Verkehr

Polizei stoppt Hamburgs erste Tempo-10-Zone in Sasel

Plan von SPD und Grünen am Saseler Markt scheitert. Verkehrsdirektion hält Vorhaben für rechtswidrig. CDU begrüßte die polizeiliche Weigerung. SPD und Grüne bedauerten das Ausbleiben einer weiteren Temporeduzierung.

Hamburg. Die rot-grüne Koalition in Wandsbek ist mit ihrem Vorhaben, für einen „verkehrsberuhigten Geschäftsbereich“ Tempo 10 auf der Straße Saseler Markt einzuführen, vorerst gescheitert. Verkehrsdirektion und Polizei lehnten es ab, den Februar-Beschluss der Bezirksversammlung umzusetzen. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 auf dann 10 Kilometer pro Stunde zu reduzieren sei rechtswidrig.

Laut Polizei erlaubt es die Straßenverkehrsordnung zwar, auch „ohne das Vorhandensein besonderer Gefahrenumstände“ Tempo 30 in Wohngebieten anzuordnen. Auch sehe das Gesetz in „zentralen städtischen Bereichen mit hohem Fußgängeraufkommen und überwiegender Aufenthaltsfunktion die Möglichkeit einer Zonengeschwindigkeitsbeschränkung von weniger als 30 km/h vor“, schrieben die Ordnungshüter in ihrer Stellungnahme. Diese Zonengeschwindigkeitsbeschränkung sei aber in Hamburg auf 20, nicht auf 10 km/h festgesetzt.

Außerdem dürften in Deutschland nur solche Verkehrszeichen aufgestellt werden, die der „im Verkehrsblatt veröffentlichte Verkehrszeichenkatalog des Bundesverkehrsministeriums“ enthalte. Eine Tempo-10-Zonenbeschilderung aber sei dort nicht vorgesehen. Das Aufstellen eines Schildes Tempo-10-Zone sei deshalb unzulässig.

Während die CDU die polizeiliche Weigerung begrüßte, bedauerten SPD und Grüne das Ausbleiben einer weiteren Temporeduzierung. Es seien schon Leute angefahren worden, die Autos führen noch immer zu schnell, sagte der Alstertaler Regionalsprecher der SPD, André Schneider. Auch die Grünen sprachen davon, dass bisher „nur durch Glück größere Personenschäden ausgeblieben“ seien.

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU, Heinz Seier, schloss sich dagegen der polizeilichen Bewertung an. „Wir sind sehr dankbar dafür.“ Die Polizei sieht gefährliche Situationen eher durch Unübersichtlichkeit als durch Geschwindigkeit verursacht.

Die durch Parkrempler entstandene „Unfallhäufigkeitsstelle“, von der Polizei auch gern als „UHS“ abgekürzt, werde durch das neue Halteverbot vor der Ladenzeile entschärft. Es schaffe mehr Übersichtlichkeit. Im Übrigen sorgten die engen Straßen und das hohe Verkehrsaufkommen am Saseler Markt dafür, dass die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h in der Regel gar nicht erreicht werde.

Die Saseler Initiativen und Vereine hatten sich kürzlich auf einen Entwurf zur Umgestaltung von Straße und Marktfläche geeinigt. Jetzt sollen die Feinplanung und die Einwerbung der rund zwei Millionen Euro starten, die der Umbau kosten soll. Angesichts dessen riet die Polizei davon ab, einzelne Fragen vorzuentscheiden.