Befürworter sammeln 14.500 Unterschriften. Der Bezirk Mitte lässt es auf einen teuren Bürgerentscheid ankommen. Entscheidung nach Wahl am 25. Mai
St. Pauli. Das Bürgerbegehren für die 80 Meter hohe Seilbahn, die St.Pauli und die Musicaltheater auf Steinwerder verbinden soll, endet am kommenden Montag. Nach Abendblatt-Informationen wurden 14.500Unterschriften gesammelt. Das bestätigte Mitinitiator Thomas Magold auf Anfrage.
Mit diesem Ergebnis dürfte das Bürgerbegehren erfolgreich gewesen sein, denn dafür sind lediglich 5685 gültige Unterschriften von Einwohnern des Bezirks Mitte erforderlich. Nun muss sich die Bezirksversammlung mit dem Bürgerbegehren beschäftigen. Lehnt die Mehrheit der Abgeordneten das Anliegen ab, muss es einen Bürgerentscheid geben. Dabei ist dann die Mehrheit – unabhängig von der Wahlbeteiligung – ausschlaggebend.
Die SPD-Fraktion, die die absolute Mehrheit in der Bezirksversammlung hat, will es auf einen Bürgerentscheid ankommen lassen: „Wir lehnen die Seilbahn weiterhin ab, daran ändert auch das Bürgerbegehren nichts. Die Stadt und vor allem St. Pauli braucht ein solches Verkehrsmittel nicht“, sagte SPD-Fraktionschef Falko Droßmann. Sein „Nein“ zur Seilbahn wird auch Bezirksamtsleiter Andy Grote (SPD) nicht revidieren: „Es wurde ein enormer Aufwand von den Initiatoren betrieben, damit dieses Bürgerbegehren Erfolg hat. Aber die Zahl der Befürworter, die unterschrieben haben, repräsentiert für mich nicht den gesamten Bezirk Mitte.“ Deshalb sei ein Bürgerentscheid sinnvoll, um danach ein wirkliches Stimmungsbild der Bürger im Bezirk zu haben, sagte Grote.
Die Pläne für eine Seilbahn gibt es schon seit mehr als drei Jahren. Doch ebenso lange gibt es auch schon kontroverse Diskussionen über das spektakuläre Verkehrsmittel. Der Startpunkt soll an der Glacischaussee nahe dem Eingang von Planten un Blomen sein. Ziel ist das „König der Löwen“-Musicalzelt und das benachbarte neue Theater, in dem von November an „Das Wunder von Bern“ gezeigt wird.
Das Musicalunternehmen Stage Entertainment und Seilbahnbauer Doppelmayr wollen den Bau finanzieren und die Bahn auch betreiben. Der Bau der Seilbahn kostet etwa 35 Millionen Euro. Der Stadt würden keine Kosten entstehen. Sämtliche Unterlagen für ein Planfeststellungsverfahren haben die Investoren bereits zusammengestellt. „Wir freuen uns, wenn das Bürgerbegehren Erfolg hat und so die Planungen für die Seilbahn vorangetrieben werden können“, sagte Stage-Sprecherin Ursula Fröhlingsdorf.
Die durchaus prominenten Initiatoren des Bürgerbegehrens „Hamburger Seilbahn – Ich bin dafür!“ hatten zuletzt viel Bewegung in das Vorhaben gebracht. Dazu gehört Herlind Gundelach, Ex-Senatorin und heute CDU-Bundestagsabgeordnete. Auch der ehemalige BMW-Niederlassungsleiter Thomas Magold ist dabei. Magold, der bis vor Kurzem auch Vorsitzender des Tourismusverbandes Hamburg war, freut sich über die rund 14.500 Unterschriften: „Die Seilbahn ist eine einmalige Chance, ein Geschenk, das Hamburg annehmen sollte, denn sie bringt uns Hamburgern und unseren Gästen neue Perspektiven.“ In den Metropolen der Welt seien Seilbahnen längst als Verkehrsmittel akzeptiert und von den Bürgern angenommen“, sagte Magold.
In Hamburg wird es wohl noch ein paar Jahre dauern und von dem Bürgerentscheid abhängen. Der wird teuer für den Bezirk. Zunächst einmal müssten alle 198.937 Wahlberechtigten per Post die Unterlagen erhalten. Dadurch dürften Portokosten im sechsstelligen Bereich entstehen. Dazu kommen die Kosten für den Verwaltungsaufwand und die Mitarbeiter, die den Bürgerentscheid organisieren.
Für Grünen-Fraktionschef Michael Osterburg steht fest: „Wir warten die Auszählung der Unterschriften ab. Sollte das Bürgerbegehren erfolgreich sein, muss sorgfältig abgewogen werden, ob die Politik zustimmt oder nicht.“ Natürlich müsse dabei auch beachtet werden, welche Kosten bei einer Ablehnung durch einen Bürgerentscheid entstehen würden. Es wird aber noch bis zum Sommer dauern, bis die Bezirksversammlung sich überhaupt mit dem Thema Seilbahn beschäftigen kann, denn bis zu den Wahlen zur Bezirksversammlung am 25. Mai ist keine Sitzung mehr vorgesehen. Erst das neu gewählte Parlament könnte sich damit befassen. Fest steht: Wenn die Bezirksversammlung nicht zustimmt, wird innerhalb von vier Monaten nach Feststellung des Zustandekommens des Bürgerbegehrens ein Bürgerentscheid im Bezirk Mite durchgeführt werden.
Dazu will es CDU-Tourismusexperte Andreas Wankum nicht kommen lassen. Der Bürgerschaftsabgeordnete fordert: „Die Bezirksversammlung sollte die Forderung der Bürger nach einer Seilbahn nun zügig akzeptieren und endlich grünes Licht für dieses Projekt geben.“ Eine Seilbahn über den Hafen sei eine Touristenattraktion, die auch ein ergänzendes Verkehrsmittel werden könne, das den Sprung über die Elbe nachhaltig unterstützen würde, sagte Wankum weiter.
Auch die FDP-Bürgerschaftsfraktion ist für die Seilbahn. „Die vielen Unterschriften für das Bürgerbegehren sind eine starke Bekräftigung, dass die Hamburger die Seilbahn wollen. Die Stadt sollte daher endlich ihre Position als notorischer Bedenkenträger aufgeben und stattdessen das Vorhaben aktiv unterstützen“, sagt der FDP-Abgeordnete Thomas-Sönke Kluth.