Die Zeiten des kostenlosen Parkens auf den öffentlichen Park-and-ride-Plätzen sind vorbei: Hamburg macht alle 9300 Stellplätze gebührenpflichtig und erhofft sich Einnahmen von bis zu 1,5 Millionen Euro jährlich.
Hamburg. Die Zeiten des kostenlosen Parkens auf den öffentlichen Park-and-ride-Plätzen (P+R) sind vorbei. Von Juli an müssen Pendler, die ihren Wagen in einer Anlage in der Nähe von S- und U-Bahnhöfen abstellen, dafür bezahlen. Pro Tag wird das Parken dort zwei Euro, ein Monatsticket 20 Euro und eine Jahreskarte 200 Euro kosten. Im Gegenzug werden die Parkhäuser und -plätze saniert. Sie sollen sicherer und sauberer werden, kündigt Heino Vahldieck, Geschäftsführer der städtischen P+R-Betriebsgesellschaft an.
Bislang war der Betrieb der P+R-Anlagen an den 40 Standorten mit rund 9300 Stellplätzen ein Minusgeschäft für die Stadt. Rund eine halbe Million Euro Verlust macht Hamburg bislang im Jahr. Ein Umstand, den der Rechnungshof bereits im Jahr 2007 angemahnt hatte. In dem Entwicklungskonzept, welches die Wirtschaftsbehörde erarbeitet hat, wird die künftige Kostenpflicht damit begründet, dass Kunden eine öffentliche Leistung in Anspruch nähmen. „Es scheint angemessen, dass diejenigen, die die Leistung in Anspruch nehmen, sich an den Kosten unmittelbar beteiligen.“
P+R-Chef Vahldieck geht davon aus, dass Hamburg mit den Gebühren künftig zwischen 700.000 und 1,5 Millionen Euro im Jahr einnehmen wird. Mit der Einführung der Gebühr zieht Hamburg nun auch mit dem Umland gleich. Dort werden bereits an sechs Standorten Gebühren erhoben, die mit bis zu 290 Euro im Jahr sogar über den künftigen in Hamburg liegen.
Der Senat, der die Einführung der Gebühren im vergangenen Herbst auf den Weg gebracht hat, sieht in dem kostenlosen Parken einen Fehlanreiz für Pendler etwa aus Lüneburg oder Buxtehude. Diese seien mit ihrem Wagen in vielen Fällen in die Hansestadt gefahren, um ihn dort gratis abzustellen, weil das Parken bei ihnen zu Hause längst gebührenpflichtig war. Zudem soll der Anteil sogenannter Fremdparker, die die P+R-Plätze missbräuchlich nutzen, durch die Einführung der Gebührenpflicht verringert werden. Derzeit pendeln an Werktagen jeweils etwa 300.000 Menschen nach Hamburg.
Die Kostenpflicht wird ab Juli erst nach und nach bei allen P+R-Anlagen eingeführt. Zunächst stehen Sanierungsarbeiten an. So werden neben den Anlagen zur Videoüberwachung auch Notrufsäulen und Hinweisschilder für die Anzahl der noch freien Stellplätze installiert. Zudem müssen noch 61 Parkscheinautomaten, an denen bar oder mit EC-Karte bezahlt werden kann, eingebaut. Zu den ersten Standorten im Juli gehören: Bergedorf, Harburg, Meiendorfer Weg, Nettelnburg, Neugraben, Neuwiedenthal, Rahlstedt, Steinfurther Allee, Veddel und Volksdorf. Die Kosten für die Sanierung und Modernisierung sind mit 7,15 Millionen Euro veranschlagt worden.
Die P+R-Anlagen werden aber weiterhin frei befahrbar sein. Der Einbau von Schranken hat sich als zu teuer und technisch zu aufwendig erwiesen. Deshalb werden die Anlagen auch vom Sicherheitspersonal der U- und S-Bahn überwacht. Das Tages-, Monats- oder Jahresticket müssen die Nutzer am Armaturenbrett ablegen. Falschparker müssen mit 30 Euro Strafe rechnen. Im Wiederholungsfall drohen noch höhere Kosten und das Abschleppen des Wagens. Heino Vahldieck kündigt aber eine Übergangsphase für die Nutzer an. „Bei erstmaligem Fehlverhalten wird es Hinweise und Ermahnungen geben.“
Unverändert bleibt die bisherige Regelung, dass Nutzer der P+R-Plätze nach dem Abstellen ihrer Autos den HVV nutzen und daher eine gültige Fahrkarte vorweisen müssen. Allerdings haben auch die künftigen Inhaber von Monats- oder Jahreskarten keine Garantie auf einen P+R-Stellplatz. Ist das Parkhaus voll, hat man Pech gehabt. Allerdings hätten laut Senat Erfahrungen aus anderen Kommunen gezeigt, dass die Zahl derer, die zu Unrecht die P+R-Anlagen nutzten, nach der Einführung der Gebührenpflicht deutlich sank. Eine Studie aus München habe zudem die Erkenntnis gebracht, dass Autofahrer vermehrt ihr Fahrzeug zu Hause stehen gelassen hätten, wenn der Weg zu einer P+R-Anlage kurz sei.
Das Entwicklungskonzept des Senats sieht neben der Gebührenpflicht auch vor, dass die P+R-Betriebsgesellschaft künftig alle Anlagen unter einem Dach verwaltet. Bislang werden 2000 Stellplätze noch von den Bezirken betrieben. Außerdem fallen die 425 innenstadtnahen P+R-Plätze künftig weg. Sie widersprechen laut Wirtschaftsbehörde dem Ziel, dass Pendler möglichst weit außerhalb auf den öffentlichen Nahverkehr umsteigen. Zu den Anlagen, die aufgegeben werden, gehören Niendorf Nord, Legienstraße, Berliner Tor, Hasselbrook, Wandsbeker Chaussee, Stellingen (Binsbarg und Volksparkstraße), Dehnhaide und Tiefstack. „Diese Anlagen werden derzeit von den Bezirken betrieben, die darüber entscheiden werden, was mit den Flächen geschieht“, sagt P+R-Chef Vahldieck. In einigen Fällen soll Platz für Wohnungsbau geschaffen werden. Eine weitere Nutzung als Parkplatz sei aber laut Vahldieck nicht ausgeschlossen.