht: „Den billigen August werden wir nicht geben“, sagt Spitzenkandidatin Katharina Fegebank. „Es gibt genug selbstzufriedene Stillstandsverwalter im Rathaus.“