Monatelange Verzögerungen wegen Problemen mit neuem IT-Verfahren in den Hamburger Behörden. Die FDP wirft dem Hamburger Senat Managementfehler vor.
Hamburg. Tausende von Auftragnehmern der Stadt sind im ersten Quartal 2014 zeitweise auf ihren Rechnungen sitzen geblieben. Weil ein neues IT-Verfahren der Behörden nicht richtig funktionierte, mussten bis zu 8000 Gläubiger zum Teil mehrere Monate auf Zahlungen warten. Hintergrund ist die 2010 beschlossene Einführung eines neuen Systems zur Rechnungsbearbeitung in allen Behörden unter dem Projektnamen Herakles.
„In allen Dienststellen, in denen Herakles im ersten Quartal 2014 genutzt wurde, kam es bei der Bearbeitung im Zentralen Rechnungseingang zu Verzögerungen“, schreibt der Senat in seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktionsvorsitzenden Katja Suding und des liberalen Haushaltspolitikers Robert Bläsing. „Gründe hierfür waren insbesondere unvollständige Geschäftspartnerdaten, Personalkapazitätsprobleme und ein unerwartet hohes Aufkommen an Rechnungen.“
Die Rechnungsbearbeitung habe „ab dem Zeitpunkt der elektronischen Erfassung“ in den Monaten Januar, Februar und März 2014 „bis zu 60 Tage, in einzelnen Fällen auch über 60 Tage“ gedauert, räumt der Senat ein. „Die längsten Bearbeitungszeiten traten im März 2014 auf.“ Seit Anfang April sei der Rückstau jedoch abgearbeitet. Laut Finanzbehörde habe sich zudem der Projektleiter aus „persönlichen Gründen“ von seiner Aufgabe entbinden lassen.
Die FDP wirft dem Senat Managementfehler vor. „Mehr als 8000 unbezahlte Rechnungen und Bearbeitungszeiten von über zwei Monaten lassen uns feststellen: Hamburg zahlt seine Rechnungen nicht“, sagte Fraktionschefin Katja Suding. Nicht zum ersten Mal zeige sich, „dass das Projektmanagement dieses Senats versagt“, so Suding. „Ein Projekt, bei dem es an sämtlichen denkbaren Stellen zu Verzögerungen kommt, braucht besseres politisches Management. Der zuständige Senator hat offensichtlich nicht oder zu spät eingegriffen, um das Projekt auf die richtige Schiene zu setzen.“
Die Liberalen warnen zudem vor neuen Problemen bei der Einführung in weiteren Behörden. Denn bisher wird das Herakles-Verfahren erst in den Behörden für Wissenschaft, Kultur und Finanzen, der Schul-, der Stadtentwicklungs- und der Sozialbehörde genutzt, außerdem in der Bürgerschaftskanzlei und im Rechnungshof. Derzeit wird laut Senatsantwort nun auch der Einsatz des neuen Systems in der Gesundheitsbehörde, der Wirtschaftsbehörde, der allgemeinen Finanzverwaltung, der Senatskanzlei, dem Personalamt und in den Bezirksämtern vorbereitet.
„Die Fehler dürfen sich dabei nicht wiederholen“, sagt FDP-Haushaltspolitiker Bläsing. „Wir wollen deshalb vom Senat wissen, warum Hamburg Rechnungen über Monate nicht bezahlt hat und damit der öffentlichen Hand Mehrkosten durch Mahnungen entstehen. Eine schlechte Zahlungsmoral großer Auftraggeber bringt gerade kleine Unternehmen häufig in finanzielle Schwierigkeiten, weil sie über eine geringe Liquidität verfügen. Wir wollen auch wissen, warum bei der Zentralisierung eines Projektes ein ‚unerwartet hohes Aufkommen‘ an Rechnungen vorliegen kann.“ Die FDP werde deswegen eine beantragen, dass sich der Haushaltsausschuss mit dem Thema befasst.
Der Sprecher der Finanzbehörde, Daniel Stricker, betonte, dass es sich bei Herkules „um eines der umfangreichsten und komplexesten IT-Vorhaben der Stadt in den letzten Jahren“ handle, „das im laufenden Betrieb umgesetzt werden musste“. Zudem seien die Umstellungsprobleme jetzt behoben.