NSA-Skandal

Hamburger Anwälte protestieren bei Merkels Wahlkampfauftritt

Die prominenten Juristen wehren sich gegen das Ausspionieren durch den US-Geheimdienst. Die Anwälte haben spektakuläre Aktionen vor.

Hamburg. Sie sind angesehene Rechtsanwälte in Hamburg – und sie sind richtig sauer. Die Juristen, die sich gegen eine Überwachung durch den US-Geheimdienst NSA wehren, haben deshalb für diesen Sonnabend eine spektakuläre Demonstration beim Wahlkampfauftritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Fischauktionshalle (13 Uhr) angekündigt.

Ihnen reicht es nicht, dass Merkel bei US-Präsident Barack Obama zum NSA-Skandal vorgesprochen hat. Ihnen reicht es nicht, dass Hamburgs Erster Bürgermeister sich darauf verlässt, dass aus dem US-Generalkonsulat vermutlich nicht spioniert wird wie aus der US-Botschaft am Brandenburger Tor in Berlin. Sie sehen die Freiheit bedroht, die der Bürger und der Unternehmen.

Die parteiunabhängige Initiative „Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung“ wird an der Fischauktionshalle in Roben demonstrieren. Die Initiative um den Anwalt Dr. Oliver Pragal, zu der Juristen aller politischen Couleur zählen, wird außerdem ein Flugzeug mit einem Banner kreisen lassen.

„Die Initiative möchte ganz besonders betonen, dass sich diese Demonstration zwar an die Bundeskanzlerin wendet, jedoch nicht parteipolitisch motiviert ist. Uns geht es um den Schutz unserer Grundrechte, um die Anmahnung der Wahrnehmung der Schutzpflichten durch die Bundeskanzlerin und - last not least - treibt uns sehr die Sorge um unsere Demokratie“, heißt es in einer Erklärung.