Hamburger Bürgermeister

Olaf Scholz für Senkung des Rundfunkbeitrags

Die Regierungschefs der Länder werden am Donnerstag darüber beraten, ob der Rundfunkbeitrag von derzeit 17,98 Euro monatlich gesenkt werden soll.

Hamburg. Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) befürwortet eine Senkung des Rundfunkbeitrags. „Die Spielräume sind da und wir sollten sie nutzen, um ein wichtiges Signal an die Beitragszahler zu senden: Wir können durch die Reform den Beitrag nicht nur stabil halten, sondern sogar senken“, sagte er. Die Regierungschefs der Länder werden am Donnerstag darüber beraten, ob der Rundfunkbeitrag von derzeit 17,98 Euro monatlich gesenkt werden soll.

Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hat eine Senkung des Rundfunkbeitrags um 73 Cent empfohlen. Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Rainer Haseloff (CDU), schlug vor, den Beitrag nur um 48 Cent zu senken, damit er nicht allzu schnell wieder erhöht werden muss. Auf einen Betrag wollte sich Scholz nicht festlegen. Wichtig sei, dass die Senkung nachhaltig sei, „wir also nicht schnell wieder anheben müssen“, sagte er. Berücksichtigt werden müsse auch, dass die unterfinanzierten ARD-Anstalten Radio Bremen und Saarländischer Rundfunk „auf sichere Füße gestellt werden“ müssten.

Für Scholz hat eine Senkung des Rundfunkbeitrags Vorrang vor anderen medienpolitischen Entscheidungen wie etwa dem Verzicht auf Werbung bei ARD und ZDF. Er gab zu bedenken, dass der vollständige Ausstieg aus der Werbung durch eine Erhöhung des Beitrags um 1,25 Euro kompensiert werden müsste. „Da sind nur kleine, symbolische Schritte möglich“, sagte er.

Zum geplanten trimedialen Jugendangebot von ARD und ZDF sagte Scholz, er sei dafür, den Sendern den Auftrag zu geben ein Konzept zu schreiben und den Staatsvertrag vorzubereiten. „Wenn die Anstalten uns sagen, dass sie ein Jugendangebot im gegebenen Finanzrahmen von 45 Millionen Euro schaffen können, dann glaube ich ihnen das.“ Damit könne man einiges „für ein jüngeres öffentlich-rechtliches Profil tun“.

Im vergangenen Oktober hatten die Ministerpräsidenten ARD und ZDF gebeten, an dem Konzept für einen gemeinsamen Jugendkanal noch einmal nachzubessern. Das trimediale Angebot, das Fernsehen, Radio und Internet umfasst, soll zu zwei Dritteln von der ARD getragen werden und zu einem Drittel vom ZDF. Die geschätzten Kosten von 45 Millionen Euro sollen durch Umschichtungen in den Sendern finanziert werden. Wenn der Jugendkanal beauftragt wird, will das ZDF auf den Digitalkanal ZDFkultur verzichten. Die ARD will EinsPlus und EinsFestival einstellen.