CDU geht auf Volksinitiative zu. Gymnasien sollen selbst über G8 und G9 entscheiden

Hamburg. Die Hamburger CDU will den Konflikt um das schnelle Abitur G8 an Gymnasien mit einem neuen Vorschlag lösen. Als erste der fünf Bürgerschaftsfraktionen, die bislang alle für die Beibehaltung von G8 waren, geht die Partei nun auf die Volksinitiative „G9-Jetzt-HH“ zu. „Wir erkennen und respektieren den Wunsch einiger Eltern nach G9 am Gymnasium“, sagte die CDU-Schulpolitikerin Karin Prien am Donnerstag im Rathaus. Die Union schlägt vor, dass alle Schulen bis zum 31. Oktober dieses Jahres entscheiden können, ob sie beim schnelleren G8 bleiben oder auf G9 umsteigen wollen.

Große Gymnasien, die sich beide Bildungsgänge parallel zutrauen, könnten auch das beschließen. Der Neustart von G9 an Gymnasien soll im Schuljahr 2015/16 erfolgen, beginnend mit den dann fünften Klassen, wobei die CDU Übergangsregelungen für die höheren Klassen für möglich hält.

Die Volksinitiative „G9-Jetzt-HH“ fordert dagegen, dass an allen Gymnasien G8 und G9 parallel angeboten werden soll. „G9 darf keine Entscheidung von oben sein, sondern sollte vor Ort festgelegt werden“, sagte Prien. Doch während die CDU die Schulkonferenz, in der Lehrer, Eltern und Schüler gemeinsam sitzen, abstimmen lassen will, fordert die Initiative, dass alle Eltern individuell die Wahlmöglichkeit haben.

Derzeit laufen bereits Verhandlungen zwischen der SPD-Mehrheitsfraktion und der Volksinitiative. Kommt es nicht zu einem Kompromiss mit der Bürgerschaft, würde ein Volksbegehren nach den Sommerferien folgen. Dann müsste „G9-Jetzt-HH“ innerhalb von drei Wochen rund 65.000 Unterschriften zusammenbekommen.

Der CDU-geführte Senat hatte 2002 den kürzeren Weg zum Abitur an allen Gymnasien beschlossen. Zentrales Argument für die Kurskorrektur der eigenen Politik ist für die Union die Sorge um den Schulfrieden. „Ein erneuter Schulstreit, der Eltern, Lehrer und Schüler spaltet, muss vermieden werden“, sagte CDU-Bürgerschafts-Fraktionschef Dietrich Wersich und erinnerte damit an die Auseinandersetzungen um die letztlich gescheiterte Einführung der Primarschule. „Wir wollen keinen Schulkrieg in der Stadt“, sagte auch Prien. Aber Wersich machte auch deutlich, dass die Abendblatt-Umfrage vom Februar mit einer 70-Prozent-Zustimmung zu G9 und die Wiedereinführung dieses Modells in Niedersachsen eine Rolle gespielt haben.

„Alle Seiten müssen sich im Interesse guter Schulen aufeinander zubewegen“, so Wersich. Die CDU fordert die sofortige Beteiligung aller Bürgerschaftsfraktionen sowie der Eltern-, Lehrer- und Schülerkammer an den Verhandlungen. „G9-Jetzt-HH“ ist bislang gegen Verhandlungen mit allen Fraktionen an einem Tisch.

„Ich finde es sehr gut, dass die CDU die Courage aufbringt, einen Wechsel ihrer eigenen Politik zu vollziehen“, sagte „G9-Jetzt-HH“-Sprecherin Mareile Kirsch. Das erhöhe die Glaubwürdigkeit der Partei. Inhaltlich gebe es aber „noch erheblichen Gesprächsbedarf“.

Für SPD-Fraktionschef Andreas Dressel sind „alle konstruktiven Vorschläge herzlich willkommen“. Es sei positiv, dass die CDU, die „Mitverantwortung an der überhasteten Einführung von G8 trägt, bereit ist, zur Lösung des Problems beizutragen“.